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Abstimmungszeit beendet
Autor dieter p. am 11. Juni 2009
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Innenpolitik

Bundespräsidentenwahl

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Der neu gewählte Bundespräsident hat angeregt, die Wahl zukünftig direkt vom Volk erfolgen zu lassen – was von Ihnen und den Parteien bedauerlicherweise abgelehnt wurde.
Damit wurde doch eine großartige Chance zu einer wahrhaftigen Analyse der Ursachen der Parteienverdrossenheit und zu einer Modernisierung unserer verkrusteten „Parteien-Demokratur“ verschenkt.

Natürlich würde das Wort eines direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten - selbst wenn er formal nicht mehr Macht hätte als bisher - beträchtlich mehr Gewicht haben.
Er könnte und sollte - mit diesem Votum ausgestattet - dem Gemeinwohl eine unüberhörbare Stimme geben und den Parteien - die in der Alltagspraxis ja viel zu oft ihr parteiliches Machtinteresse weit höher bewerten als das Gemeinwohl - öfter einmal „den rechten Weg weisen“. Und das täte sowohl den Parteien gut, als auch der politischen Kultur und könnte dem sozialen Frieden dienen.

Eine Partei die „das Richtige“ will - eingezwängt in eine Koalition - aber wegen des Koalitionspartners meint nicht zu können, könnte durch das Wort eines solchen Bundespräsidenten gestärkt werden.
Eine Partei, die nicht weiß welchem innerparteilichen Flügel sie folgen soll, könnte durch das Wort eines solchen Bundespräsidenten Orientierung erhalten.
Alle Parteien könnten durch das Wort eines solchen Bundespräsidenten - viel mehr als bisher - zum Nachdenken über das was wirklich und langfristig dem Gemeinwohl dient angeregt werden. Und diejenige Partei, die erfolgreich und kreativ in diesem Sinne nachdenkt, hätte bei der nächsten Wahl sicherlich bessere Chancen, als diejenige, die nur auf ihren parteilichen Machterhalt und die Verächtlichmachung des Mitbewerbers setzt (so wie wir „Wahlvolk“ es heute leider viel zu oft erleiden müssen).
Dem Wahlvolk könnte und sollte ein solcher Bundespräsident auch und gerade unbequeme Wahrheiten sagen und komplizierte Zusammenhänge erklären, ohne durch Parteitaktik und Parteiraison eingeengt zu sein. Auch das würde der Demokratie nur nützen, denn zur Demokratie sind nur gut gebildete und informierte Bürger fähig.

Die Auswahl der geeigneten Kandidaten darf natürlich NICHT von Parteien-Gezerre abhängen;
Der/die Kandidat(in) sollte parteiunabhängig sein und von einem „Rat der Ehrbaren“ vorgeschlagen werden.

Frau Bundeskanzlerin und alle Parteivorsitzende: bitte denken Sie noch einmal sehr gründlich nach und nehmen Sie die Anregung des Bundespräsidenten, ihn künftig direkt zu wählen, auf.

Mit freundlichen Grüßen
D. Pantaenius