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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Jens Piske am 07. März 2016
13745 Leser · 8 Kommentare

Außenpolitik

Nadija Sawtschenko

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich bin gebürtiger Leipziger, 51 Jahre alt. Seit 2010 lebe ich in der Zentralukraine. Ich habe unsere Revolution '89 miterlebt, habe mitgemacht. Ich bin stolz darauf. Ebenso stolz bin ich auf meine neuen Freunde, Nachbarn, Mitbürger, die enormes leisteten auf dem Maidan und dann gegen die russische Aggression. Sie alle haben gehört, was mit Nadija Sawtschenko passiert ist. Sie ist nun im trockenen Hungerstreik. Uns bleiben wenige Tage. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun?
Wissen Sie, ich schäme mich. Vor allem, sobald ich den deutschen Außenminister etwas zur Ukraine sagen höre und dann an seine Verflechtungen mit Gerhard Schröder denke. Ich schäme mich, da hier offensichtlich Verrat, vor allem an unseren Werten begangen wird. Ich schäme mich, weil all das, was wir '89 verwirklichen konnten, ad absurdum geführt wird. Wo sind die Werte der westlichen Welt? Sind diese nur noch auf wirtschaftlichen Erfolg begrenzt? Wo bleibt die Menschlichkeit? Wie kann man zuschauen, was Russland tut? In der Ukraine, in Syrien? Wie kann man mit denen noch Geschäfte machen?
Frau Bundeskanzlerin. Es wird höchste Zeit, die Appeasement-Politik eines Herrn Steinmeiers zu beenden. Ein erstes Zeichen wäre, klare Stellung betreffs Nadija Sawtschenko gegenüber Russland zu beziehen! Es gibt immer weniger Menschen auf dieser Welt mit so einem klaren, unbeugsamen Willen. Sie hat es tausendmal verdient. Meinen Sie nicht? Und dann wäre es an der Zeit, das Außenministerium aufzuräumen und mit kompetenten Menschen zu besetzen. Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Angelegenheit zu tun?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. März 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Piske,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung verfolgt den Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko mit großer Aufmerksamkeit. Wegen ihres Hungerstreiks ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Deshalb hat Regierungssprecher Seibert am 9. März im Namen der Bundesregierung die sofortige Freilassung von Frau Sawtschenko aus humanitären Gründen gefordert. Auch unsere Partner in den USA und der EU haben diese Forderung an Russland gerichtet.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03...

Seit über 20 Monaten ist Nadja Sawtschenko in Einzelhaft. Dies und die fragwürdigen Verhörmethoden widersprechen nicht nur internationalen Standards. Der Prozess in Moskau verstößt auch gegen Geist und Inhalt der Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar 2015. Im Minsker Maßnahmenpaket zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine ist die Zusage enthalten, alle Geiseln und Gefangenen auszutauschen. Unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzlerin Merkel hatte Russland dieser Vereinbarung zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Steinmeier setzen sich seit Monaten intensiv für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts ein, gemeinsam mit unseren französischen Partnern. Das elfte Treffen der vier Außenminister mit Vertretern aus Russland und der Ukraine im sogenannten “Normandie-Format“ fand am 3. März 2016 in Paris statt:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03...

Zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist allerdings festzustellen: Die Vereinbarungen wurden bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt, nach wie vor ist die Lage in der Ostukraine fragil. Die Waffenruhe wird immer öfter gebrochen, und es kommt vermehrt zu Scharmützeln, die auch wieder Todesopfer fordern. Die vollständige Souveränität der Ukraine über ihre Außengrenzen ist immer noch nicht wiederhergestellt.

Daher appelliert die Bundesregierung mit Nachdruck an die Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen uneingeschränkt nachzukommen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister engagieren sich weiterhin mit großem Einsatz für die Einhaltung des Abkommens.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Ingrid Klimke-Schmoll
    am 08. März 2016
    1.

    Ich stimme diesem Anschreiben/Aufruf in vollem Umfang zu und freue mich, dass es noch Menschen gibt, die die Courage haben, gegen den scheinbaren Mainstream zu schwimmen und sich darüberhinaus für einen Menschen in Gefahr/Not einsetzen. Ich danke Ihnen für diesen offenen Brief an die Kanzlerin, die ich genauso wie Sie wegen Ihrer Menschlichkeit schätze. Sie ist über sich selbst hinausgewachsen und wird als einsame "Ruferin in der Wüste" in die Geschichte eingehen, weil diese ihr Recht geben wird! Sie hat den Friedensnobelpreis mehr als verdient!!
    Der Außenminister ist mir schon seit Jahren ein "Brechmittel", völlig inkompetent, weil Appeasement gegenüber Russland nicht angebracht ist.
    Er reist hin und her und bewirkt doch rein gar nichts!
    Die europäische Politik ist ein einziges Trauerspiel - die Quittung wird man sehr bald bekommen - und die ist alles andere als erfreulich!

  2. Autor Ірина Ястреб
    am 08. März 2016
    2.

    Freiheit ist das,was du von Geburt bekommst...Freiheit ist etwas,was kein mir wegnehmen kann...Nadija in der Ukrainisch heißt Hoffnung...unsere Hoffnung stirbt zuletzt....So ist unsere Nadija!!! Nadija ist Gesicht Ukraine, seine Ehre und Gewissen! Sie sagte uns, sie ist frei..und sie kommt zurück nach Hause...lebendig oder tot...
    https://www.youtube.com/watch?v=V3d58FIuAFI

  3. Autor Dietmar Paetsch
    am 08. März 2016
    3.

    Sehr geehrte Frau Merkel,

    ich unterstütze hiermit die Kernanfrage von Herrn Piske. Frau Nadija Wiktoriwna Sawtschenko muss freikommen, so schnell als irgend möglich. Ich bitte hiermit die Bundesregierung alles in die Weg zu leiten was dieses ermöglicht. Vielleicht kann man ihr die Deutsche Staatsbürgerschaft verleihen? So etwas sollte doch möglich sein? Deutsche Ehrenstaatsbürgerin im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Willkür.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dietmar Paetsch

  4. Autor Erhard Jakob
    am 09. März 2016
    4.

    Jens,
    .
    viele Aktivisten, bzw. *Wende-Führer* von damals,
    sehen das heute anders. Und schämen sich dafür,
    dass sie die Menschen vom Regen in
    die Traufe geführt haben.
    .
    Wenn man sie heute darauf anspricht,
    sagen sehr sehr kleinlaut:

    *Das es so kommt, haben
    wir auch nicht gewollt.

  5. Autor Jens Piske
    Kommentar zu Kommentar 4 am 09. März 2016
    5.

    Lieber Erhard Jakob,

    ich weiß. Es lief dann doch etwas anders als von den - ich nenne sie gerne Erstaktivisten, gewollt. Danach ist man immer schlauer. Trotzdem bleibt uns die Erinnerung und ja, auch der Stolz, es geschafft zu haben, die damalige DDR-Regierung zu Fall zu bringen. Aber wir weichen vom Thema ab, gerne können wir das in einer privaten Diskussion weiter erörtern.

    Herzliche Grüße aus Tscherkassy,
    Jens Piske

  6. Autor Erhard Jakob
    am 11. März 2016
    6.

    Lieber Jens Piske,
    .
    viele meiner Freunde, Bekannte und Verwandte sehen das nicht als
    ein Abweichen vom Thema. Sie sind im Gegenteil der Meinung,
    das passt hier her >wie der Hammer auf den Kopf<
    bzw. *wie die Faust aufs Auge.*
    .
    Auch die heutigen *Wir sind das Volk* - Schreier, werden später stolz
    darauf sein, die heutige BRD-Regierung zu Fall gebracht, zu haben.
    .
    Mich wird man unter den *Stolzen*
    vergeblich suchen.
    .
    An einer >privaten Diskussion< habe ich kein Interesse.
    An einer >Öffentlichen< schon - z. B. bei Facebook.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 12. März 2016
    7.

    Jens,
    mich wird man auch vergeblich unter den *Stolzen*
    suchen, welche die DDR zu Fall gebracht haben.

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