Sehr geehrter Herr Beutel,

das Land Brandenburg arbeitet derzeit an der Fortschreibung der Energiestrategie 2020 zur Energiestrategie 2030. Ergebnisse der Evaluierung der bisherigen Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Brandenburg und der geplanten zukünftigen Entwicklung sollen bis Ende 2011 vorliegen. Darauf aufbauend wird die neue Energiestrategie 2030 erarbeitet.

Schon jetzt ist feststellbar, dass die CO2-Minderungsziele des Landes für 2020 trotz eines bedeutenden Wirtschaftswachstums aller Voraussicht nach erfüllt werden können. Ob und gegebenenfalls wann und wie die Vorgaben für das Jahr 2030 ebenfalls erreichbar sind, wird gegenwärtig im Lichte aktueller Entwicklungen und Planungen bei den einzelnen Handlungsfeldern weiter untersucht. Dabei wird auch die Frage des Neubaus eines Braunkohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde geprüft.

Bei der Bewertung der weiteren Notwendigkeit der Braunkohleverstromung im Land Brandenburg sind neben den Klima- und Umweltschutzaspekten auch die Versorgungssicherheit und die Preiswürdigkeit gleichrangig im Rahmen des energiewirtschaftlichen Zieldreieckes zu gewährleisten. Im Rahmen der Erarbeitung der Energiestrategie 2030 soll darüber hinaus der Aspekt der Akzeptanz von Energiestrukturen Berücksichtigung finden.

Klimaschutz ist eine nationale Aufgabe, die nicht einseitig einem einzelnen Bundesland aufgegeben werden kann. Schon jetzt trägt das Land Brandenburg überproportional zu den Gesamt-CO2-Minderungen Deutschlands bei.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Brandenburg ein Vorreiterland, wie unter anderem die Verleihung des Bundesländerpreises für Erneuerbare Energien, dem Leitstern 2008 und 2010, verdeutlicht.

Ob mit oder ohne Ersatzkraftwerk in Jänschwalde wird Brandenburg die Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung mit CO2-Minderungszielen von 30 % bzw. 40 % bis 2020 und 55 % bis 2030 auf jeden Fall erreichen bzw. sogar übertreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg