Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Listenansicht Erweiterte Ansicht Detailansicht
ZufallPlatzTitelAufrufeDatumKommentare
Beantwortet
Autor M. Suarez Mergner am 16. Februar 2011

Außenpolitik

Menschenrechte in Westsahara durch Marokko verletzt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. März 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Mergner,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat immer die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Westsahara-Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen unterstrichen. Sie hofft, dass die Gespräche zwischen den Konfliktparteien unter der Vermittlung der Vereinten Nationen konkrete Fortschritte bringen werden. Noch im November 2010 hat Außenminister Westerwelle im Gespräch mit seinem marokkanischen Amtskollegen die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Westsahara-Konflikts betont.

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko bestimmt nicht den Rechtsstatus der Meeresgewässer, die sich vor der Westsahara erstrecken. Es legt damit auch nicht den zukünftigen Rechtsstatus der Westsahara fest. Die Bundesregierung hat zudem in den Gesprächen über eine Verlängerung des Fischereiabkommens immer betont, dass die Bevölkerung der Westsahara wirtschaftlichen Nutzen aus dem Fischereiabkommen ziehen muss.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie in den Drucksachen des Deutschen Bundestages 17/4440 (Menschenrechtslage in Westsahara) vom 19.01.2011 und 17/4994 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschrechte) vom 8.03.2011 sowie im Plenarprotokoll 17/87 des Deutschen Bundestages vom 27.01.2011 (S. 9841 ff.) unter www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Beitrag lesen · Empfehlen ·

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Ingeborg Weinberger
    am 22. Februar 2011
     1.

    Ausgezeichneter Artikel!
    Auch ich bin unbedingt dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland - bevor sie Verträge unterschreibt - genau bedenkt, wem sie damit auch schadet. Und dass die Bewohner Westsaharas von Marokko unterdrückt und ihrer legitimen Rechte beraubt werden, ist inzwischen wohl allgemein bekannt.
    Will sich Deutschland durch die Unterzeichnung dieser Verträge mit Marokko mit schuldig machen am Leid und der Missachtung der Rechte der Bevölkerung Westsaharas?

  2. Autor Peter Einsiedler
    am 23. Februar 2011
     2.

    Ich unterstütze die Autorin in ihrem Bemühen, mehr Moral in unser aussenpolitisches Handeln zu bringen.Es hat mich erschüttert, dass Gaddafi, der über Jahrzehnte als Drahtzieher terroristischer Aktionen, auch in der BRD aktiv war, mittlerweile als "Verbündeter Europas" bezeichnet wird. Wir können solche Politiker, auch wenn es politisch momentan opportun erscheint, nicht unterstützen, ohne mit unseren moralischen Ansichten unglaubwürdig zu werden und das Vertrauen derer zu verlieren, die unter den Diktatoren leiden. Dies gilt auch für die Westsahara.

  3. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.