Meiner Meinung nach gibt es noch sehr viele weitere Gründe, die für die Einführung eines gesetzlichen, allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Mindestlohnes sprechen. Vorausgesetzt, dass er nicht zu niedrig angesetzt wird um überhaupt wirken zu können, würde er bei der Lösung einer Reihe von Problemen hilfreich sein. Er wird jetzt dringend nötig, da in ein paar Wochen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen, östlichen EU-Staaten eintreten wird und ebenfalls die Übergangsregelungen für Dienstleistungen auslaufen; es besteht dann die Gefahr eines verstärkten Lohndumpings, das zu katastrophalen Folgen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen würde. Die Bundesregierung darf davor nicht die Augen verschließen und sich auch nicht mit Hinweisen auf die Autonomie der Tarifparteien herausreden; das ist ein nur formalistisches Argument, denn diese Einwirkung auf den Arbeitsmarkt ist nicht neutral und sie ist politisch bedingt. Deshalb muss auch die Politik darauf reagieren. Auch frühere Bundesregierungen haben schon in den Arbeitsmarkt eingegriffen; diese "Reformen" waren immer zu Lasten der Arbeitnehmer. Nun wäre gerechterweise zum Ausgleich mal eine Maßnahme zugunsten der Geringverdiener angebracht. Von der Zustimmung der Arbeitgeber und ihrer Klientelpartei darf man das nicht abhängig machen und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurde ja bisher auch nicht angewandt.
Ceterum censeo: Gesetzlicher

MINDESTLOHN

von 10 € pro Stunde muss her!

Hier wird das Problem genannt, wo es
tatsächlich ist. Nämlich an der Wurzel.
.
Selbst wenn der Mindestlohn für alle Menschen auf
10 Euro angehoben wird. Werden die Waren und
Diestleistungen so teuer werden, dass sie selbst
mit diesem Lohn nicht mehr bezahlt
werden können.

Mit 10 Euro Stundenlohn werden aus
meiner Sicht an dem kranken Baum
nur die brauen Blätter grün
angestrichen.

Doch das hilft dem Baum
mit Sicherheit nicht.

Ach, Herr Jakob, wenn die Bäume braune Blätter haben, liegt das wohl an der Sonnenbrille! Man sieht, solche bildhaften Analogien beweisen gar nichts; sachliche Argumente zählen. Warum nur sollte der Mindestlohn wie ein Raketentreibsatz für alle Preise wirken? Dass dem nicht so ist, braucht man gar nicht erst zu widerlegen; und einige Vorteile, die der Mindestlohn in vieler Hinsicht für uns alle hätte, seien hier angefügt:
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland ist das Gebot der Stunde: Nicht nur der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass mit dem Eintritt der Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere östlichen Nachbarstaaten und dem Auslaufen der Übergangsregelungen bei der Dienstleistungsfreiheit eine Abwärtsspirale bei den Löhnen in Deutschland droht. ....
Man darf hier ja nicht mehr als 300 Wörter schreiben!
Noch was aus dem Wikipedia-Artikel zum Mindestlohn:
Befürworter des Mindestlohns sehen die Forderungen nach Mindestlöhnen oft als notwendigen Bestandteil humaner Arbeit im Kontext der Menschenwürde.
Und:
Walter Eucken, Begründer des Ordoliberalismus, der als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft gilt, argumentiert, dass die Angebotskurve anormal verlaufen könne, wenn die Menschen zur Sicherung der Existenzgrundlage bei sinkenden Löhnen das Arbeitsangebot ausweiten müssen. Sollte ein solches Problem über längere Zeit hinweg auftreten, schlägt Eucken hierfür die staatliche Festsetzung von Minimallöhnen vor.

Auch Arbeitgeber und –verbände haben entsprechende Befürchtungen und fordern die baldige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
Zum Jahreswechsel 2010/2011 meldete die Tagesschau, die Bundesregierung wolle die Wiedereinführung der Mindestrente prüfen. Ich würde aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschlichkeit einen solche Maßnahme sehr begrüßen. Leider ist zu befürchten, dass sie daran scheitern wird, dass der Staatshaushalt nichts dafür hergeben darf. Deshalb möchte ich einen Vorschlag zur Finanzierung machen:
Durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde (neben vielen anderen Vorteilen) auch die Berechnungsgrundlage für die Rentenversicherung vergrößert und damit (ohne Anhebung der Beitragssätze) das absolute Beitragsaufkommen der Rentenversicherung erhöht. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes würde also zumindest einen haushaltsneutralen Beitrag zur Finanzierung der Mindestrente leisten. Vielleicht sie sogar ganz finanzieren; das hängt von der jeweiligen Höhe des Mindestlohnes und der Mindestrente ab. Statistiker müssten die optimalen Beträge errechnen können.
Ich denke, hiermit ein weiteres aktuelles Argument für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes geliefert zu haben.

Fazit:
Der allgemein verbindliche gesetzliche Mindestlohn scheint mir der Königsweg zur Lösung bzw. Milderung einer Reihe von Problemen und ist zum jetzigen Zeitpunkt, da einige Monate zur Durchsetzung verstreichen werden, eine absolute und akute Notwendigkeit um weiteres Lohndumping zu vermeiden.

Ceterum censeo:
Gerechtigkeit statt Almosen, darum Mindestlohn 10 € !

Leistung muss sich lohnen!
Im Zuge der Anpassung der Hartz-IV-Sätze muss die Bundesregierung auf die SPD zugehen um einen Kompromiss zu finden; diese fordert in diesem Zusammenhang die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der zu erwartende Einwand der FDP, der Koalitionsvertrag sehe dies nicht vor, ist nicht stichhaltig, da durch den Verlust der Bundesratsmehrheit für die Regierungskoalition die Vereinbarungsgrundlage verloren gegangen ist.
Außerdem hat auch Guido Westerwelle im Herbst 2009 zu Recht gefordert, Arbeit müsse sich gegenüber ALG II lohnen; leider erkannte er nicht, dass die Lösung dafür ein Mindestlohn auf nicht zu niedrigem Niveau ist. Aber der DGB weiß das schon lange und fordert einen solchen in Höhe von € 8,50 pro Stunde. Niedriger wäre ein Mindestlohn unwirksam.
Tarifliche (oder auch gesetzliche) Mindestlöhne für bestimmte Branchen einschließlich Leiharbeit sind schön und gut; jedoch nur ein allgemeiner Mindestlohn lässt sich wirklich durchsetzen, weil dann jeder Bescheid weiß und Ausnahmen nicht mehr gemacht werden können (Wenn man auch faule Tricks nach Gutsherrenart nie vollkommen ausschließen kann.).
Da in der Exportindustrie die Löhne und Gehälter ohnehin in der Regel höher sind, wird sie wenn überhaupt nur marginal (z.B. durch Anpassung von Löhnen externer Dienstleister) vom Mindestlohn betroffen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, gerät dadurch nicht in Gefahr. Viele unserer Außenhandelspartner haben ja gesetzliche Mindestlöhne und gute Erfahrungen damit. Studien belegen, dass keine Arbeitsplätze vernichtet werden müssen (Neuerdings aus den USA:
Auch könnte der gesetzliche Mindestlohn zur Lösung vieler Probleme in Deutschland beitragen:
„Aufstockungen“ würden zumindest teilweise wegfallen und Einsparungen bei Sozialhilfezahlungen die Haushalte der ohnehin schwerbedrängten Kommunen entlasten.
Die Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungen würde wachsen und damit ihr Beitragsaufkommen steigen. Dies könnte die Höhe der Beitragssätze tendenziell senken (bzw. stabilisieren); es würde zusätzlich Kaufkraft freigesetzt.

Die für die Zukunft drohende Altersarmut könnte dadurch zumindest verringert werden.
Auch durch höheres Lohnsteueraufkommen würden die öffentlichen Haushalte entlastet.
Überhaupt wäre ein Haupteffekt des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, dass die Kaufkraft gerade der unteren Einkommensgruppen wüchse, die fast vollständig in höhere Nachfrage münden würde. Das bedeutet Wirtschaftswachstum und – im Gegensatz zum Export – höhere Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Wenn die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auslaufen, droht ein Einbruch der Konjunktur. Das ist auch im Zusammenhang mit dem Außenhandel zu sehen, denn unsere verschuldeten Partnerländer werden einerseits weniger nachfragen, müssen aber andererseits auch exportieren können und da könnte unsere erhöhte Binnennachfrage hilfreich sein, die zudem das Mehrwertsteuer-Aufkommen in Deutschland erhöhen würde. Schon in meiner Gymnasialzeit lernte ich im Wirtschaftskunde-Unterricht, dass neben Wachstum, Geldwertstabilität und Vollbeschäftigung auch eine ausgeglichene Leistungsbilanz Ziel der Wirtschaftspolitik seine solle. Wohlgemerkt: nicht Leistungsbilanzüberschuss! Denn alle Volkswirtschaften gleichzeitig können nicht Überschüsse erwirtschaften, weil des Einen Überschuss des Anderen Defizit wäre - und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Natürlich muss Deutschland einen Exportüberschuss erwirtschaften, um die Überweisungen der Gastarbeiter in ihre Heimatländer und die Urlaubsausgaben der Deutschen am Mittelmeer auszugleichen. Aber eben in diesem Rahmen! Balance, nicht Schieflage ist anzustreben.
Die übertriebene Exportorientierung ist ein Fehler. Schon die D“D“R hat sich u.a. auch dadurch ruiniert, dass sie zu sehr auf den Export orientiert war und im Außenhandel mit Verlust arbeitete. Auch die Bundesrepublik hat letztlich nichts davon, wenn sie ihre Exporte über Kredite selbst finanziert, die faul sind.

Die Einseitigkeit der angebotsorientierten und monetaristischen, neoliberalistischen Wirtschaftstheorie ist m.E. ein Grundfehler unserer Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte mit dem Ergebnis, dass wir beim Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt in den letzten 15 Jahren vom 3. auf den 10. Platz abgerutscht sind (lt. Hans-Werner Sinn, Main-Echo v. 23.12.2010 - http://www.main-netz.de/archiv/).
Man sollte sich wieder auf die umfassendere makroökonomische Theorie besinnen, den Keynesianismus aktualisieren und weiterentwickeln. Eine Volkswirtschaft - aber auch ein Staatshaushalt - funktionieren anders als ein Unternehmen, dessen Einsparungen (aber auch nur soweit sie betriebswirtschaftlich sinnvoll sind, nicht auf Kosten von Qualität, Flexibilität, Marketing, Kooperation u.s.w. gehen) die Gesamtnachfrage nicht in relevantem Ausmaß beeinträchtigen. Wohl aber können sich Sparmaßnahmen des Staates in der Volkswirtschaft als relevante Nachfrageeinbuße auswirken und gar unterlassene Maßnahmen zu Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur (im weiteren Sinne: Verkehr und Kommunikation, Gesundheit und Soziales, Bildung und Kultur) haben zwangsläufig verheerende langfristige Auswirkungen. Auch muss eine Volkswirtschaft Rücksicht nehmen auf ihre Außenhandelspartner und deren Reaktionen mit bedenken (etwa so wie man als Mensch die Interessen seiner Mitmenschen nicht missachten darf, ohne dass sich dies rächt). Dies gilt insbesondere und ohne Einschränkung für Euroland als einheitliches Währungsgebiet.
Die teilweise (und einseitige) Missachtung der Keynesschen Forderung des antizyklischen Verhalten des Staates, nämlich dass man zwar in der Rezession Schulden machte, diese aber im konjunkturellen Aufschwung nicht konsequenterweise wieder abbaute, hat erheblich mit zur überhöhten Verschuldung der Staaten beigetragen. Aber man muss auch sehen: dem steht Vermögen gegenüber. Leider hat unser Staat sein Vermögen sehr verringert, so dass der Saldo nur noch sehr gering ist (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.364...). Aber großes Vermögen (z.B. aber nicht nur in Form von Staatsanleihen) befindet sich in den Händen von Bürgern, Unternehmen und Investoren.

In den beiden letzten Jahrzehnten ist der Staat verarmt, während gleichzeitig ein Teil der Bürger reicher wurde. Insbesondere die Reichen wurden durch steigende Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalvermögen immer noch reicher, während die Einkommen aus Erwerbstätigkeit im europäischen Vergleich zurückblieben und durch „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“ der Bundesregierungen die Armen zahlreicher wurden. Nun fällt es dem verschuldeten Staat schwer, konjunkturbelebende Maßnahmen zu finanzieren. Die Einführung eines angemessenen und allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes würde aber über die Unternehmen finanziert, die auch wieder in den Genuss der wachsenden Nachfrage und damit der Refinanzierung kämen.
Wir können nicht erwarten, dass sich ganz Europa einseitig völlig an Deutschland anpasst (wie H.W. Sinn sagt, „haben wir fast alle gegen uns“ – s.o.), sondern müssen auch unsererseits unseren europäischen Partnern entgegenkommen und „europäischer“ werden. Die jahrelange Stagnation der deutschen Lohnstückkosten, die zum gegenwärtigen Ungleichgewicht führte, muss beendet werden. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geriete dadurch nicht in Gefahr, da sie in erster Linie auf der guten Qualität deutscher Produkte beruht, aber die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands und Portugals würde sich bessern. Und daran muss auch uns gelegen sein, denn wenn wir’s bei den „PIIGS-Staaten“ auf Biegen und Brechen mit der Spekulation ankommen lassen, könnte es wirklich – finanziell, wirtschaftlich und politisch – teuer werden!

Es ist auch nicht gut, dass sich in Deutschland in den letzten Jahren „die Schere weit geöffnet“ hat. Bei den Arbeitseinkommen besteht offensichtlich ein Nachholbedarf. Appelle fruchten nichts; das musste schon Ludwig Erhard erleben. Die Tarifhoheit liegt nicht beim Staat; aber ein Gesetz über einen Mindestlohn kann er schaffen.

Die angemessene Höhe kann ich natürlich nicht berechnen, meine jedoch, man kann sich an unseren westlichen Nachbarn (Frankreich, Belgien und Niederlande) orientieren. Ist man unsicher und will vorsichtig sein, bietet sich als Minimum der Vorschlag des DGB als auch für Skeptiker (FDP) vermittelbarer Kompromiss für den Einstieg an. Bei Erfolg und guten Erfahrungen sollte die regelmäßige (z.B. jährliche) Anpassung unter Berücksichtigung von Preis-, Lohn- und Wirtschaftsentwicklung selbstverständlich sein.
Ceterum Censeo:
Gerechtigkeit statt Almosen, deshalb 10 € Mindestlohn!

ORTSZEIT:
INTERVIEW
29.01.2011 · 07:50 Uhr

Wirtschaftssoziologe: Kräftige Lohnerhöhungen notwendig
Gerhard Bosch kritisiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
Gerhard Bosch, geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, hat vor Beginn der großen Tarifrunden in diesem Jahr deutlich höhere Löhne gefordert. "Die deutsche Wirtschaft brummt, und eigentlich sagen alle Ökonomen, (...) dass in Deutschland kräftige Lohnerhöhungen notwendig sind", so Bosch.
Mit den niedrigen Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre sei nicht nur die Binnennachfrage in Deutschland ruiniert worden, "sondern wir haben die anderen Länder auch sehr unter Wettbewerbsdruck gesetzt und haben riesige Exportüberschüsse entwickelt. Und die anderen Länder sagen, das geht nicht so weiter, in Deutschland muss man mal etwas für die Löhne tun", sagte der Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Duisburg-Essen.

Er verstehe im Moment überhaupt nicht, warum Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auch für 2011 vor zu kräftigen Lohnerhöhungen warne. "Im Jahr 2009 und 2010 konnte ich das sehr gut nachvollziehen. Niemand wusste, wie die Wirtschaft sich entwickelt", so der Wirtschaftssoziologe. Nun aber seien Lohnsteigerungen vor allem im Dienstleistungssektor und bei den Minijobs notwendig.

6,7 Millionen Menschen in Deutschland, so Bosch, verdienten weniger als acht Euro in der Stunde, sehr viele von ihnen auch nur fünf Euro. "Wir haben mal ausgerechnet, wenn wir einen Mindestlohn einführen würden von 7,50 Euro, dann würden die Sozialkassen von heute auf morgen Beiträge zusätzlich bekommen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Das würde so manche Finanzkrise der Krankenversicherung und der Rentenversicherung beseitigen", sagte Bosch.

Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften vor Beginn der Tarifverhandlungen bezeichnete Bosch allerdings als "das übliche Getöse". Die Forderungen nach sechs Prozent werden seiner Ansicht nach nicht durchgesetzt werden: "Ich halte ein Tarifergebnis in den Branchen, wo die Gewerkschaften stark sind, von drei Prozent pro Jahr für durchaus realistisch", so Bosch.

Und der Unctad- Direktor Heiner Flassbeck schreibt in:
Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts
Frankfurt/Main 2010

Seite 55 ff.:
Die gegenwärtige Schwäche der Gewerkschaften und der gesamtwirtschaftliche Mangel an Binnennachfrage müssten eigentlich den Staat auf den Plan rufen, der mir Mindestlöhnen dafür sorgt, dass wenigstens in den unteren Einkommenskategorien eine produktivitätsorientierte Entlohnung wieder die Regel wird. Doch dagegen, mehr als vieles andere, steht die Ideologie, ...
Wer beurteilen will, ob Arbeitseinkommen zu hoch oder zu niedrig sind, muss also wissen, wer wie viel (in einer Stunde etwa) produziert.
Nur, wer weiß das? Wie viel ist die Arbeit einer Sekretärin wert im Vergleich zu der eines Managers? Was produziert ein Manager? ... Hat das Team Erfolg, beruht das auf der Leistung aller Mitarbeiter. Wem steht also am Ende wie viel zu? ...
Auch wenn die Arbeitskräfte je nach ihrer spezifischen Knappheit unterschiedlich wichtig sind für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes, angewiesen bleiben wir doch alle aufeinander: Der Manager ohne Sekretärin und Ingenieur ist, wirtschaftlich betrachtet, so nutzlos wie der Banker ohne Sachinvestor oder die Operndiva ohne Korrepetitor. Deswegen steigt der Wert auch gering qualifizierter Arbeit, sofern sie nicht vollständig wegrationalisiert werden kann, automatisch mit der durch Investitionen wachsenden Produktivität.
Ein allgemeiner Mindestlohn, laufend angepasst .., ist die logische Folge.
...
Die 7,50 Euro, die zumeist diskutiert werden, sind lächerlich, zehn Euro wären an der Grenze, und zwölf Euro wären sicherlich gerechtfertigt und ökonomisch unproblematisch.

CETERUM CENSEO: GERECHTIGKEIT STATT ALMOSEN:
DESHALB 10 € MINDESTLOHN!

SPIEGEL ONLINE:
Die Euro-Krise
Schuldenkrise
EU will starke Euro-Länder bestrafen
Zu viel Erfolg könnte für Deutschland zum Problem werden: Die EU-Kommission plant laut der Wochenzeitung "Die Zeit", Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit zu zügeln, um die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder anzugleichen. Minister Brüderle reagiert barsch.
Berlin - Droht EU-Staaten bald eine Strafe aus Brüssel, wenn sie wirtschaftlich zu erfolgreich sind? Zwischen der EU-Kommission und Deutschland bahnt sich offenbar ein neuer Konflikt darüber an, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den Euro-Ländern abgebaut werden können.
Die Europäische Kommission will jene Länder in Europa bestrafen, die deutlich mehr exportieren als importieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf ein Positionspapier der Brüsseler Beamten. Auch Deutschland wäre davon betroffen. Der Export-Vizeweltmeister hat traditionell einen Leistungsbilanzüberschuss.

Dem Bericht zufolge plant die EU-Kommission im Rahmen eines neuen Wettbewerbspakts für Europa zahlenmäßige Korridore für die Bekämpfung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der vorgeschlagene Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder und ein damit erhoffter Schuldenabbau in den Krisenländern würden allerdings auf Kosten der wirtschaftlichen starken Länder gehen.
So wollen die Brüsseler Beamten laut Zeitungsbericht einen konkreten Zielkorridor formulieren, in dem sich die Leistungsbilanzsalden der Euro-Länder zu halten hätten. Sie schlagen vor, den Anteil des Leistungsbilanzsaldos am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes auf plus vier bis minus vier Prozent zu begrenzen. Auf diese Weise sollen hohe Überschüsse und Defizite verhindert werden.
Einen ähnlichen Rahmen plant die EU-Kommission offenbar für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen an der jährlichen Veränderung der Lohnstückkosten gemessen wird. Zwischen 2005 und 2008 hätte Deutschland ständig gegen die vorgeschlagenen Vorgaben verstoßen. Für 2008 etwa lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei sieben Prozent des BIP, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit war um 5,5 Prozent gesteigert worden.

Lohnerhöhungen sind für den SPIEGEL also eine furchtbare Strafe!
Da möchte ich doch Curt Goetz zitieren, der in "Das Haus in Montevideo" einen der Söhne zum Vater sagen lässt: "Ich habe Strafe verdienz und bitte um eine gehörige solche."

Nach einer aktuellen Umfrage des AWO-Sozialbarometers vom Juli 2010 befürworten 67% der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. “Die Ergebnisse zeigen”, so der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler,” dass die Menschen in unsicheren Zeiten mehr denn je eine verbindliche Lohnuntergrenze wünschen”. Die Niedriglohnpolitik der vergangenen und jetzigen Bundesregierungen hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt und zu Lohndumping geführt. Gleichzeitig sind hohe Einnahmeausfälle für die sozialen Sicherungssysteme, Altersarmut und Schwächung der Binnennachfrage programmiert. Zudem vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird vertieft.

Braucht es wirklich noch mehr Gründe?
Gerechtigkeit statt Almosen; darum 10 € Mindestlohn!

Bruttoverdienste pro Beschäftigtem zwischen 2000 und 2010 real um vier Prozent gesunken
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind zwischen 2000 und 2010 weit hinter den Gewinn- und Kapitaleinkommen zurückgeblieben. Die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem sind real – also nach Abzug der Inflation – im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000. Zu diesem Ergebnis kommt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck, im neuen Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI. Sieben Mal, 2001 sowie in den sechs Jahren zwischen 2004 und 2009, mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen. Lediglich in drei Jahren gab es reale Zuwächse, zuletzt 2010.

Ceterum censeo:
Gerechtigkeit statt Almosen; darum 10 € Mindestlohn!

In den Nachdenkseiten fand ich heute:
Umfrage: Breite Skepsis gegenüber Politik und Finanzwirtschaft
Die meisten Bürger (54 %) (glauben) nicht, dass die Politik die Finanzkrise in den Griff bekommen wird. Fast zwei Drittel (64 %) sind der Meinung, der Politik fehle es an fachlicher Kompetenz, um die Strategien der Finanzunternehmen zu durchschauen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Rahmen einer Gemeinschaftsstudie des Fachgebiets Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim und der ING-DiBa AG (Frankfurt).
Die Entwicklungen in den EU-Staaten, auf den Finanzmärkten und die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise sind für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Daher ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht zu bändigen ist. Nur jeder Vierte traut der Politik zu, dauerhaft größeren Einfluss auf die Wirtschaft und die Banken zu gewinnen.
Schonungslos äußern die befragten Bürger ihre tiefen Zweifel an der fachlichen Kompetenz des politischen Personals. Und fast drei Viertel der Bevölkerung (72 %) gehen davon aus, dass die Banken und Versicherungen nichts aus der Krise gelernt haben und „business as usual“ betreiben. 52 % sind sogar überzeugt, dass die Finanzbranche sich nicht um politische Vorgaben der Regierung kümmern will, sondern Mittel und Wege in der globalisierten Welt finden wird, weiterzumachen wie bisher…
Drei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass (die Politik) die Interessen des Finanzsektors mehr berücksichtigt als die der Steuerzahler (74 %).
Das sollte für Frau Bundeskanzlerin Merkel wirklich Anlass genug sein, ihr Politik zu ändern!

Als Verursacher der Krise haben weit mehr als die Hälfte der befragten Bürger – neben der Finanzbranche – die Politik selbst im Blick. Sie habe die Finanzkrise mit verursacht, sagen 57 % der Befragten …
Über alle Bevölkerungsgruppen hinweg lautet jedoch die Grundaussage der meisten Bürger: Die Finanzbranche hat aus der Krise nichts gelernt und wird Wege finden, politische Vorgaben zu umgehen. Sie macht weiter, als wäre nichts geschehen. Die Politik wird als fachlich weitgehend überfordert eingeschätzt, hat die Krise mit verursacht und bekommt sie nun aber wohl nicht in den Griff.
Quelle: idw
Folgerung:
Zumindest sollte sich die Regierung einmal nach neuen volkswirtschaftlichen Beratern umsehen; denn die jetzigen haben mehrheitlich nicht das Vertrauen der Bevölkerung - und damit die Bundesregierung selbst auch nicht. Vor allem herrscht in der Bevölkerung die Meinung vor, dass nicht ihre die Interessen maßgeblich sind, sondern die einer dünnen Oberschicht.

Ceterum censeo:
Gerechtigkeit statt Almosen;
deshalb 10 € Mindestlohn!

Deutschland war in den letzten 20 Jahren durch eine massive (private und öffentliche) Investitionsschwäche gekennzeichnet.
Die Folge war eine auch im internationalen Vergleich ausgeprägte Wachstumsschwäche.Auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen sind als Ursache, nicht etwa zu geringe Unternehmensgewinne (diese wuchsen vielmehr enorm!), sondern neben zu geringen Bildungsausgaben, vor allem Defizite auf der Nachfrageseite der Volkswirtschaft zu sehen. Dabei wurde in der deutschen Wirtschaftspolitik häufig unzureichend berücksichtigt, dass der Konsum nicht per se irrelevant für das längerfristige Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum ist, da Konsum und Investitionen eng miteinander zusammenhängen.Hierauf sollte zukünftig im Rahmen der Lohn-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik stärker geachtet werden, will man reale Investitionen fördern und spekulative Finanzinvestitionen entmutigen.
Auch wenn meine Komentare rausfliegen:
Gerchtigkeit statt Almosen; deshalb 10 € Mindestlohn!

Heute in nds gelesen:
8. Februar 2011 um 8:54 Uhr
Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Wer hat eigentlich in Deutschland über seine Verhältnisse gelebt?
Die Arbeitnehmer deren Reallöhne seit nunmehr über 20 Jahren nahezu stagnierten, sicherlich nicht, die 6 Millionen Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt mit dem sog. Sparpaket noch weiter gekürzt wird , die Zeit- und Leiharbeiter oder die Rentner, deren gesetzliche Rente durch die endlosen Rentenreformen über die „Riestertreppe“ oder Nachhaltigkeitsfaktoren seit der Jahrtausendwende um ein Fünftel gesenkt wurde [PDF - 228 KB] haben mit Sicherheit auch nicht „über ihre Verhältnisse“ gelebt.
Im Gegenteil Deutschland hat seit Jahren „unter“ seinen Verhältnissen gelebt, weil es durch Lohndumping und Unternehmenssteuersenkungswahn einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat. „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land“, heißt es in einem OECD-Bericht aus dem Jahr 2008. So entwickelten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese wuchsen über das letzte Jahrzehnt nominal lediglich um 16 Prozent. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000.

Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die in den 70er Jahren noch bei über 70 Prozent lag, ist um fast 10 Prozent auf etwas um die 60 Prozent gesunken, während im Gegenzug der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen entsprechend zunahm. Nach einer DIW Studie aus diesem Jahr stiegen die privaten Nettovermögen allein von 1991 bis 2009 um 99 Prozent auf unvorstellbare 7.370 Milliarden Euro [PDF - 600 KB].
Wer in Deutschland „über seinen Verhältnissen“ gelebt hat, zeigt sich vor allem in der Verteilung dieses immens gewachsenen Vermögens: Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (Bruttogeldvermögen minus Konsumentenkredite), während alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen. Die untersten 25% besitzen nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie verfügen sogar über ein negatives Nettogeldvermögen – sprich, sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut DIW über gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldvermögen.

CETERUM CENSEO:
GERECHTIGKEIT STATT ALMOSEN;
DARUM 10 € MINDESTLOHN!

Gelesen bei:SPIEGEL-ONLINE07.02.2011 Trotz VollzeitjobZigtausenden Leiharbeitern droht die ArmutDPAArbeiter im Fahrgestellbau: 92.000 Leiharbeiter brauchen laut DGB staatliche UnterstützungSie arbeiten Vollzeit, aber es reicht nicht. Viele Leiharbeiter sind trotz Job auf staatliche Hilfe angewiesen, in einigen Branchen verdienen sie nicht einmal halb so viel wie regulär Beschäftigte. Laut einer DGB-Studie ist der Abstand sogar noch größer geworden.Berlin - Der Zeitpunkt dürfte ganz bewusst gewählt sein: Pünktlich zu den Hartz-IV-Verhandlungen von Regierung und Opposition veröffentlicht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Studie zum Einkommen von Leiharbeitern. Ziel der Gewerkschafter ist es, den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen - die Regierung soll sich doch noch mit der Opposition auf ein Modell einigen, das gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammarbeitskräfte vorsieht.Bislang sieht es jedoch nicht nach einer Einigung aus. Zumal Bislang sieht es jedoch nicht nach einer Einigung aus. Zumal die Regierungsvertreter betonen, im Mittelpunkt der Verhandlungen stünden der Hartz-IV-Regelsatz und das Bildungspaket. Die Ergebnisse der DGB-Studie, die die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, zeigen jedoch, wie groß das Gefälle zwischen Leiharbeitern und regulär Beschäftigten ist. So verdienen Leiharbeiter im Schnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Nur 19,1 Prozent kommen der Studie zufolge auf monatlich mehr als 2000 Euro brutto - Festangestellte schafften dies in 70 Prozent aller Fälle.Viele Leiharbeiter könnten von ihrer Arbeit nicht leben, heißt es laut "SZ" in der Studie. 92.000 Menschen seien Mitte vergangenen Jahres auf Hartz IV angewiesen, zählten also zu den sogenannten Aufstockern. Das sei fast jeder achte. "Das Verarmungsrisiko der Leiharbeiter ist damit fast vier bis fünf Mal größer als in der Gesamtwirtschaft", sagte der Autor der Studie, Wilhelm Adamy, der Zeitung. In keiner anderen Branche sei das Risiko der Hartz-IV-Bedürftigkeit so groß.

Zu lesen in der Financial Times Deutschland:
FTD.de » Politik » Europa » Wolfgang Münchau
Merkels diplomatischer GAU
Der Vorschlag der Bundeskanzlerin und ihres französischen Kollegen wurde dermaßen abgeschmettert, wie es in der Geschichte des Europäischen Rates einzigartig war. 19 von 27 Regierungschefs wetterten gegen Inhalt und Stil der deutsch-französischen Offensive.
Die deutsch-französischen Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung sind inhaltlich dermaßen unsinnig, dass es sich kaum darüber lohnt zu diskutieren: Die Rentensysteme sind doch für die europäische Finanzkrise nicht verantwortlich, auch nicht indirekt. Auch die Unternehmenssteuern haben offensichtlich nichts damit zu tun. Also muss man sie auch nicht angleichen.
In Brüssel versteht niemand das Voodoo-Vokabular deutscher Ordnungspolitik. Und vor allem fürchten Merkel und Sarkozy, dass eine echte wirtschaftspolitische Koordination auch Deutschland und Frankreich nicht verschonen würde.
Berlin würde mit Sicherheit gezwungen, Regelwerke und Steuersysteme zu ändern, um die heimische Nachfrage anzukurbeln und somit die Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen. Von unserer Bankenpolitik einmal ganz zu schweigen.
Trotz gegenteiliger Gerüchte verfolgt Merkel immer noch denselben deutschnationalen und antieuropäischen Kurs, den sie während der Griechenlandkrise pflegte. Eine europäische Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient, wird es durch sie nicht geben.

Nachdem Frau Bundeskanzler Merkel offensichtlich so schlecht beraten wurde, sollte sie diese Ratgeber nach Hause schicken und sich andere suchen. Natürlich muss auch Deutschland den EURO-Partnern engegenkommen, durch Anpassung der Lohnstückkosten. Dazu könnte die Bundesregierung einen Beitrag leisten, indem sie ein Gesetz über einen allgemein verbindlichen Mindestlohn erließe. Aber leider ist sie nicht einmal dazu bereit, das für den Bereich Zeit- oder Leiharbeit zu tun. Die Argumentation des FDP-Lindner scheint mir wider sinnig: Wenn ohnehin neu in Betrieben Beschäftigte wenige als länger Beschäftigte bekommen, dann doch auch dir Leiharbeiter, wenn sie jenen gleichgestellt werden! Und auf acht/neun Monaten Übergangszeit zu bestehen ist doch ganz einfach Verballhornung in der Zeit werden die Zeitarbeiter eben durch andere ersetzt. Diese Regierung macht nicht Politik für die Menschen, sondern ausschließlich für das Kapital. Achso, das ist nicht neu?
Ceterum censeo:
Gerechtigkeit statt Almosen;
darum 10 € Mindestlohn!

Gern wüßte ich, wieviel User alle 22 Kommentare
von Herrn Norbert Stamm gelesen haben?
.
Ich habe Nr. 1 und 3 gelesen und das langt mir.
In Nr. 3 unterstellt er mir, dass ich gegen einen Mindestlohn bin.
Diese Unterstellung basiert ganz offenkundig auf einer der Lüge.
Beweis: Siehe Nr. 3.
Wer ihn diese falsche Auskunft gegeben hat, bzw. wie er zu
dieser Feststellung gekommen ist, sollte er uns hier sagen?
.
Allerdings bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass, wenn die
Friseurin(aushilfe) zu Recht 10 Euro pro Stunde bekommt,
dann die gesamte Frisur auch teurer werden muss.
Weil ansonsten die Rechnung
nicht aufgehen wird.
.
Ich bleibe auch bei meiner Meinung, dass Arbeit (Arbeitskollegen usw.)
viel mit Ehre und Würde zu tun hat. Die Regierung bzw. der Staat
sollte alles dafür tun, dass kein Mensch nur einen einzigen
Tag oder Ehre und Würde bleibt.

Die *Bettel-Anträge* an die ARGE oder sonst
wohin, sind einfach nur entwürdigend.

Ein Stundenlohn von 10 Euro pro Stunde ist doch okay.
Doch dann müssen die Umstände (Miete, Strom, Gas,
Essen und Trinken usw.) auch so sein, dass man
davon ein normales Leben führen und keine
Bettelanträge ausfüllen muss.

Ich bin im Osten Deutschlands geboren und aufgewachsen.
Ich habe 40 Jahre den *Osten* und 20 Jahre
den *Westen* kennen gelernt.

Der Wahrheit und der Ehrlichkeit halber möchte ich sagen,
dass zu DDR-Zeiten tüchtig über die Regierung
geschimpft wurde. Aber nicht halb soviel wie
jetzt über die Regierung geschimpft wird.

Und ich habe große Sorge, dass von dieser Situation
die Rechten profitieren und alles (33 bis 45)
von vorn beginnt.

Liebe Leser,

jetzt möchte ich doch noch ein paar Ergänzungen meines Beitrags vornehmen:

Ich finde es sehr schön, dass viele Leser meinem Beitrag bereits zugestimmt haben und bedanke mich bei Ihnen. Schön wäre es aber auch, wenn einige Kommentare etwas kürzer gefasst würden, weil das Thema sonst schnell verfehlt wird.

Herr Stamm und Herr Jakob, in einigen Punkten gebe ich Ihnen beiden Recht. Der Mindestlohn sollte schnellstens eingeführt werden. Das allein reicht aber nicht, weil folgendes passieren würde: Alles würde teurer werden und somit würde der Hartz IV-Satz wieder steigen, weil eine Inflation die Folge wäre. Die vielen Geringverdiener, die nämlich nur den Mindestlohn bekommen, müssten dann wieder eine Aufstockung zum nunmehr höheren Hartz IV-Satz erhalten. Große Verlierer wären dann die Arbeitnehmer, die Altverträge haben, denn die müssten jetzt alle wieder ihre Chefs um Gehaltserhöhungen bitten, die Tarifparteien müssten sich neu einigen und es würde Streiks im großem Umfang geben.

Der Vorteil eines Mindestlohnes wäre „nur“, dass die deutsche Arbeitskraft wieder so viel wert ist wie die unserer Nachbarländer. Auch der Schwarzarbeit könnte man in gewisser Hinsicht entgegenwirken, weil viele Arbeitnehmer offiziell nur 3 € pro Stunde erhalten, die restlichen 3 aber schwarz auf die Hand. In meinem Job sehe solche Verträge tatsächlich oft.

Hier in meinem Artikel geht es aber um die Selbständigen, um Geschäftsführer, die Hartz IV zur Aufstockung erhalten. Ich finde das unfair allen anderen Geschäftsinhabern gegenüber. Hier können – und da hilft auf keinen Fall der Mindestlohn! – Firmenbesitzer so wenig Gewinn erwirtschaften, dass sie eine Aufstockung mit „Hartz IV“ erhalten. Die Sozialversicherungsbeiträge und der Lebensunterhalt werden dann durch das Jobcenter finanziert.

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Das bedeutet, dieser Unternehmer kann seine Dienstleistung weit unter dem Wert verkaufen und schlägt somit seine Konkurrenz, die kein Hartz IV erhält. Die Konkurrenz wird es noch schwerer haben, sollte der Mindestlohn auf 10 € pro Stunde festgesetzt werden. Finden Sie das gerecht?

Fakt ist, dass hier eigentlich eine Hartz IV-Reform nötig ist. Ich bin der Meinung, wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt, sollte 2 Jahre Zeit zum Aufbau seines Geschäfts bekommen, die auch durch „Hartz IV“ finanziell unterstützt wird. Im Anschluss aber muss Schluss sein mit staatlichen Transferleistungen!

Als Berater im Jobcenter darf ich nach der jetzigen Gesetzeslage die Ausübung der Berufstätigkeit nicht verbieten. Das heißt, der Steuerzahler übernimmt lebenslang alle Unterhaltskosten für den Pizzeria-Besitzer, so dass er seine Gerichte weiterhin für 5 € anbieten kann. Das betrifft übrigens auch die Friseure, die oftmals als Selbständige in einem Laden einen „Stuhl anmieten“.

Eines möchte am Schluss meines Kommentars noch bemerken:
Liebe Leser, bitte vergessen Sie nicht, dass meine Kollegen und ich im Jobcenter auch Menschen sind. Uns ist bewusst, dass es den Aufstockern (vollzeitbeschäftige Hartz IV-Empfängern, die unter dem Existenzminimum leben) nicht leicht fällt, zu uns zu kommen. Wir sind aber verpflichtet, regelmäßig Gespräche mit unseren Kunden über die Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu führen.

Ich persönlich befreie meine Kunden davon und schicke Ihnen eine auflagenfreie Vereinbarung zu. Ich zwinge keinen Aufstocker sich auf andere Jobs zu bewerben und somit seinen Job aufzugeben, um einen höher bezahlten anzunehmen. Das finde ich persönlich menschenunwürdig. Nach dem Hartz IV-Recht soll aber genau das von den Aufstockern verlangt werden. In meinem Beitrag geht es lediglich um die Selbständigen, weil das wettbewerbsverzerrend ist!

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Schumann

Lieber Herr Jakob,
ich habe nicht gelogen, sondern mich geirrt - und sehr gerne gestehe ich dies ein und nehme meine Vermutung zurück, dass Sie ein Gegner des Mindestlohnes wären. Ich freue mich, dass wir beide dafür sind! Für mich ist der Mindestlohn (um es in Leninscher Termilogie zu sagen) ein "Hauptkettenglied" (ich spreche vom "Königsweg") bei der Erringung des Sozialstaats, wie aus meinen Kommentaren hervorgeht, die hauptsächlich nur einer in Fortsetzungen sind. Es ließen sich viele Probleme damit entschärfen oder beheben. Die Beitragssätze der Sozialversicherungen könnten gesenkt werden, da die Bemessungsgrundlage größer wäre und die Finanzierung einer Mindestrente wäre auch drin. Und anderes mehr. Es wäre auch keineswegs so, das die Preise im gleichen Maße steigen würden, denn die Löhne machen nur einen Teil der Kosten aus und die Unternehmensgewinne sind ebenfalls Teil des Preises.
Ich habe das bei meiner Arbeit im Rechnungswesen in Betrieben in der DDR (13 Jahre) und in der BRD (33 Jahre) praktisch erfahren, sowie in diversen Lehrgängen in beiden Staaten theoretisch gelernt.
Ich weiß auch, dass im Osten wie im Westen oft nur heimlich geschimpft wurde. Aber (von der Endphase abgesehen) war es in der DDR öffentlich kaum möglich, in der BRD schon, wenngleich meist wirkungslos, weil kaum Einer hinhört.
Ich hoffe, Sie einigermaßen versöhnt zu haben und möchte Sie bitten sich weiterhin für den gesetzlichen Mindestlohn in allen 16 Bundesländern und allen Wirtschaftszweigen einusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Stamm.

Lieber Herr Schumann, Ihren Kommentar habe ich erst zu Gesicht bekommen, nachdem ich meinen bislang letzten geschrieben hatte. Natürlich löst der Mindestlohn nicht alle Probleme, aber bei der Lösung vieler Probleme ist er hilfreich.
Auf Dauer unterstützungsbedürftige Selbständige sind ein unhaltbarer Zustand, eine Art von Scheinselbständigkeit und eine Farce. Da muss wirklich etwas geschehen, dass die nicht als Dumpingfirmen allen Wettbewerb unterlaufen. Hier sollte unbedingt der Gesetzgeber eingreifen - bzw. die Exekutive umgehend auf dem Verordnungsweg - um diesen offensichtlichen Missbrauch zu unterbinden. Natürlich können einem auch diese "Ich-Unternehmer" leid tun, aber Unternehmer haben nicht die nur Freiheit der Preisgestaltung, sondern tragen auch das Risiko.
Selbstverständlich habe ich für Ihren Beitrag gestimmt und hoffe sehr, dass er nicht nur beantwortet wird, sondern auch wirksame Konsequenzen nach sich zieht.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Stamm.

09.02.2011,
Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen Die Pflichtvergessenheit der Regierung
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Schwarz-Gelb, Hartz IV und das große Scheitern: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses zu sorgen. Aber die Regierung war pflichtvergessen. Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses Existenzminimum zu sorgen. Aber sie war pflichtvergessen, nun ein geschlagenes Jahr lang. Sie hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet hat, sie hat das Verantwortungsbewusstsein, das sie bei den Bankenrettungen gezeigt hat, den Armen in Deutschland verweigert.Dieser Vorwurf trifft weniger die Opposition, er trifft vor allem die Regierung. Sie hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erst einmal in einer absurden Diskussion verstrickt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Diskussion über die Pflichten des Sozialstaats "sozialistische Züge" attestiert und von der Dekadenz des Sozialstaats schwadroniert. Es dauerte bis zum Herbst, es dauerte fast ein Dreivierteljahr, bis auch nur ansatzweise Substantielles auf den Tisch kam. Sie hat darauf vertraut, dass sie die Mehrheit im Bundesrat behält.

Schwarz-Gelb hat taktiert: Die Regierung hat das Gespräch mit der Opposition erst dann gesucht, als es nicht mehr anders ging. Das Reden über einen Mindestlohn und über die zuträgliche Entlohnung von Leiharbeit - es sind die Themen, die SPD und Grüne in die Verhandlungen eingebracht haben - ist natürlich wichtig, weil der Mindestlohn mit Hartz IV ganz eng zusammenhängt: Die Einführung eines Mindestlohns ist der einzige Weg, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Das haben ja mittlerweile auch die Union und die Kanzlerin eingesehen, aber sie haben nicht danach gehandelt.Menschenwürdige Entlohnung der Leiharbeit und ein Mindestlohn, von dem man leben kann: Diese Punkte sind noch wichtiger als ein paar Euro Anhebung des Regelsatzes nach Hartz IV. Vielleicht wäre es ein Kompromiss, der aus den Verbohrtheiten beim Regelsatz herausführt, zusätzlich zu der Fünf-Euro-Anhebung eine fakultative Anhebung für einen bestimmten, besonders belasteten Personenkreis vorzusehen. Wie immer: Die Verhandlungsblockade muss schnell aufgehoben werden. Die gegenwärtigen Sozialleistungen nach Hartz IV sind verfassungswidrig - nicht seit einem Jahr, sondern, so hat das Gericht geurteilt, von Anfang an: seit mehr als sechs Jahren.
Aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung lizenziert durch DIZ München GmbH.

Als vor Jahren die FDP davon, sprach, sie wolle "Marktwirtschaft" ohne Attribut, also nicht die "soziale Marktwirtschaft", wie sie von Adenauer und Ludwig Erhard in der Bundesrepublik zum Erfolg geführt wurde, dachte ich mir: aber - irgendwie muss die Marktwirtschaft doch sein? Alles was ist, hat Eigenschaften, mögen diese auch unterschiedlich eingeschätzt werden! Wer die Eigenschaften einer Sache leugnet, hat dafür Gründe - womöglich etwas zu verbergen? Also will man vielleicht eine „brutale Marktwirtschaft“ ohne dies zuzugeben? Die Unionsparteien nennen sich „christlich“, in Bayern auch noch „sozial“, und wollten sich - wie auch die SPD - damals nicht von den „Liberalen“ vereinnahmen lassen, sondern das bewährte Markenzeichen beibehalten.

Inzwischen hat sich in der deutschen Politik manches geändert; sogar die „Sozis“ haben sich von Gerhard Schröder belehren lassen, Medizin müsse bitter sein; die „Reform“ des Sozialstaats (Art. 20,1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“) müsse grausam sein und schmerzen, um wirksam sein zu können. Immerhin haben sie nun eingesehen, dass sie übers Ziel hinausgeschossen sind und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben. Und die Union? Einer ihrer Ministerpräsidenten hat ja mal „brutalst mögliche Aufklärung“ versprochen ... Inzwischen hat er resigniert und ist Bauunternehmer.

Ist die Union der Hund, mit dem der Schwanz wackelt? Wenn der Hartz-VI-Regelsatz um 5 € erhöht wird, ist das ja noch nicht einmal der Inflationsausgleich! Beiträge zur Rentenversicherung werden für die Langzeitarbeitslosen nicht mehr abgeführt; bekanntlich soll jeder selbst vorsorgen – wovon aber?
„Riestern“ wird vom Staat gefördert – etwa durch Hohngelächter? Mit müheloser Großzügigkeit kann Stiefvater Staat 1000 Prozent zuschießen – von Null! Gute Aussichten und tolle Chancen – auf Altersarmut! Endlich mal etwas, wo das Wachstum wirklich und erfolgreich gefördert wird!

Fortsetzung:
Auch wenn die „Soziale Marktwirtschaft“ so nicht im Grundgesetz steht, so die Marktwirtschaft ja überhaupt nicht! Aber es steht dort: „Eigentum verpflichtet: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“(Art. 14,2)
Das Eigentum ist ein Grundrecht, aber auch Art. 14,1 spricht von seinen Schranken und 14,3 von Enteignung, sowie Art. 15 von Sozialisierung. Wer hat da ein eigenartiges Verständnis vom GG –
„Die Linke“ oder die FDP?
Neuerdings sollen sich ja „Antifaschisten und Antirassisten“ nicht nur selbst dem GG verpflichtet fühlen, sondern auch alle daraufhin überprüfen, die mit ihnen zusammenarbeiten wollen? Mir kommt das irgendwie bekannt vor!
Was alles bei uns möglich ist! Aber die Einführung des flächendeckenden, allgemein verbindlichen Mindestlohnes durch Gesetz nicht? Warum nur?