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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor H. Hilfers am 29. Oktober 2015
6710 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Neues Meldegestz

In der NWz vom 27.10.15 wurde über das neue Meldegesetz berichtet.
Ist es richtig, das Wohnungseigentümer eine Selbsterklärung abgeben können, Mieter jedoch nicht? Wenn das so stimmen würde, wäre das nicht ein Verstoß gegen die Gleichberechtigung und müßte vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden?

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