Sehr geehrter Herr Voss,

die Energiepolitik in Europa, Deutschland und auch im Land Brandenburg folgt dem übergeordneten Ziel, den globalen Klimawandel zu begrenzen. Hierzu ist es erforderlich, die CO2-Emissionen drastisch zu senken und daher langfristig aus der konventionellen Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Erdgas auszusteigen. Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland wurde insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitsrisiken und der Endlagerproblematik des Jahrtausende strahlenden Atommülls getroffen.

Um die auf nationaler Ebene beschlossene Energiewende realisieren zu können, ist deshalb ein Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar. Um die noch nicht wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energie zu befördern, wurde seinerzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen. Das Anreizmodell EEG hat gut funktioniert und wurde mittlerweile auch von anderen Ländern kopiert. Durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren sind auch die auf den Energiepreis umlagefähigen Kosten stark gestiegen. Daher hat die Bundesregierung als Gesetzgeber schon mehrfach nach gesteuert und das EEG angepasst. Jedoch ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem eine grundlegende Überarbeitung des EGG erforderlich ist, um die Kosten der Energiewende sozial verträglich zu gestalten. Daher begrüßt Brandenburg auch die Ankündigung des neuen Bundesumweltministers Altmaier, noch im Herbst dieses Jahres einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, wie das EEG überarbeitet werden kann.

Letztendlich geht es aus meiner Sicht nicht einfach nur darum wie viel erneuerbare Energien wir uns in unserem Energiemix leisten können, sondern vielmehr um die Frage, wie wir die Vergütungs- und Umlagesysteme so gestallten, dass die Energiewende tatsächlich Wirklichkeit werden kann. Denn vor dem Hintergrund der Endlichkeit der konventionellen Energieträger und steigenden Zertifikatspreisen für CO2 werden die erneuerbaren Energien mittelfristig auch ohne EEG-Förderung wettbewerbsfähig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg