Sehr geehrter Herr Piske,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung verfolgt den Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko mit großer Aufmerksamkeit. Wegen ihres Hungerstreiks ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Deshalb hat Regierungssprecher Seibert am 9. März im Namen der Bundesregierung die sofortige Freilassung von Frau Sawtschenko aus humanitären Gründen gefordert. Auch unsere Partner in den USA und der EU haben diese Forderung an Russland gerichtet.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03...
Seit über 20 Monaten ist Nadja Sawtschenko in Einzelhaft. Dies und die fragwürdigen Verhörmethoden widersprechen nicht nur internationalen Standards. Der Prozess in Moskau verstößt auch gegen Geist und Inhalt der Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar 2015. Im Minsker Maßnahmenpaket zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine ist die Zusage enthalten, alle Geiseln und Gefangenen auszutauschen. Unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzlerin Merkel hatte Russland dieser Vereinbarung zugestimmt.
Die Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Steinmeier setzen sich seit Monaten intensiv für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts ein, gemeinsam mit unseren französischen Partnern. Das elfte Treffen der vier Außenminister mit Vertretern aus Russland und der Ukraine im sogenannten “Normandie-Format“ fand am 3. März 2016 in Paris statt:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03...
Zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist allerdings festzustellen: Die Vereinbarungen wurden bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt, nach wie vor ist die Lage in der Ostukraine fragil. Die Waffenruhe wird immer öfter gebrochen, und es kommt vermehrt zu Scharmützeln, die auch wieder Todesopfer fordern. Die vollständige Souveränität der Ukraine über ihre Außengrenzen ist immer noch nicht wiederhergestellt.
Daher appelliert die Bundesregierung mit Nachdruck an die Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen uneingeschränkt nachzukommen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister engagieren sich weiterhin mit großem Einsatz für die Einhaltung des Abkommens.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 08. März 2016
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am 08. März 2016
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