Sehr geehrter Herr Piske,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 und Februar 2015 sind immer wieder kritisiert worden. Darüber gerät zuweilen in Vergessenheit, dass es diese Minsker Vereinbarungen waren, die die Gefahr eines offenen militärischen Konflikts in Osteuropa abgewendet haben. Der Waffenstillstand wird zwar weiterhin gelegentlich gebrochen, aber im Grunde ist er seit vielen Monaten an der sogenannten Kontaktlinie stabil. Gleichwohl gibt es immer wieder Opfer auf beiden Seiten. Jedes Opfer ist eines zu viel. Und dennoch: Im Vergleich zur heißen Phase der Krise ist die Zahl der Opfer deutlich geringer.
Auch die Bundesregierung ist nicht zufrieden mit dem Stand der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. Das liegt nicht an mangelndem Einsatz oder Engagement der Vermittler. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande sowie die Außenminister Steinmeier, Fabius und Ayrault haben in den vergangenen anderthalb Jahren viel Zeit und Kraft investiert, um den Konflikt um die Ostukraine zu entschärfen.
Bei ihren Vermittlungsbemühungen in vielen Telefonaten und persönlichen Begegnungen, auch im so genannten Normandie-Format mit ihren russischen und ukrainischen Kollegen, ging es darum, Eskalationen in der Ostukraine abzubauen und die Zahl der Opfer so weit wie möglich zu reduzieren.
Die Minsker Vereinbarungen sind und bleiben die entscheidende Grundlage zur Wiederherstellung friedlicher Verhältnisse in der Ostukraine. Die zentralen Elemente sind dabei: die vorgesehenen Lokalwahlen, die Schaffung eines sicheren Umfeldes nach OSZE-Standards dafür und die Rückübertragung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze auf die ukrainischen Behörden. Die russische und die ukrainische Regierung haben sich gleichermaßen dazu verpflichtet. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Vereinbarungen mit Nachdruck, so am 27. Mai in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs in Japan.
Die Bundesregierung wird weiterhin, auch als gegenwärtiger Vorsitzstaat der OSZE, auf der Realisierung des Minsker Pakets bestehen. Und sie wird - wie ihre westlichen Partner - an den Sanktionen gegenüber Russland festhalten. Die russische Führung weiß, dass sie es in den Händen hat, daran etwas zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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