Sehr geehrter Herr Hamann,
für die brandenburgische Landesregierung habe ich in einer Regierungserklärung am 17. Dezember 2008 zugesagt, bis zum Jahresende im Wesentlichen die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung in unserem Land zu beseitigen. Das ist, wie Sie wissen, eigentlich keine Aufgabe von Politik. Normalerweise muss der Markt es richten. Da die diesbezüglichen Angebote von Kommunikationsunternehmen für unser Land aber unbefriedigend waren, habe ich angeregt, dass die Landesregierung sich dieses Themas annimmt. Wir alle wissen, wie wichtig ein schneller Internetanschluss für das Vorankommen unseres Landes, aber auch für die Lebensqualität vieler Menschen ist. Breitband-Versorgung gehört heutzutage zu den wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze und stellt damit eine – wie man so schön sagt - „infrastrukturelle Lebensader“ dar, genau wie Straßen und Stromleitungen.
Sehr geehrter Herr Hamann, der von Ihnen beschriebene Umstand, dass es etwas ruhiger geworden ist, ist allein der Tatsache geschuldet, dass hart an der Umsetzung dieses Projekts gearbeitet wird: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass unser Konzept für den Übergang hin zu breitbandigen Internetanschlüssen auf drei Säulen beruht. Zum einen soll der Festnetz- und Mobilfunkausbau vorangetrieben werden, zum anderen sollen lange Zuführungen zum so genannten Internet-Backbone mit Hilfe von Richtfunkstrecken verkürzt werden. Und schließlich sollen Rundfunkfrequenzen, die aktuell nicht für eine Verbreitung von Rundfunk gebraucht werden, vorübergehend für die Internetnutzung geöffnet werden.
Tätig ist die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern derzeit in allen drei Bereichen gleichzeitig. Viele Kommunen konnten in diesem Jahr davon bereits profitieren. Zuletzt gelang es aufgrund der Initiative mittelständischer Unternehmen, für Niederlehme im Landkreis Dahme-Spreewald aber auch für Kyritz in Ostprignitz-Ruppin ausgezeichnete Lösungen zu schaffen.
Aber, sehr geehrter Herr Hamann, das sind keine Prozesse, die heute beginnen und morgen fertig sind. So bedarf es zur Einführung eines breitbandigen Internetanschlusses durch Nutzung der so genannten Digitalen Dividende, also der Nutzung von Rundfunkfrequenzen, einer Vielzahl von Tests und nicht zuletzt der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Der vorläufig letzte Test wurde am 22. Oktober 2009 abgeschlossen. Seine Ergebnisse sind vielversprechend und lassen nach Überzeugung der Ingenieure, die das Gesamtsystem entwickelt haben, eine Einführung zu.
Der Chef der Staatskanzlei wird in Kürze ein Auswertungsgespräch mit dem Präsidenten der Bundesagentur haben. Sollte die Bundesnetzagentur unserer Auffassung folgen, wird mit dem Aufbau des Netzes begonnen.
Mit der Lösung über Rundfunkfrequenzen dürfte das Problem eines Breitbandanschlusses auch in Groß Kreuz gelöst werden können. Ich muss Sie also leider bitten, noch etwas Geduld aufzubringen.
Mit freundlichem Gruß
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