Frau Bachmann, es war toll, wenn Sie Ihre Feststellung
"... dass eine Partei wie die AFD sich nicht an dieses Gesetz halten muss und anders Denkende, Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion etc. öffentlich verunglimpft ..."
noch durch nachvollziehbare Beispiele oder dergleichen etwas konkreter noch unterfüttern könnten.

Frau Bachmann, ich verstehe Ihre Frage durchaus und kann diese auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen.

Das AGG verbietet im Arbeitsrecht Diskriminierungen, wie Sie zurecht ausführen. Wenn die AfD somit als Partei bei Einstellungen und Arbeitsverträgen gegen dieses Gesetz verstößt, kann sie mit Bezug auf das AGG belangt werden.

Wenn einzelne Funktionäre der AfD diskriminierende Aussagen tätigen, kann jeder Bürger Strafanzeige erstatten. Gerichte haben dann zu klären, ob gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen wurde d.h. ob es sich in konkreten Fällen um Beleidigung oder im schlimmsten Fall um Hetze handelt. Dann können Gerichte je nach Schwere Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verhängen.

So kürzlich erfolgt durch eine Strafanzeige durch einen - auch ansonsten zu vielen Rechtsfragen immer wieder in den Medien sehr omnipräsenten - ehemaligen vorsitzenden Richter am BGH gegen Herrn Gauland wegen dessen verbalen Vergriff gegen die Integrationsbeauftrage Frau Aydan Özoguz. Ein Gericht wird demnächst in diesem Fall entscheiden.

Die Aussagen von Frau Özoguz, nach der vereinfachend gesagt, sich die reichhaltige deutsche Kultur nur auf die Sprache beschränken würde, ist aus meiner Sicht natürlich völlig daneben. Aber dies wäre wiederum ein anderes Thema und berechtigt nicht zu beleidigenden oder hetzerischen Angriffen.

Ich meine, dass der von Ihnen angeführte Beispiel-Bezug auf die "AfD" keines neuen juristischen Rahmens bedarf, da er rechtlich bereits voll umfänglich geregelt ist.

Fairerweise sollte man aber noch erwähnen, dass es in der Vergangenheit einige zu kritisierende bzw. in besonderen Einzelfällen auch zu ahndende - was meist nicht geschehen ist ! - verbale Ausrutscher von Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Parteien gegeben hat.
Da sollte man nicht auf einem Auge blind sein !