Sehr geehrte Frau Novikova,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung sieht Änderung des Hochschulgesetzes, die das ungarische Parlament im Eilverfahren verabschiedet hat, mit großer Sorge. Zur Situation der Central European University hat die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz vom 5. April Stellung genommen:
„Ich möchte für die gesamte Bundesregierung ganz deutlich machen: Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Durch die Gesetzesänderung in Ungarn entsteht der Eindruck, dass damit der Betrieb von Hochschulen mit ausländischen Wurzeln erschwert oder im Einzelfall auch unmöglich würde.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen in Europa nicht zur Disposition. Diese Werte sind Grundlage der Europäischen Union. Daran hat auch Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede vor dem EU-Parlament erinnert: „Und dann darf Europa nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft - wie jetzt an der Central European University in Budapest - die Luft zum Atmen genommen werden soll.“
Deutschland wird die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Hochschullandschaft in Ungarn und die damit verbundenen Entwicklungen sehr aufmerksam beobachten. Die Bundesregierung hofft natürlich, dass der Lehrbetrieb an der Central European University weitergeführt werden kann.“
Für Ihren Vorschlag, die Central European University nach Berlin einzuladen, wäre der Berliner Senat der richtige Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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