Sehr geehrter Herr Müller,

eine nachhaltige Stromversorgung mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien steht als gesamt­gesellschaftliches Ziel außer Zweifel. Unstrittig ist auch, dass auf dem Weg dorthin konventionelle Kraftwerke als Garant für Versorgungs- sicherheit, Systemstabilität und Preiswürdigkeit noch für längere Zeit benötigt werden (sogen. „Brückentechnologie“). Unterschiedlich bewertet wird jedoch, wie schnell der Umbau unseres Energiesystems gelingt, wann die Erneuer- baren Energien eine sichere, wirtschaftliche und akzeptable Versorgung unserer Industrienation gewährleisten und somit die Stromerzeugung aus konventionellen Energien zurückgeführt werden können.

Die wissenschaftlichen Untersuchungen, auf die sich die im Frühjahr 2012 beschlossene Energie­strategie 2030 des Landes Brandenburg stützt, gehen davon aus, dass die konventionelle Strom­erzeugung noch ca. bis zur Mitte unseres Jahrhunderts, jedoch mit immer geringeren Anteilen am Energiemix, erforderlich ist. Dementsprechend wurde mit der Energiestrategie 2030 der Rahmen für eine Fortführung der für Brandenburg relevanten Braunkohle- verstromung auch nach dem Jahr 2030 und den Zubau von bis zu zwei Gaskraftwerken geschaffen (vgl. Energiestrategie 2030 – www.energie.brandenburg.de).

Der Zeithorizont für die Vollendung der Energiewende kann aufgrund der Vielzahl von Unsicherheiten und Einflussfaktoren derzeit noch nicht politisch verantwortbar eingeschätzt werden. Dazu zählen beispielsweise die technologische Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung, der Netzausbau, die Reduzierung und intelligente Steuerung der Stromnachfrage, die Entwicklung des CO2-Emissionsrechte- handels und der Strompreise sowie der Einsatz von CO2-Minderungstechnologien.

Deshalb hat die brandenburgische Landesregierung mit der Energiestrategie 2030 auch beschlossen, sich regelmäßig zu vergewissern, ob die einmal getroffenen energiepolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen noch richtig sind. Eine solche erste Überprüfung in Bezug auf die Braun­kohleverstromung zur Flankierung der Energiewende ist gerade erfolgt (vgl. Kurzgutachten Prof. Dr. Erdmann vom 18.02.2013 – www.energie.brandenburg.de).

Auch aktuelle Untersuchungen und Berichte auf Bundesebene gehen davon aus, dass fossile Kraft­werke auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit spielen werden, indem sie die Elektrizitätsversorgungs- lücke zwischen der Nachfrage und der fluktuierenden Erzeugung aus Windkraft und Photovoltaik schließen und für Spannungs- und Frequenz- stabilität sorgen. Den oben genannten Prognoseunisicherheiten versucht man dadurch Rechnung zu tragen, dass verschie­dene in Frage kommende Szenarien entwickelt werden (vgl. Erster Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ vom Dezember 2012 – www.bmwi.bund.de sowie Netzentwicklungsplan Strom 2012 vom November 2012 – www.bundesnetzagentur.de).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg