Sehr geehrte Frau Schulz,

Bürgerenergieanlagen gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Sie sind Ausdruck der Energiewende „von unten“. Dezentrale Energie- erzeugung aus Erneuerbaren Energien (u.a. in Form von „Bürgerwindparks“ oder „Bürgersolarparks“) schafft die Voraussetzungen für bürgerliches Enga- gement vor Ort. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich durch finanzielle und konzeptionelle Beteiligung und werden so Investoren in eigener Sache. Gleich- zeitig ist darin aber auch ein Ausgleich für die Eingriffe in die gewohnte Le- bensumwelt der Bevölkerung zu sehen – mit der Auswirkung, dass die Akzep- tanz für solche Lösungen zunimmt. Weitere Vorteile sind die positiven Klima- effekte durch Vermeidung schädlicher Treibhausgasemissionen sowie die Erfolge für die kommunale Wertschöpfung. Laut dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung flossen allein im Jahre 2011, dank des Einsatzes Erneuerbarer Energien, 8,9 Mrd. EUR als kommunale Wertschöpfung in Städte und Gemeinden.

Die Beteiligungsart, -form und der Beteiligungsumfang von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unterscheidet sich je nach gewähltem Beteiligungsmodell. Zur Anwendung kommen hier Genossenschaftsmodelle, Fondslösungen oder auch Inhaberschuldverschreibungen örtlich ansässiger Sparkassen.

Um derartige Beteiligungsmodelle zu initiieren, braucht es vor allem den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der kommunalen Politik.

Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (MWE) fördert bereits seit 2010 die Entwicklung regionaler und kommunaler Energiekonzepte zur Unterstützung dezentraler Initiativen. Zusätzlich wurde durch einen Erlass des MWE und des Ministeriums des Inneren (MI) die Möglichkeit eröffnet, dass auch finanziell notleidende Kommunen die Möglichkeit erhalten, Kredite für rentable Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Anspruch zu nehmen.

Gleichzeitig sollen durch Informationen die Verbreitung von Bürgerenergie- anlagen im Land Brandenburg weiter vorangebracht werden.

Beteiligungsmodelle in Brandenburg werden bisher vornehmlich entweder durch private Initiativen entwickelt oder sind Angebote von Energieversorgern. Beispiele für Bürgeraktivitäten in Brandenburg sind:

Das Fallbeispiel Schlalach zeigt, dass eine Zusammenarbeit von Bürgern und Gemeinde eine hohe Akzeptanz für die Aufstellung von Windenergieanlagen (WEA) zur Folge haben kann. Als die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 2002 Windeignungsflächen um Schlalach auswies, gründete die Gemeinde zusammen mit Bürgern eine Arbeitsgruppe, welche die Interessen der ca. 120 Eigentümer in dem Windeignungsgebiet bündelte. Gemeinsam mit den Eigentümern wurden einheitliche Ausschreibungs- unterlagen vorbereitet und an Investoren verschickt. Mit dem ausgewählten Investor wurde ein Flächenpachtmodell entwickelt, dem zufolge 20 % der Pachteinnahmen den Eigentümern gezahlt werden, welche ihre Grundstücke für die 16 WEA zur Verfügung stellten. Die restlichen 80 % werden den Eigentümern ausgezahlt, deren Grundstücke im Windeignungsgebiet liegen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich nach dem prozentualen Anteil der Grundstücke an der Gesamtfläche. Weiterhin wird eine von den Bürgern gegründete Stiftung ab 2012/2013 gemeinnützige Projekte fördern, so dass mittelbar betroffene Bürger der Gemeinde von der Aufstellung der WEA profitieren. In diese Stiftung fließen kontinuierlich 0,75% der durch den Windpark erzielten jährlichen Einnahmen. Für das beispielhafte Engagement zeichnete die Agentur für Erneuerbare Energie Schlalach im Dezember 2010 als „Energie-Kommune des Monats“ aus.

Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit von Gemeinde, Bürger und Betreiber ist der Treuenbrietzener Ortsteil Feldheim. Feldheim bezeichnet sich seit Oktober 2010 als „energieautark“. 37 Haushalte, die dortige Agrargenos- senschaft, eine Metallbaufirma und die Straßenbeleuchtung werden aus- schließlich mit Strom und Wärme versorgt, die direkt vor Ort durch einen Windpark und eine Biogasanlage produziert werden. Wärmeseitige Spitzen- leistungen deckt ein Holzhackschnitzelheizwerk ab. Die Energie wird lokal über ein eigenes Strom- und Nahwärmenetz zu den Verbrauchern transportiert, das von einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft mitfinanziert worden ist. Dieser Gesellschaft gehören 98% der Immobilienbesitzer des Ortes sowie die lokalen Betriebe gleichberechtigt an.

Ein Windenergieanlagenbetreiber in der Uckermark hat mit verschiedenen Stromlieferanten einen sogenannten „Windkraftbonus“ entwickelt, der für Ortschaften im Umfeld von Windparks dieses Betreibers gelten soll. Hierbei wird ein lokal begrenzter Strompreis angeboten, der unter den marktüblichen Tarifen liegt. Mit Stand April 2012 nutzen bereits 13 Gemeinden in Brandenburg diese Option des Unternehmens.

Weitere Beispiele und Informationen zu Bürgerbeteiligungsmodellen finden Sie auf der Internetseite „Energieland Brandenburg“ unter

http://www.energie.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c... .

Auf dieser Seite können Sie das vom MWE in Auftrag gegebene Gutachten „Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes regionaler Bürgerbeteiligungs- modelle beim Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg“ vom Juni 2012 herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg