Sehr geehrter Herr Braun,

das Land Brandenburg verfolgt seit Jahren in seiner Energiepolitik den Dreiklang zwischen Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Für Brandenburg als Energieexportland war und ist die Kerntechnologie der falsche Weg, um die energie- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denn selbst im abgeschalteten Zustand stellen die Kernkraftwerke noch ein erhebliches Risiko für Mensch, Umwelt und die öffentlichen Haushalte dar. Zum einen ist das Problem der dauerhaften Lagerung des radioaktiven Abfalls bisher ungelöst. Aber auch der Rückbau der kerntechnischen Anlagen ist langwierig, gefährlich und belastet – trotz möglicher Rückstellungen – auch die öffentlichen Haushalte. Beispielsweise wurden für den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg in Brandenburg seinerzeit 420 Mio. € veranschlagt. 20 Jahre nach der Stilllegung steht nun fest, dass die geplanten Rückbaukosten (geschätzt werden derzeit ca. 560 Mio. €) und der gesetzte Zeitrahmen deutlich überschritten werden.

Angesichts der sehr langfristigen Risiken, die die Kernkraft in Bezug auf Mensch, Umwelt und vor allem auf die Finanzen darstellt, ist es erforderlich, dass die Debatte um die Zukunft der Kernenergie sachlich geführt wird. Unabhängig davon stehen nicht nur Deutschland, sondern auch Europa und letztendlich die ganze Welt vor der Herausforderung, eine zukunftsfähige, d.h. klima- und umweltverträgliche, versorgungssichere, wirtschaftliche und gesamtgesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung aufzubauen.

Dass das Land Brandenburg auf dem richtigen Weg ist, belegt seine Auszeichnung mit dem „Leitstern 2008“ und dem „Leitstern 2010“ durch die Agentur für Erneuerbare Energien. Damit wurden die seit Jahren andauernden Bemühungen Brandenburgs gewürdigt, eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen. Nach dem heutigen Erkenntnisstand muss daher der Weg in die Erneuerbaren Energie zielstrebig beschritten werden. Dass sich nunmehr auch die Bundesregierung zu diesem Weg bekannt und den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, ist ein wichtiger Meilenstein und setzt auch international ein Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg