Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Jule Starke am 24. Juni 2011
9754 Leser · 4 Kommentare

Außenpolitik

Dirk Niebel & der Yasuní-Nationalpark

Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie erneut in der Zeitschrift Zeit dargestellt (s.u. Link), hat sich der Minister für Entwicklung und wirtschaftliche ZUSAMMENARBEIT, Herr Niebel, immer noch nicht entschließen können, öffentlich Stellung zum Schutz des ecuadorianischen Yasuni-Nationalpark zu beziehen. Ganz abgesehen von der ökologischen und weltklimatischen Bedeutung des Nationalparks, ist das Projekt zur Rettung des Nationalparks in seiner Art und Weise als innovativ und konsistent hinsichtlich Planung, Umsetzung und Finanzierung anzusehen. Es ist für mich unverständlich zu sehen, wie Niebel klassische Entwicklungshilfe (mit begrenztem Effekt), sowie Wirtschaftsförderung entgegen des Marktes (ich erkenne planwirtschaftliche Komponenten und "Bestechung") umsetzt. Nachhaltige Projekte, die wie das Yasuní-Nationalpark-Projekt marktkonform und demokratisch angelegt sind, werden seitens des Ministeriums gar nicht erst bewertet.
Erbärmlich ist meines Erachtens v.a. das Auftreten unseres Ministers. Auch wenn seine mindere Qualifizierung für das Amt und sein persönliches Interesse, die Begutachtung des Projektes behinderen, ist es meines Erachtens im internationalen Miteinander gegeben, höflich, respektvoll und kommunikativ zumindest seine Position darzulegen.

Ich frage mich, wie Herrn Niebel geholfen werden kann, Entscheidungen zu treffen, die Deutschland und der Welt nachhaltig helfen? Gibt es besonders für das ecuadorianische Regenwaldprojekt weitere Verantwortliche oder liegt die alleinige Entscheidungsgewalt bei Herrn Niebel? Wer evaluiert die Arbeit des Ministers und zieht Konsequenzen (innerhalb der Wahlperiode)?

Mit bestem Gruß!

Link: http://www.zeit.de/2011/25/DOS-Ecuador-Yasuni-Nationalpark

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. August 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Starke,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie setzen sich darin mit dem Schutz des Yasuní-Nationalsparks in Ecuador auseinander. Wir nehmen gern zu der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Ecuador im Bereich des Tropenwaldschutzes Stellung. Das sogenannte ITT-Feld (Ishpingo-Tambococha-Tiputini) im Nationalpark Yasuní birgt bekanntlich erhebliche Erdölvorkommen, die nach einem Vorschlag der ecuadorischen Regierung unter gewissen Voraussetzungen nicht für die Förderung erschlossen werden sollen.

Grundsätzlich gilt: Der Erhalt von Biodiversität sowie der Umwelt- und Klimaschutz haben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit große Bedeutung. Die Bundesregierung ist weltweit eines der größten Geberländer für den Tropenwaldschutz. Gerade in Lateinamerika fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit jährlich ca. 120 Mio. Euro Vorhaben zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen Darüber hinaus baut die Bundesregierung ihr Engagement für „REDD“, d. h. der Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern, auch weiterhin aus. Mit einem Beitrag von 44 Mio. Euro ist Deutschland einer der größten Geber bei der Wald-Kohlenstoffpartnerschaft-Einrichtung der Weltbank.

Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Ecuador ist, zum Erhalt der Biodiversität, zum Klimaschutz, dem Schutz indigener Bevölkerung, der Förderung Erneuerbarer Energien sowie der sozialen Entwicklung beizutragen. Seit 2008 hat das BMZ in diesem Rahmen für Vorhaben des Umwelt- und Ressourcenschutz 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Sowohl in Deutschland als auch in Ecuador gibt es eine intensive Diskussion über die sogenannte Yasuní-Initiative. Aus deutscher Sicht besteht gegenwärtig noch ein gewichtiges Problem: nämlich die fehlende Einbettung dieser Initiative in die internationalen Bemühungen zum Klima- und Tropenwaldschutz. Die Yasuní-Initiative müsste in ein internationales REDD- und Klimaregime eingebunden werden, was bislang - bedauerlicherweise - noch nicht geschehen ist.

Welche Perspektive besteht? Das letzte deutsch-ecuadorianische Gespräch fand am 25. Mai 2011 in Berlin statt. Bei den für Herbst 2011 angesetzten Regierungsverhandlungen mit der ecuadorianischen Regierung wird ein neuer Anlauf unternommen, um das von Ihnen mit Recht als wichtig herausgestelltes Ziel des Erhalts der Biodiversität und des Klimaschutzes effektiv zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Jule Starke
    am 28. Juni 2011
    1.
  2. Autor María Suarez Mergner
    am 28. Juni 2011
    2.

    Sehr guter Kommentar. Ich bin voll einverstanden. Das Thema braucht unbedingt eine gute Antwort.

  3. Autor Jule Starke
    am 29. Juni 2011
    3.

    Herr Niebel hat zumindest auf Anfrage einer Wählerin Stellung zum Nationalparkprojekt genommen ... und entscheidet sich für die umständliche Variante:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_niebel-575-37841.html

  4. Autor Jule Starke
    am 22. Juli 2011
    4.

    wenn die Politik hinkt, ist der Privatsektor gefragt: jetzt können Privatpersonen in den Fond einzahlen: http://mdtf.undp.org/yasuni

    aktueller TAZ-Artikel: http://www.taz.de/Regenwaldprojekt-in-Ecuador-vor-dem-Aus...

    und Kommentar: http://www.taz.de/Kommentar-Dschungel-fuer-l-Projekt/!74913/

    Anfrage der Linksfraktion im Bundestag:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706543.pdf

  5. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.