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Beantwortet
Autor Bea Schmidt am 01. Oktober 2014
8150 Leser · 24 Kommentare

Innenpolitik

Misshandlungen in Asylbewerberheimen - Multiorganversagen des Staates durch Privatisierung...

... und falsche Arbeitsmarktpolitik!

Sehr geehrte Frau Merkel,

sicher haben Sie von den menschenverachtenden Vorfällen in einem Asylbewerberheim in NRW gehört, die grauenerregenden Bilder gehen durch die Presse. Frage: Wie kann es sein, dass traumatisierte Menschen, die aus ihrer Heimat um ihr Leben geflohen sind, hier in Deutschland von sadistischen Gewalttätern und Sicherheitsdienstlern "betreut" werden? Ich habe im Internet recherchiert, und war zuvor überhaupt nicht gewahr, dass die Sorge für Flüchtlinge überhaut PRIVATISIERT läuft, obwohl es vom Verstand her eine HOHEITLICHE und verantwortungsvolle Aufgabe des STAATES wäre, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Auch habe ich gelesen, dass quasi jeder Mensch ungeprüft Unterkünfte zur Verfügung stellen und durch Wuchermieten ordentlich Kapital aus dem Schicksal der Schutzbefohlenen schlagen kann - die Länder bezahlen es.

Zu den Misshandlungen: Wie kann es sein, dass Sub-Sub-Sub-Unternehmer (Wachdienst), welche Kriminelle beschäftigen, den Dienst an traumatisierten Menschen übernehmen dürfen? Sollten die Zeitungsberichte stimmen, sprechen viele Sicherheitsleute nicht einmal eine Fremdsprache, geschweige denn sind pädagogisch oder sozial ausgebildet oder geschult. Sind das wohlmöglich Personen, die sich von Arbeitsagentur oder JobCenter aus um diese Jobs bewerben MÜSSEN, egal ob sie für so eine verantwortungsvolle Tätigkeit geeignet sind? Offenbar waren auch keine Führungszeugnisse nötig...

In einem Stellenangeboten zum/zur Flüchtlingsbetreuer/in wird nicht einmal eine Ausbildung verlangt (!), da steht sogar "nicht relevant"!

Beweis:
http://ec.europa.eu/eures/eures-searchengine/servlet/Show...

Wie kann es sein, dass ungelernte Personen auf Schutzbefohlene quasi "losgelassen" werden, obwohl dies eine HOHEITS-Aufgabe des Staates darstellt? Dieser "Job" Flüchtlingshelfer/in muss DRINGEND ein zwei-dreijähriger AUSBILDUNGSBERUF werden, um Menschen vor Abzockern und Gewalttätern weitgehend zu schützen.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. November 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland achtet die Würde des Menschen. Das gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Wenn Menschen in Asylbewerberheimen misshandelt und gedemütigt werden, sind das Taten, die schlicht verabscheuenswürdig sind. Die Täter werden zur Rechenschaft gezogen werden und erhalten ihre gerechte Strafe.

Grundsätzlich ist es Sache der Länder, Unterbringungseinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Das sieht § 44 Asylverfahrensgesetz so vor. Bundesinnenminister de Maizière hat allerdings deutlich gemacht, dass die Innenminister von Bund und Ländern beim Umgang mit den Flüchtlingen gemeinsame Verantwortung tragen.

Zur Auswahl des Sicherheitspersonals hat sich Innenminister de Maizière im FOCUS-Interview am 13. Oktober 2014 geäußert: „Was wir brauchen, ist eine stetige Kontrolle der Zustände in den Unterbringungen. Schon jetzt wird im Übrigen die Zuverlässigkeit der Unternehmen regelmäßig überprüft. Sicherheitsdienste agieren überall, bei jedem Dorffest, Fußballspiel oder Rockkonzert. Aber natürlich wissen wir, dass das Sicherheitsgewerbe gefährdet ist. Die Branche zieht oft Leute an, die dort eine gewisse Stärke zeigen wollen, die sie sonst im Leben nicht haben. Wir müssen das im Blick haben.“

Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, dass Missstände in Flüchtlingsunterkünften abgestellt werden und sich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (24)Schließen

  1. Autor Bea Schmidt
    am 02. Oktober 2014
    1.

    Schade, der link funktioniert nicht mehr.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 03. Oktober 2014
    2.

    Bea (1);
    das hängt mit der verfassungsmäßig geschützen
    Presse- bzw. Meinungsfreiheit zusammen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 03. Oktober 2014
    3.

    Bea,
    wir sollten uns aber auch dafür hüten, hier
    eine Vorverurteilung vorzunehmen. Wir
    alle wissen nicht, was dieser Sache
    voraus gegenen sind.
    .
    Wir wissen nur, dass die jetzt Vor-
    verurteilen auch Menschen sind,
    welche eine Mutter und sicher
    Kinder haben!

  4. Autor Helmut Krüger
    am 04. Oktober 2014
    4.

    Um es einmal klipp und klar und ohne Umschweife zu benennen:
    Ich finde, es ist ein Reden mit gespaltener Zunge, erst Stimmung zu machen gegen Menschen, die aus allen Ecken und Enden der Erdkugel hierher kommen, um angeblich unsere Sozialhilfe zu kassieren und dann anschließend Krokodilstränen zu weinen über jene, die das in ihrem "etwas schlichtem Gemüt", pardon, 1 : 1 in die Tat umsetzen.

    Die Vernachlässigung von Schutzbefohlenen hin zu einer bloß notdürftig aufrechterhaltenen Verwahranstalt incl. abgestellten Schließern ist gewiss den Schließern vorzuhalten, wo diese die Bestimmungen übertreten haben. Die Tätigkeit des Schließers jedoch nicht.

    Die Lösung fiängt mit einem differenzierteren Blick an. Ausgehend gerade von Denjenigen, die jetzt am Meisten empört sind.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 05. Oktober 2014
    5.

    Bea,
    hier funktioniert so
    vieles nicht mehr.

  6. Autor Bea Schmidt
    am 06. Oktober 2014
    6.

    Der Link mag nicht mehr funktionieren, aber ich habe es mal kopiert und hier eingefügt. Man beachte die Punkte "Notwendige Bildungsfähigkeiten" und "Ausbildung ist nicht erforderlich".

    "Leben & Arbeiten
    EURES-Berater suchen, NORDRHEIN-WESTFALEN, Deutschland
    Kurzbeschreibung
    Titel: Flüchtlingsbetreuer/in Arbeitsort: Neuss
    Beschreibung:
    Das Familienunternehmen mit Sitz in Essen, NRW wurde 1989 für den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Flüchtlinge gegründet. Im Laufe der Zeit erweiterte sich das Angebotsspektrum, so dass wir seit vielen Jahren die Unterbringung und soziale Betreuung samt Nebenleistungen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen sozialen Randgruppen durchführen. Inzwischen sind wir nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit tätig. Wir suchen ab sofort für eine Erstaufnahmestation für Asylbewerber/innen in Neuss eine/n...

  7. Autor Bea Schmidt
    am 06. Oktober 2014
    7.

    ... Flüchtlingsbetreuer/in in Vollzeit zunächst befristet bis zum 31.01.2015 mit Option auf Verlängerung. Das Aufgabenfeld: - Orientierungshilfe zum Vertraut machen des Bewohners mit seiner Umgebung - Begleitung des Prozesses zum Asylantrag - Übernahme von Verwaltungsaufgaben Was Sie an charakterlichen Voraussetzungen mitbringen sollten: - Ausbildung ist nicht erforderlich - eigener Migrationshintergrund von Vorteil - Serbische Sprachkenntnisse erwünscht, weitere Sprachkenntnisse wären von Vorteil (Englisch, Französisch, Arabisch) - gute Kommunikationsfähigkeit - Engagement für die Belange der Bewohner - Durchsetzungsvermögen - Flexibilität - Verantwortungsbewusstsein - Geduld und Ausgeglichenheit - Bereitschaft zum Schichtdienst erforderlich Fühlen Sie sich angesprochen? Dann bewerben Sie sich noch heute - wir freuen uns Sie kennen zu lernen! - Geforderte Anlagen: Lebenslauf, Zeugnisse
    Benötigte Sprachen: Englisch-Grundkenntnisse, Serbisch-Grundkenntnisse, Französisch-Grundkenntnisse
    Anfangsdatum: 26/09/2014
    Enddatum: 31/01/2015
    Geografische Angaben
    Land: Deutschland Region: NORDRHEIN-WESTFALEN
    Bezahlung
    Währung: EUR
    Lohnsteuer: brutto
    Bezugszeitraum: monatlich
    Vertragsart: befristet und Vollzeit
    Extras
    Anforderungen
    Notwendige Bildungs fähigkeiten: nicht relevant

  8. Autor Bea Schmidt
    am 07. Oktober 2014
    8.

    Erhard, ich sehe auf dem Bild einen jungen Menschen, der mit einem Fuß im Genick und gefesselt auf dem, nein, AM Boden liegt. Ich sehe hier einen Menschen, dem offenbar jedes Ehrenrecht abgesprochen wurde - das sind keine "Krokodilstränen" meinerseits, wie Herr Krüger vielleicht meint, sondern ich bin erschüttert darüber. Zutiefst erschüttert. Und wenn solche Personen mit "schlichtem Gemüt" auf Menschen losgelassen werden und vielleicht auch noch Billiglöhner von Subunternehmen sind, die vielleicht diesen Job auf Zwang eines Jobcenters annehmen mussten, um ggf. nicht "sanktioniert" zu werden (man weiß ja inzwischen, wie das funktioniert), dann setzt Deutschland falsche Signale, aber ganz falsche Signale...

  9. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 8 am 08. Oktober 2014
    9.

    Geehrte Frau Schmidt,

    selbstverständlich meine ich nicht Sie - andernfalls hätte ich schon die "Brust" besessen, Ihnen das auch ins Gesicht zu sagen - mit "Krokodilsränen meine ich genau jene Menschen mit öffentlichem Einfluss, die zuerallerst nahezu alle Flüchtlinge dem Generalverdacht des Sozialbetrugs aussetzen und sich jetzt als Anwalt der Menschenwürde aufspiielen.

    "Wer betrügt, der fliegt", diese Parole fußte ja auf der Annahme, dass es einen nennenswerten Anteil derartiger Menschen gäbe, über den nicht nur zu reden lohnt, sondern angesichts dessen auch die Hauptparole des Wahlkampfes zu machen sei. Da wäre es am Ehrlichsten gewesen, südlich der Mainlinie über derartige Vorfälle in NRW und woanders zu schweigen.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 15. Oktober 2014
    10.

    Bea (8),
    .
    wir sehen hier nur eine Seite
    der Medaille. Um sich ein
    Urteil bilden zu können,
    muss man schon
    beide sehen.
    .
    Es gilt nich nur hier in diesem Fall
    sondern auch in allen anderen
    Fällen:
    .
    *Eines Mannes Wort ist keines Mannes Wort.
    Man muss immer beide Seiten hören.*

  11. Autor Erhard Jakob
    am 18. Oktober 2014
    11.

    Es ist schon schlimm, wenn unehrliche und unaufrichtige
    Vertreter der Medien eine Vorverurteilung vornehmen
    und der Richter anschließend gezwungen wird,
    diesem Urteil zu folgen.

  12. Autor Wolfgang Mücke
    am 18. Oktober 2014
    12.

    Es war erschütternd, dass alle nur von den Misshandlungen sprachen und fast niemand davon, wie es dazu kam. In unserer politischen Korrektheit ist dies offensichtlich verboten.
    Bei Günther Jauch, Sonntag abend, wurde einmal ein Sicherheitsmann befragt. Er sprach von regelmäßigen Besäufnissen, obwohl Akohol dort verboten ist. (NB: Woher haben die das Geld dafür?) Er sprach von regelmäßigen größeren Schlägereien zwischen Volks- oder Religionsgruppen, bei denen sie eingreifen müssen, weil die Polizei teilweise eine halbe bis eine Stunde für das Kommen braucht. Er sprach davon, dass ein Kollege einen Stuhl ins Kreuz bekam, was zu schweren bleibenden Verletzungen führte. Am Ende dieses Interviews wurde in der gesamten Talkshow kein Wort mehr dazu geäußert. Motto: "Darüber spricht man nicht."
    Natürlich waren die Sicherheitsleute manchmal übergriffig. Dies muss verhindert werden. Aber man darf nicht nur eine Seite sehen.

  13. Autor Erhard Jakob
    am 21. Oktober 2014
    13.

    Wolfgang,
    ich freue mich, dass Sie auch mal auf die
    andere Seite der Medaille aufmerksam
    gemacht haben!

  14. Autor Erhard Jakob
    am 23. Oktober 2014
    14.

    "In unserer politischen Korrektheit
    ist dies offensichtlich verboten."
    .
    Wolfgang,
    verboten ist es nicht. Aber es gilt
    offenkundig folgendes:
    .
    *Es ist nun mal das Los der Könige,
    dass sie die Wahrheit nicht
    hören wollen*

  15. Autor Helmut Krüger
    am 24. Oktober 2014
    15.

    Da gab es ja noch die Rolle des Hofnarren, der all das sagen durfte, wofür andere einen Kopf kürzer gemacht oder gerädert oder gevierteilt worden wären. Ansonsten sähe die Ahnengalerie der Kaiser und Könige noch länger aus und ihre Amtszeit hätte jewels kürzer ausgesehen, bei nicht wesentlich veränderten Verhältnissen ...

    Die Funktion des Hofnarren ist heute unbesetzt.
    Eiinige ergehen sich in Lärm um des Lärms willen, am besten, damit das erhalten bliebe, wogegen man aufbegehrt ...

    - was geht über ein lieb und hassgewordenes Feindbild? -

    ... andere schweigen und fressen´s in sich hinein.
    Eine Hofnarr-Funktion zu heutiger Zeit könnte so beschaffen sein, dass jemand Draht zu beiden Seiten hat. Wie am Ende der DDR-Zeit. Umbruch im Kulturbereich, gerade dort Brückenfunktion, in Gang gesetzter Wandel, kein Schießen auf die eigenen Landsleute ...

    Vielleicht gibt´s sowas - was die Vermittlung von Volk und König angeht - in Marokko und Jordanien und in dem repräsentativen Königshaus der Niederlanden, was uns gewiss nicht zu Unrecht als anachronistisch vorkommt.

  16. Autor Erhard Jakob
    am 25. Oktober 2014
    16.

    Wer heute *unangenehme Wahrheiten* ausspricht legt man zwar nicht
    unters Fallbeil und er wird auch nicht gerädert oder geviertelt.
    .
    Dafür wird er auf den medialen Scheiterhaufen gezerrt und geröstet.
    In manchen Fällen wird er auch in der *Klappse* mundtot gemacht.
    .
    Ich erinnere hier nur an Gustl Malloth.

  17. Autor Bea Schmidt
    am 27. Oktober 2014
    17.

    Ich verstehe schon, was Sie meinen, Erhard. Ereignissen gehen immer Ereignisse voraus und bei mancher Kausalitätenkette sieht man nur das Bild am Ende und weiß nicht, was der Schlußszene vorausgegangen ist. Das ist soweit richtig. Es rechtfertigt aber trotzdem nicht, dass man Menschen am Boden fesselt und ihnen den Fuß ins Genick stellt. Solche Arbeiten wie Security in Asylbewerberheimen sollten und dürften nicht durch Privatunternehmen abgedeckt werden, sondern durch befugte Personen, die mal wenigstens eine polizeiähnliche, staatlich geprüfte Ausbildung mit den entsprechenden Modulen in Jura und Rechtskunde durchlaufen haben - und ein entsprechendes polizeiliches Führungszeugnis besitzen. Dafür mag der Staat aber scheinbar nicht gerne Geld in die Hand nehmen, sondern gibt diese eigentlich hoheitlichen Aufgaben an private Subunternehmer ab. Darum geht es mir. Korrekt handeln muss ein Staat gegen jedermann, auch wenn dieser sich unkorrekt verhalten hat ggf. Man hat das staatliche Instrument, jemanden wegen ungebührlichen Verhaltens zu sanktionieren und auch festzusetzen, wenn nötig - nicht ihm aber den Fuß ins Genick stellen. Das geht gar nicht.

  18. Autor Erhard Jakob
    am 28. Oktober 2014
    18.

    Wenn gewalttätige Menschen in Asylberweberheimen,
    in Köln oder anderswo gestoppt werden müssen,
    dann hat das doch nichts mit Misshandlungen
    oder *Multiorganversagen* des Staates
    zu tun.

  19. Autor Bea Schmidt
    am 28. Oktober 2014
    19.

    Doch, Erhard, das hat es in meinen Augen. Weil nämlich eben eigentlich hoheitliche Aufgaben privatisiert werden, das ist ein Versagen - ein wichtiges Organ des Staates versagt hier - und leider ist es nicht das einzige!
    Die Sicherheit versagt, weil Polizei eingespart wird. Und wieder ist ein junger Mensch auf dem Berliner Alexanderplatz krankenhausreif getreten worden. Die Polizeipräsenz fehlt! Oder der Arbeitsmarkt: Auch hier wird versagt, bekommen Menschen keine wahren zweiten Chancen, sondern nur die Aussicht auf prekäre Jobs. Besuchen sie Schulen und schauen sie, wie kaputt diese Liegenschaften bereits sind. So nach und nach geht hier alles kaputt. Deutschland nimmt soviel Steuern ein wie noch NIE zuvor - und will nichts ausgeben in Bereichen, wo es bitter nötig wäre. Das ist für mich ein Multiorganversagen, da ich zur Zeit nichts erkennen kann um die Genesung des Patienten Deutschland....

  20. Autor Erhard Jakob
    am 28. Oktober 2014
    20.

    Unter *Multiorganversagen* verstehe ich, wenn
    ein "hohes Tier" aus unserer demokratischen
    Gesellschaft eine Straftat begangen hat.

    Und hohe Amts-, Verantwortungs und Vertrauens-
    träger der Ersten, Zweiten, Dritten und "Vierten"
    Gewalt sich dafür einsetzen, dass die Sache
    unaufgeklärt bleibt und der Skandal nicht
    ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

  21. Autor Bea Schmidt
    am 29. Oktober 2014
    21.

    Erhard, es hätte erst gar nicht so weit kommen dürfen, im Vorfeld schon alleine nicht. Das ist meine Ansicht.

  22. Autor Erhard Jakob
    am 29. Oktober 2014
    22.

    Bea,
    das sehe ich genauso!
    .
    Aber wenn es nun mal so weit gekommen ist, dann
    sollten sich Ehrliche und Aufrichtige dafür
    einsetzen, dass der Fehler korrigiert und
    somit der verursachte Vertrauens-
    schaden zumindest begrenzt
    wird.

  23. Autor Erhard Jakob
    am 03. November 2014
    23.

    Wenn vom Staat eingesetzte Ordnungskräfte (egal, ob Polizei oder privat) in Asylbewerberheimen gegen gewalttätige Asylbewerber benfalls Gewalt anwenden müssen um die Ordnung wieder herzustellen, ist das doch kein *Multiorgan-Versagen* des Staates.
    Ein Versagen des Staates wäre gewesen, wenn er die gewalttätigen Verbrecher gewähren lässt.

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