Sehr geehrter Herr Ortel,
auch mir sind die Ereignisse aus den Hochwassergebieten im Frühsommer 2013 noch sehr präsent. Das Hochwasser wälzte sich mit aller Macht durch Bayern, aber auch durch den Osten und Norden Deutschlands. Zehntausende Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, der Bundeswehr, aber auch freiwillige Helfer waren gegen die Fluten im Einsatz. Dafür möchte ich allen Beteiligten auch auf diesem Portal noch einmal herzlich danken.
Die Landesregierung Brandenburg konnte am 18. Juni 2013 eine erste vorläufige Bilanz des zweiwöchigen Hochwassers an Elbe, Havel, Spree und Schwarzer Elster ziehen: Die Schäden sind aufgrund der großen Anstrengungen der vergangenen Jahre und der Erfahrungen der Hochwasser 2002 und 1997 bei weitem nicht so gravierend wie in anderen Bundesländern.
Dennoch ist der Deichbau eine Generationenaufgabe. Wir haben die Oder fast fertig. Wir sind an der Elbe sehr, sehr weit. Aber wir können nicht alle Projekte gleichzeitig stemmen. Es sind über 400 Millionen Euro in diese Maßnahmen geflossen. Und wir werden weiterbauen.
So auch in Ihrem Ort. Sie haben recht, die Planungen für Breese laufen bereits seit 2002. Sie sind sehr schwierig, schon deshalb, weil sie Klärungen im Zusammenhang mit den Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechtes erfordern. Breese liegt – wie Sie sicher wissen - im Europäischen Vogelschutzgebiet (SPA) „Unteres Elbtal“.
Das Breeser Gesamtprojekt ist in so genannte „Baulose“, also mehrere Abschnitte, aufgeteilt. Drei der vier Baulose befinden sich laut Aussagen des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Planfeststellungsverfahren. Die Planungsunterlagen wurden bis 23.08.2012 öffentlich ausgelegt, Einwendungen konnten bis zum 06.09.2012 erhoben werden. Gleichzeitig wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt, welche Ende Oktober 2012 vollständig vorlagen. Derzeit werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der privaten Einwender geprüft. Zeitgleich wird der Erörterungstermin vorbereitet, der voraussichtlich im 3. Quartal 2013 stattfinden kann.
Der Baubeginn für das Baulos 3 wird für die zweite Jahreshälfte 2014 angestrebt. Es folgen zeitlich versetzt die drei weiteren Baulose. Voraussetzung dafür ist, dass keine weiteren Gutachten benötigt werden und keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben wird. Darüber hinaus wird geprüft, ob durch eine Trennung der Projekte Deichbau/Straßenbau ein Zeitgewinn für den Hochwasserschutz möglich ist. Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird zügig gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und der Gemeinde Breese getroffen.
Sehr geehrter Herr Ortel, ich kann zwar keine - wie Sie bitten - Bauvorhaben beschleunigen. Jedoch teile ich Ihre Ansicht, dass wir dieses Hochwasser zum Anlass nehmen müssen, die Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung deutlich zu intensivieren. Denn wir merken, es sind keine einmaligen Ereignisse. Wir werden immer wieder damit konfrontiert sein. Deshalb müssen wir jetzt wirklich die Kräfte konzentrieren und dort auch erheblich deutlicher und schneller vorankommen, damit niemand den Eindruck hat, er wäre in irgendeiner Form vergessen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck
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