Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Thomas Tellhauser am 13. Januar 2012
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Umwelt

Fluglärmbeauftragter

Sehr geehrter Ministerpräsident,

der Flughafen bleibt weiterhin ein Thema. Jetzt wurde das Gutachten des Umweltbundesamts (UBA) ins Internet gestellt.

Punkte die mir aufgefallen sind:

- eine Überarbeitung der Flugrouten-Vorschläge für den künftigen Flughafen in Schönefeld
- Beim Lärmschutz würden die bisherigen Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) „der komplexen Besiedlungsstruktur in der Umgebung des Flughafens BER nur unzureichend gerecht”
- Für den Wannsee schlägt das UBA vor, dass die Maschinen das Gewässer tagsüber meiden und allenfalls zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr über das Naherholungsgebiet fliegen

Da durch den Gerichtsentscheid kein Nachtflugverbot (im engeren Sinn) besteht, ist der Punkt mit Überflug Wannsee erledigt.

Aber Fragen bleiben.

Warum wurde das Gutachten so lange "unter Verschluss" gehalten?

Werden wir - wie von Frau Reiche gefordert - einen Lärmschutzbeauftragten bekommen?
Der auch bestimmte Befugnisse besitzt?

Zitat Reiche: "Der neue Flughafen bringt eine hohe Lärmbelastung für die Bürger in der Region. Die Bürger haben lange Zeit falsche Informationen über die wirkliche Lärmbelastung in ihrer Region erhalten, und viele trafen demzufolge Entscheidungen über ihre Wohnortwahl, die sie in Kenntnis der wahren Faktenlage möglicherweise so nicht getroffen hätten."

Mit freundlichen Grüßen

P.S. vielen dank für die Möglichkeit hier persönliche Fragen zu stellen!

+67

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