Sehr geehrter Herr Stein,

der Entwurf der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg ist gegenwärtig den zu beteiligenden Institutionen und Verbänden zur Stellungnahme bis 7. Februar 2012 übersandt worden. Mit dem Entwurf der Energiestrategie 2030 wird der Schwerpunkt in der Energieversorgung eindeutig weiter zu den Erneuerbaren Energien verschoben, ähnlich wie in den Planungen der Bundesregierung nach dem Atomausstieg. Gleichzeitig geht die Landesregierung in dem Entwurf davon aus, dass die konventionellen Technologien (Braunkohle, Gas) dabei die „Brücke“ hin zu den Erneuerbaren Energien bildet. Auch dies deckt sich mit der Schwerpunktverschiebung in der Energieversorgung auf Bundesebene. Die Länge bzw. Zeitdauer der erforderlichen (fossilen) „Brücke“ ist insbesondere davon abhängig, in welchem Zeitraum und Umfang es gelingt, die Erneuerbaren Energien in das Energiesystem zu integrieren und damit fossile Energieträger überflüssig zu machen. Hierzu sind neben dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die erforderlichen Leitungstrassen zum Transport des Stroms in die verbrauchsrelevanten Ballungszentren insbesondere im Süden Deutschlands genehmigungsrechtlich zu sichern. Darüber hinaus muss es gelingen, den bisher nicht grundlastfähigen Strom aus Erneuerbaren Energien speicherfähig zu machen. Erste Ansätze hierfür werden in Projekten, wie dem Hybridkraftwerk in Prenzlau der ENERTRAG AG aus Windkraftanlagen, Biomassekraftwerk und Umwandlung des nicht nutzbaren Stroms in Wasserstoff mit Einspeisung in das Erdgasnetz, gesehen. Zusätzlich müssen aber auch weitere Speichermöglichkeiten, moderne Übertragungssysteme und höhere Wirkungsgrade bei der Erzeugung und Umwandlung aus Erneuerbaren Energien entwickelt werden, damit die Energiewende zu einer Erzeugung rein aus Erneuerbaren Energien und Verzicht auf fossile Energieträger gelingen kann.

Ob und wann die längerfristigen Zielstellungen für eine Stromerzeugung rein aus Erneuerbaren Energien Wirklichkeit werden, kann heute niemand verlässlich vorhersagen. Gaskraftwerke als Ersatz für Braunkohlestrom sind derzeit wirtschaftlich nicht darstellbar und erhöhen die Importabhängigkeit der deutschen Energiewirtschaft weiter.

Von den ersten Planungen bis zur Inanspruchnahme einer Braunkohlelagerstätte vergeht ein Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren. Insofern sieht die Energiestrategie 2030 die Notwendigkeit, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Lagerstätte Jänschwalde-Nord weiter zu erhalten. Alle 5 Jahre sollen die Inhalte der Energiestrategie 2030 und damit die Notwendigkeit des Aufschlusses des Tagebaus Jänschwalde-Nord überprüft werden. Die Landesregierung hat dabei auch die Rolle der Braunkohle als derzeitig einzigem noch in ausreichender Menge verfügbaren Rohstoff für eine importunabhängige Stromerzeugung, den Beitrag Brandenburgs zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch über die Grenzen des Landes Brandenburg hinaus sowie die Bedeutung der Braunkohle für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Lausitz im Blick.

Für die von der Umsiedlung bedrohten etwa 900 Bürger der Ortsteile Grabko, Atterwasch und Kerkwitz der Gemeinde Schenkendöbern bedeutet das, dass ihnen heute niemand verlässlich sagen kann, ob eine Inanspruchnahme der Lagerstätte Jänschwalde-Nord nach 2020 dann energiewirtschaftlich noch zwingend erforderlich ist oder nicht. Die Landesregierung hat deshalb Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen in der Region über die gegenwärtige „Hängepartie“ und ihre Folgen. Herr Minister Christoffers hat dies bei seinen Besuchen vor Ort, zuletzt Anfang Januar dieses Jahres bei der „Klinger Runde“ deutlich zum Ausdruck gebracht und ist deshalb in einem ständigen Dialog mit den Verantwortlichen. Bereits heute aber eine „freiwillige“ Umsiedlung vorzubereiten und damit den Bewohnern die Unsicherheit zu nehmen, ist rechtlich nicht möglich. Insofern kann die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko die gegenwärtige Unsicherheit zunächst leider nicht nehmen.

Dadurch, dass die Politik mit der Energiestrategie 2030 sagt, dass noch keine endgültige Sicherheit hinsichtlich des künftigen Ausbaus und der Systemintegration der Erneuerbaren Energien und damit einer weiteren Notwendigkeit des Aufschlusses von Braunkohletagebauen bestehen, ist ehrlich formuliert, dass hier noch Entwicklungsdefizite bestehen, die jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht behoben werden können. Mit ihrem klaren Bekenntnis zum vorrangigen, dynamischen Ausbau Erneuerbarer Energien in Brandenburg und einem schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Technologien bis zu einer vollständigen, jederzeit sicheren und für alle bezahlbaren Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist der Entwurf der Energiestrategie 2030 allerdings alles andere als menschenverachtend.

Weitere Informationen zur Energiestrategie und den zugrundeliegenden Studien finden Sie auf unserer Internetseite "Energieland Brandenburg" unter http://www.energie.brandenburg.de/sixcms/detail.php?templ...

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Energie und Innovation Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg