Sehr geehrter Herr Sterzinger,

ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es nicht angehen kann, wenn Bürgerinnen und Bürger selbst bei ganztägiger Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben können.

Unternehmen müssen für die gute Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter menschenwürdige und auskömmliche Löhne zahlen. Das ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Einführung von Mindestlöhnen ist für Sozialdemokraten daher ein Vorhaben von ganz zentraler Bedeutung. Da gab es auch nie "Unstimmigkeiten seitens der SPD"; sondern: Da sind wir uns einig.

Denn auskömmliche Löhne sind auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wachstum und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft können sich nicht auf Dumping-Löhnen gründen. Unsere Vorteile liegen gerade in gut qualifizierten und motivierten Fachkräften, flexiblen Arbeitszeiten und einer guten Infrastruktur. Die sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und: Ein angemessenes Lohnniveau ist nicht zuletzt für die Kaufkraft und Nachfrage und damit für eine nachhaltige Konjunkturentwicklung wichtig.

Es freut mich, dass wir auf Bundesebene der CDU jüngst abringen konnten, dass es mit den Postdienstleistungen für eine weitere Branche einen Mindestlohn geben soll.

Ich halte es bei unserer Tradition des sozialen Ausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern für einen guten Ansatz, wenn zunächst die Tarifparteien das erste Wort haben. Wenn dies nicht gelingen sollte, müssen wir uns auf einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn verständigen.

Ich bedauere es, dass sich die CDU nicht stärker in diese Richtung bewegt hat. Der von den Koalitionspartnern auf Bundesebene erzielte Kompromiss bleibt an dieser Stelle unbefriedigend. Aber auch hier gilt: Politische Überzeugungen sind die eine, politische Mehrheitsverhältnisse die andere Seite der Medaille.

Sie sprechen in Ihrer Frage die europäische Ebene an. Es ist richtig, dass die Mehrheit der europäischen Länder bereits über Mindestlöhne verfügt und damit gute Erfahrungen macht. Mit einer Lohngrenze nach unten würde sich Deutschland in guter Gesellschaft befinden.

Ich bin mir sicher, dass die Einführung von Mindestlöhnen auch in Deutschland schneller gehen wird, als mancher denkt und mancher hofft. Die CDU wird ihr Nein früher oder später aufgeben müssen.

Ein Wort am Rande zu den von Ihnen angesprochenen Diäten der Politiker: In Brandenburg haben die Parlamentarier dafür Sorge getragen, dass die Entwicklung der Diäten nicht losgelöst von der Einkommensentwicklung verlaufen kann.

Mit freundlichen Grüßen