Sehr geehrter Herr Hübner,

die von Ihnen genannten Aspekte der Bürgerakzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind für die brandenburgische Landesregierung ein zentrales energiepolitisches Thema. Unbestritten ist, dass die Energiewende nur mit der Bevölkerung und nicht gegen ihren Willen umsetzbar sein wird. Energie muss zwar bezahlbar bleiben, der aus Klimaschutzgründen notwen- dige Ausstieg aus der fossilen Energiebereitstellung hin zu den Erneuerbaren Energien wird aber nicht umsonst zu haben sein.

Die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg adressiert erstmals genau diese großen Herausforderungen. Sie bildet einen Orientierungs-rahmen für die Weiterentwicklung des Energiesektors des Landes Brandenburg vor dem Hintergrund der globalen, europäischen sowie bundespolitischen Rahmenbedingungen und deren Zielsetzungen.

Die wesentlichen Schwerpunkte sind der vorrangige Ausbau der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen. Daneben setzt das Land Brandenburg einen neuen Schwerpunkt bei der Integration der Erneuer- baren Energien in die Stromnetze und dem Zusammenwachsen der verschie- denen Energieinfrastrukturen. Hierbei ist insbesondere die verstärkte Erforschung und Anwendung von Speichertechnologien und der beschleunigte Ausbau der Leitungsnetze von zentraler Bedeutung.

Diese Schwerpunktsetzung ist wichtig, da das reine Aufstellen von Wind- und Solarparks ohne Speicherkomponenten nicht den entscheidenden Beitrag zur angestrebten Energiewende leisten kann. Zukünftig sind systemkonformere Lösungen erforderlich, d.h. die schwankende Energiebereitstellung aus Erneuerbaren Energien muss bedarfsgerecht erfolgen. Eine Lastglättung durch Speicher kann zudem die Ausbeutung der regenerativen Energie maximieren (z.B. Abschaltzeiten vermeiden) und beim Netzausbau entlastend wirken.

Hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung und der Beteiligung der Gesellschaft an der Umsetzung der Energiestrategie des Landes begleitet die Landesregierung beispielsweise die Erarbeitung von „Regionalen- und kommunalen Energiekonzepten“ mit der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Zusätzlich besucht der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten im Rahmen seiner „Energietouren“ im Jahr 2012 alle fünf Planungsregionen des Landes. Ziel ist es, direkt vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den regionalen Akteuren in Dialog zu treten. Die Termine werden in der regionalen Presse rechtzeitig bekannt gegeben.

Inwieweit Bürgerinnen und Bürger beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, nach dem Motto: Was haben wir davon?, partizipieren können, möchte ich nachstehend skizzieren.

So erfreuen sich Beteiligungsmodelle, entweder durch private Initiativen entwickelt oder als Angebote von Energieversorgern, wachsender Beliebtheit. Die Beteiligungsart, -form und der Beteiligungsumfang von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort differieren je nach gewähltem Beteiligungsmodell. Zur Anwendung kommen heute bereits Genossenschaftsmodelle, Fonds- lösungen (z.B. Feldheim), projektbezogene Spareinlagen bei örtlich ansässigen Sparkassen und abgesicherte Geldanlagen (z.B. bei den Stadtwerken Brandenburg a. d. H.). Weiterhin werden mittelbare Beteiligungs- formen angewandt, bei denen infrastrukturelle Vorteile für die Gemeinde insgesamt entstehen, wie etwa beim Bürgerstiftungsmodell zum Neu- und Ausbau öffentlicher Einrichtungen (z.B. Schlalach). Die Akzeptanz vor Ort kann auch durch niedrigere Strompreise für die Einwohner erreicht werden, die beispielsweise im Umfeld eines Windparks leben. Ein solches Modell wird gerade für die Gemeinde Schipkau in der Lausitz entwickelt.

Eine Gesamtübersicht zu den “Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes regionaler Bürgerbeteiligungsmodelle beim Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg“, der auch steuerliche Aspekte berücksichtigen wird, befindet sich derzeit beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium in Erarbeitung.

Ihre Frage nach dem „besten Speichermedium“ für Wärme kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist immer eine Einzelfallentscheidung. Hinsichtlich einer „optimalen“ Langzeitwärmespeicherung wären in einem ersten Schritt die verfügbare Speichertemperatur, der Wärmebedarf und daraus abgeleitet - je nach Medium - das notwendige Speichervolumen zu ermitteln. In einem weiteren Schritt sind die Platzverhältnisse vor Ort zu klären und letztendlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Neben chemischen Speichern, großen isolierten Wassertanks, die überirdisch oder unterirdisch errichtet werden, besteht auch die Möglichkeit, geologische Schichten zur Wärmespeicherung zu nutzen. Hier sei auf die Aquifer- speicherung zur Wärmebereitstellung des Reichtagsgebäudes in Berlin verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg