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Beantwortet
Autor Barbara Nadrai am 22. Juni 2015
5838 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Was würden sie davon halten eine See-Blockade vor Nordafrika in internationalen Gewässern zu errichten, welche das ganze Jahr aufrecht erhalten wird unter Beteiligung
der EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten...?
Das würde der menschenverachtenden Geschäftspraxus der afrikanischen Schlepper sehr schnell ein Ende setzen
und keine weiteren Todesfälle von Flüchtlingen erzeugen da ein Durchbrechen der See-Blockade von den Schleppern
nicht in Betracht gezogen werden kann.

Freundliche Grüße aus der Schweiz sendet Ihnen
Barbara Nadrai

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. Juli 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Nadrai,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Blockaden sind eine Methode der Seekriegführung, die unter das Kriegsvölkerrecht fallen. Eine Blockade ist zu erklären und allen kriegführenden Parteien und neutralen Staaten bekannt zu geben. Voraussetzung dafür ist ein bewaffneter Konflikt. Der liegt in der von Ihnen beschriebenen Situation jedoch nicht vor.

Natürlich gilt es, alles zu tun, um den Tod weiterer Flüchtlinge im Mittelmeer zu verhindern. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung ist in einen gemeinsamen europäischen Ansatz eingebettet. Deutschland und seine europäischen Partner haben dabei den Kampf gegen Schleuser und Schlepper in den Mittelpunkt gestellt. Die EU will zudem zur Überwindung der Fluchtursachen beitragen.

Die Europäische Kommission hat dazu am 13. Mai 2015 die Europäische Migrationsagenda vorgestellt. Damit setzt sie die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates am 23. April 2015 um. Der Rat hatte Vorgaben gemacht, um die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Operationen Triton und Poseidon See finanziell und operativ zu stärken. Das betraf die Einsatzmittel zur Seenotrettung und zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität. Als erste Sofortmaßnahme wurden die Finanzmittel von Triton und Poseidon für 2015 und 2016 verdreifacht. Seitdem konnten tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden.

Zusätzlich zur Rettung des Lebens von Migranten auf See geht die EU auch gegen die Schlepperbanden vor. Die EU leitete am 22. Juni 2015 die Operation EUNAVFOR MED ein, die mehrere Phasen hat. Der Schwerpunkt der ersten Phase liegt auf der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen. Anschließend wird der Rat bewerten, wann die nächsten Phasen beginnen können. Diese sehen unter anderem die Suche nach verdächtigen Schiffen, die Zerstörung von Schiffen und Ausrüstung sowie die Festnahme von Menschenhändlern und Schleusern vor.

Die Staats- und Regierungschefs haben die Außenbeauftrage der EU damit betraut, dafür die notwendigen völkerrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dem für Herbst geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Staaten auf Malta misst die Bundesregierung entscheidende Bedeutung für den weiteren politischen Prozess bei.

Weitere Information: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklae... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Press...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Gisbert Bastek
    am 15. Juli 2015
    1.

    Haben die Afrikanischen Staaten keine Pflichten ?

    Ist Europa schuld an der Flüchtlingswelle ? Die Afrikanischen Despoten haben jahrelang von den Europäern “ Entwicklungshilfe “bekommen, wo ist die versickert ?
    Die Despoten sollten ihrem Volk eine neue Zukunft bieten. Und nicht eine flucht nach Europa.
    Unsere Politiker haben diese Despoten hofiert und bei schlechter Gesundheit durften diese sogar gratis unser Gesundheitswesen beanspruchen.
    Damit diese Banditen noch lange leben.
    Das es auch in Europa viele arme Menschen gibt die keine Arbeit finden, hat unsere Grünen – Partei bis heute nicht gemerkt.
    Das die vielen Flüchtlinge enttäuscht werden. ( Europa ist leider nicht das Paradies ) Was machen die enttäuschten und frustrierten Menschen ?
    Bekommen wir von unseren Politiker darauf eine Antwort ? Die Antwort bekommen wir bald, aber in einer anderen “ Form “

  2. Autor Sylvia Hemstedt
    am 16. Juli 2015
    2.

    Herr Dischinger,

    bitte passen Sie auf... Es wird mittlerweile auf Flüchtlingsunterkünfte geschossen ohne dass das viele Menschen in diesem Land empört. Es ist doch nur eine Frage der Zeit bis wieder eine Katastrophe wie in Rostock Lichtenhagen passiert. Menschen, die wie Sie mit solchen Statistiken argumentieren und dabei selbst nicht in die „rechte Ecke“ gestellt werden wollen verstehe ich einfach nicht. Die Statistiken lassen sich immer auch anders auswerten... zum Beispiel wenn Sie in der Analyse zusätzlich zu der Herkunft auch für soziale Hintergründe kontrollieren ...oder Bildung...oder Einkommen... oder wenn Sie die Straftaten auswerten. Wenn schon das Verlassen der Kommune aufgrund der Residenzpflicht ein Verbrechen ist und in die Statistik kommt hat das ganze doch überhaupt keine Aussagekraft mehr... Auch wenn Sie sicherlich kein Nazi sind tragen Sie mit solchen Kommentaren zu einem für die Gesellschaft äußerst gefährlichen Klima bei...

  3. Autor Helmut Krüger
    am 16. Juli 2015
    3.

    Geehrter Her Dischinger,

    die Nationalität wird bei Kriminalitätsdelikten nicht verschwiegen, sie wird nur nicht offenbart. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
    -
    Kurzum: Es gibt weder ein Anrecht auf Nennung der Nationalität noch wäre es sinnvoll, soweit wir nicht der Pauschalität erliegen wollen, die exemplarisch zu NS-Zeiten im Sinne einer Zuordnung vollzogen worden ist.
    Es gibt mithin weder eine Aufschlüsselung von Straftaten nach
    a) der Farbe der Augen, der Form der Nase und der Höhe und Flachheit des Schädels, noch
    b) nach der Nationalität.
    -
    Wie SIe sehen, nenne ich Beides in einem Atemzug, denn Beides entspringt ein und demselben Gedankengang, ohne dass sich die Urheber dieser Art der Gedanken darüber im Klaren sein müssen.
    -
    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

  4. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 2 am 16. Juli 2015
    4.

    Sehr geehrter Frau Hemstedt,
    -
    ohne Manipulation lässt sich m. E. Sinn und Unsinn von Statistiken schon einigermaßen scheiden, womit ich Ihre Argumentation stützen will:
    -
    Es lässt sich zweifelsfall feststellen, dass
    a) die Bewohner von VIllenvierteln weitaus unterdurchschnittlich an Handtaschenrauben beteiligt sind und
    b) dass die Bewohner von Plattenbauvierteln unterdurchschnitlich an Millionenschiebereien beteiligt sind.
    c) Ebenso verhält es sich mit der Beteiligung an rabiatem Fahrverhalten auf der Straße bei den über 90jährigen bettlägerigen Alten
    -
    Über den Willen oder irgendeine Motivation oder eine Veranlagung sagt das nichts. Nur über die momentanen Umstände, die das eine begünstigen, das andere beschweren. So gibt es eine Reihe von Straftatbeständen, die nur Flüchtende begehen können, darum, weil sie direkt an die Legalität oder Illegalität der Flucht gebunden sind. Auch ist es denkbar unwahrscheinlich, dass Menschen über 70 Jahren die Strapazen einer Flucht auf sich nehmen, sodass genau dieser unterdurchschnitlich an Straftaten beteiligter Kreis bei Flüchtenden herausfällt.

  5. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 2 am 16. Juli 2015
    5.

    Es soll natürlich "Sehr geehrtE Frau Hemstedt" heißen.

    Auch Ihnen selbstverständilch mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

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