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Abstimmungszeit beendet
Autor Herbert Schliffka am 04. Dezember 2009
13843 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Petitionsinhalt als Lösungsbeitrag zum „Kreditgipfel“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich habe einige Fragen, die ich gerne von ihnen beantwortet hätte.

Es handelt sich einerseits um dass Thema, das Sie gestern, am 2.12.09, bei dem „Kreditgipfel“ behandelt haben, und andererseits darum, wie man mit Initiativen von einfachen Bürgern umgeht, die Lösungen zu diesem Thema vorschlagen.

Die FAZ vom 3.12.09 zitiert Sie auf der 1. Seite wie folgt:
„Die Konjunktur kann nur anspringen, wenn die Kreditversorgung gesichert ist.“ Und weiter: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ Auch „Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte zusätzliche Maßnahmen an, um die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Unternehmen hätten es zunehmend schwerer, sich ausreichend und zu verkraftbaren Konditionen mit Krediten zu versorgen.“

Nun weist Rainer Rappmann schon in seinem Beitrag vom 06. Oktober 09 bei direktzurkanzlerin.de auf einen Vorschlag hin, der einen Beitrag zur Lösung der Kreditproblematik enthält.
Er fragte, warum die Petition, die diesen Vorschlag enthält, nicht als Online-Petition auf der Website des Bundestages gestellt wird, damit der Lösungsvorschlag breit diskutiert werden kann. Sein Beitrag wurde auf Platz 1 gewählt.
Das Bundespresseamt beantwortet am 12.11.09 im Auftrag der Bundeskanzlerin die Frage nur formal so, dass die Regierung wegen der Gewaltenteilung nicht für die Sachen des Petitionsausschusses zuständig sei.
Zu diesem Vorgang siehe:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/23126

Diese Antwort war formal und sachlich korrekt.
Doch warum prüft man den inhaltlichen Vorschlag nicht – wenn die Krise noch nicht vorbei ist?

„.. sich dem Inhalt der Petition mit Engagement zu widmen...“, bittet Berit Müller in ihrem Beitrag vom 13. Oktober 2009 bei direktzurkanzlerin.de.
Auch ihr Beitrag wurde auf den 1. Platz gewählt.
Sie erhält am 24. 11. - was die Behandlung der Petition angeht - die gleiche, formal und sachlich korrekte Antwort.

Doch auch hier wird auf den sachlichen Inhalt der Petition nur scheinbar eingegangen, indem nur die allzu bekannte - weil in allen Medien weitverbreitete“ – Darstellung über die Maßnahmen der Regierung wiederholt wird.
Auf den vorgeschlagenen Lösungsbeitrag der Petenten wird nicht eingegangen.
Zu diesem Vorgang siehe:
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/23295

Nach einem Widerspruch, steht nun eine geringfügig abgeänderte Fassung der „öffentlichen Petition“ zum Thema Kreditvergabe seit Montag dem 16.11. doch noch auf der folgenden Web-Seite des Bundestages und kann dort mitunterzeichnet werden.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petitio...

Jeder, der den Vorschlag für einen Schritt in die richtige Richtung hält, kann diese Petition – auch wenn er Einzelnes noch anders gelöst sehen möchte - bis zum 29.12.2009 mit unterstützen.

Nun zu meinen Fragen:

Der Vorschlag, der in der Petition gemacht wird, wurde – obwohl er ja auf dem Wege direktzurkanzlerin.de bekannt gewesen sein könnte - auf dem „Kreditgipfel“ offensichtlich nicht thematisiert.

Warum nicht?
Was ist „falsch“ an dem Vorschlag?

Bitte antworten Sie so darauf, dass Sie nicht bloß, die beim „Kreditgipfel“ beschlossenen Maßnahmen wiederholen.
Die sind bekannt.
Doch sie werden das Problem, wie es auf der Seite 3 der gleichen FAZ-Ausgabe beschrieben wird, nicht nachhaltig lösen können.
Dort heißt es:
“Aktuell suchte sie auch eine drohende ‚Kreditklemme’ für Unternehmen zu verhindern.
... Wenn Investitionen ausbleiben, Unternehmen in die Insolvenz rutschen, wächst nur die Arbeitslosigkeit.“

Unser Vorschlag hilft nachhaltig:
Die HRE-Bank soll Kredite zu bestimmten Bedingungen und zu bloß kostendeckenden Gebühren an Unternehmen der Realwirtschaft vergeben, damit diese produzieren können. Die HRE-Bank soll dafür in eine gemeinnützige, öffentlich-rechtliche Einrichtung umgewandelt werden und zur Erfüllung der Kreditvergabe nicht auf spekulativ angelegtes Geld angewiesen sein, sondern dafür das Geld von der Zentralbank zinslos erhalten.

Wurde dieser Vorschlag der Petition noch gar nicht wahrgenommen?
So wird es sein! – Oder?

Einrichtungen wie direktzurkanzlerin.de wäre doch eine Möglichkeit dazu.
Warum werden Beiträge, die dort genügend Unterstützung erhalten, zu wenig ernst genommen?

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schliffka