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Beantwortet
Autor M. Suarez Mergner am 16. Februar 2011
13860 Leser · 2 Kommentare

Außenpolitik

Menschenrechte in Westsahara durch Marokko verletzt

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

ich stehe gegen die Verlängerung des Vertrages für Fischerei zwischen der Europäische Union und Marokko. Ich möchte Sie und Ihre Behörden in der deutschen Verwaltung aufmerksam machen, daß so ein Vertrag gegen die Menschenrechte von Saharawis verstößt, dass das Territorium und die Gewässer zu den Saharawis gehören und nicht zu Marokko und so ein Vertrag Wasser und Hafen, die in Westsahara liegen, miteinschliesst.

Die UNO hat in allen Resolutionen klar geschrieben, dass Marokko die Westsahara Region illegal besetzt hat und das Volk das Recht hat, eine Selbstbestimmung durch ein Referendum zu haben.

Spanien und Frankreich unterstützen das marokkanische Regime und wollen nichts machen, dass die Marokkanern beziehungswiese König Mohammed VI stört, auch wenn die Geschäfte, die ausländische Firmen mit Marokko zusammen machen, auf dem Territorium oder Gewässer der Westsahara stattfinden.

Viele Bürger wie ich in Europa bauen darauf, dass die moralischen Grundprinzipien der Europäischen Union nicht so einfach verletzt werden können und deswegen muss an diesem Freitag an der EU eine Entscheidung getroffen werden, die keine Verlängerung des erwähnten Vertrages erlaubt.

Meine Frage ist folgende: Sind Sie einverstanden, weiter dem Regime Marokkos zu erlauben, die Menschenrechten in der Westsahara zu verletzen und die natürlichne Resourcen auszuplündern, ohne dass Deutschland etwas dagegen sagt?

Vielen Dank

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. März 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Mergner,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat immer die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Westsahara-Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen unterstrichen. Sie hofft, dass die Gespräche zwischen den Konfliktparteien unter der Vermittlung der Vereinten Nationen konkrete Fortschritte bringen werden. Noch im November 2010 hat Außenminister Westerwelle im Gespräch mit seinem marokkanischen Amtskollegen die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Westsahara-Konflikts betont.

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko bestimmt nicht den Rechtsstatus der Meeresgewässer, die sich vor der Westsahara erstrecken. Es legt damit auch nicht den zukünftigen Rechtsstatus der Westsahara fest. Die Bundesregierung hat zudem in den Gesprächen über eine Verlängerung des Fischereiabkommens immer betont, dass die Bevölkerung der Westsahara wirtschaftlichen Nutzen aus dem Fischereiabkommen ziehen muss.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie in den Drucksachen des Deutschen Bundestages 17/4440 (Menschenrechtslage in Westsahara) vom 19.01.2011 und 17/4994 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschrechte) vom 8.03.2011 sowie im Plenarprotokoll 17/87 des Deutschen Bundestages vom 27.01.2011 (S. 9841 ff.) unter www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Ingeborg Weinberger
    am 22. Februar 2011
     1.

    Ausgezeichneter Artikel!
    Auch ich bin unbedingt dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland - bevor sie Verträge unterschreibt - genau bedenkt, wem sie damit auch schadet. Und dass die Bewohner Westsaharas von Marokko unterdrückt und ihrer legitimen Rechte beraubt werden, ist inzwischen wohl allgemein bekannt.
    Will sich Deutschland durch die Unterzeichnung dieser Verträge mit Marokko mit schuldig machen am Leid und der Missachtung der Rechte der Bevölkerung Westsaharas?

  2. Autor Peter Einsiedler
    am 23. Februar 2011
     2.

    Ich unterstütze die Autorin in ihrem Bemühen, mehr Moral in unser aussenpolitisches Handeln zu bringen.Es hat mich erschüttert, dass Gaddafi, der über Jahrzehnte als Drahtzieher terroristischer Aktionen, auch in der BRD aktiv war, mittlerweile als "Verbündeter Europas" bezeichnet wird. Wir können solche Politiker, auch wenn es politisch momentan opportun erscheint, nicht unterstützen, ohne mit unseren moralischen Ansichten unglaubwürdig zu werden und das Vertrauen derer zu verlieren, die unter den Diktatoren leiden. Dies gilt auch für die Westsahara.

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