Sehr geehrte Frau Bleibtreu,

Bürgerbeteiligungen erstrecken sich nicht nur auf Windparkprojekte, sondern auch auf Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen. Die Landesregierung lässt zurzeit eine Recherche durchführen, welche Rechtsformen einer Beteiligung der Bürger an Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien auch unter steuerlichen und rechtlichen Fragen möglich und vor allem sinnvoll sind. Das Ergebnis soll anschließend in einer Broschüre veröffentlicht werden. Des Weiteren wird gegenwärtig mit der Investition Bank des Landes Brandenburg überlegt, ob für Projekte mit vornehmlicher Bürgerbeteiligung nicht zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung gestellt werden können.

Direkte Zuschüsse des Landes an Bürger, die sich an regenerativen Projekten beteiligen wollen, sind jedoch nicht angedacht. Die erzielbaren Renditen der jeweiligen Geldanlage liegen z.T. deutlich über dem, was gegenwärtig festverzinsliche Geldanlagen bei Sparkassen und Banken zu bieten haben. Bei den meisten Beteiligungsmodellen im Bereich der erneuerbaren Energien wird zudem in Projekte investiert, die einen gesetzlichen Vergütungsanspruch nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz haben, wobei die Vergütungszeiten bis zu 20 Jahre betragen.

Beteiligungsmodelle in Brandenburg werden bisher vornehmlich entweder durch private Initiativen entwickelt oder sind Angebote von Energieversorgern.

Bekannte Bürgeraktivitäten in Brandenburg (Auszug):

"Energieautarkes" Dorf Feldheim Hier haben sich ortsansässige Bürger einmalig mit rund 3.000 EUR je Haushalt an einer Energieversorgungsfirma beteiligt und erhalten so langfristig Strom und Wärme rund 20 % preiswerter als bei konventionellen Anbietern.

Bürgerfonds der Stadtwerke Brandenburg an der Havel Dieser Fond wurde für die Kunden der Stadtwerke Brandenburg a. d. H. aufgelegt, damit sie sich an Projekten zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz in der Stadt Brandenburg beteiligen können. Die Nachfrage war so groß, dass innerhalb von 2 Wochen das Fondsvolumen von 2 Mio. EUR gezeichnet war.

Die Anteile wurden zu Festbeträgen von je 1.000 € angeboten. Maximal konnte jeder Kunde für 5.000 € Anteile erwerben. Es wird ein fester Zinssatz von 3,5 % p.a. gezahlt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Es besteht die Möglichkeit jährlich zu kündigen.

Folgende Projekte werden mit dem eingeworbenen Geld realisiert bzw. sind geplant:

• die Fernwärmeversorgung in einem Wohngebiet
• ein Blockheizkraftwerk mit ca. 400 kW elektrische Leistung für die Strom- und Wärmeerzeugung
• Biogasanlage in Briest mit einer Leistung von 2 Millionen m³/a Biogas

Windpark Schlalach Im Rahmen der Errichtung des Windparks Schlalach, der in der ersten Ausbaustufe aus 16 Anlagen besteht, wurde auch eine Bürgerstiftung gegründet, die 0,75 Prozent der Einspeisevergütung vom Betreiber erhält. Das sind umgerechnet etwa 50.000 EUR pro Jahr. Damit finanziert die Stiftung in Zukunft gemeinnützige Projekte, zum Beispiel in der Jugendarbeit, der Seniorenbetreuung und zur Unterstützung der gemeinnützigen Vereine im Ort.

Windpark bei Frehne (Landkreis Prignitz) In diesem Fall hat der Energieversorger EnviaM Bürgern die Beteiligung an einem Windpark in Brandenburg angeboten. Es konnten Anteile zwischen 1.000 und 20.000 EUR erworben werden. Den Privatanlegern werden jährlich vier Prozent Zinsen garantiert, bei besonders hohem Windertrag sind bis zu sechs Prozent pro Jahr möglich. Innerhalb kurzer Zeit haben über 800 Bürger ihr Interesse an einer Beteiligung bekundet.

Solarverein Berlin-Brandenburg e.V. Auf der Internetseite des Vereins (www.solarverein-berlin.de) können Sie sich über Bürger-Solaranlagen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Energie und Innovation Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg