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Beantwortet

Autor Andreas Seidl am 10. Juni 2008

13213 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Energiekosten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzerin Frau Dr.Merkel,

Energiekosten, der euro zum leben, Versicherung und Freizeit sind
nicht mehr bezahlbar mit unsern Gehälter der Arbeiteten (Steuerzahler) Schicht. Sie sprechen oft von nähe zum Menschen.
Dann tun Sie das doch endlich. Dazu haben wir Sie gewählt.

Wann können wir mit einer Steuerentlastung, die spürbar in unserem Geldbeutel ankommt Rechnen ?
Wann dürfen wir uns endlich wieder über Politk freuen?

mit freundlichem Gruß

Andreas Seidl

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Seidl,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung trägt mit ihrer Politik zur Entlastung der Menschen bei. So hat sie beispielsweise den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent praktisch halbiert. Insgesamt liegen die Lohnzusatzkosten heute so niedrig wie seit 1995 nicht mehr.

Nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst wird die Bundesregierung über eine Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge entscheiden. Weitere Pläne für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode gibt es aber nicht.

Das wäre derzeit das falsche Signal. Die Bundesregierung verfolgt einen mittelfristigen Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Dadurch soll der Staat dauerhaft politische Gestaltungsmöglichkeiten erlangen und von einer Vergangenheitsfinanzierung wegkommen. Das gebietet nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit angesichts des demographischen Wandels. Diese ehrgeizigen haushaltspolitischen Ziele haben für die Bundesregierung Priorität. Wichtige Beschlüsse dazu hat das Kabinett gerade mit dem Haushaltsentwurf 2009 gefasst.

Mehr dazu: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Buergerinn...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55092/DE/Buerger...

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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