Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Michael Gehle am 07. März 2012
7493 Leser · 65 Stimmen (-0 / +65) · 1 Kommentar

Sonstiges

Gebührenordnung Grundbuchämter

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir haben in 2011 das von uns seit 2003 gemietete Haus gekauft. Kaufpreis € 150.000,-. Dafür mußten wir € 7.500,- Grunderwerbssteuer zahlen, nämlich 5 % vom Kaufpreis. Obwohl Brandenburg in der Höhe damit an der Spitze der Bundesländer liegt, kann man das ja noch verstehen. Was wir aber nicht begreifen können, ist, dass das Grundbuchamt Bernau uns insgesamt € 795,50 an Gebühren für die Eigentumsübertragung abgeknöpft hat. Wir finden, dass die Arbeit des Grundbuchamtes schon mit der Grunderwerbssteuer abgegolten sein müßte. Weitere Gebühren - und dann in dieser Höhe - sind unverschämte Abzocke.
Was sagen Sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gehle

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Antwort
von Matthias Platzeck am 11. Mai 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Gehle,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Grunderwerb. Bei insgesamt steigenden Mieten rechnet sich das eigene Haus auf eigenem Grund und Boden ganz sicher. Aber gerade am Anfang ist Eigentum mit zusätzlichen Zahlungen verbunden. So sind allein die zahlreichen Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Grunderwerb stehen, natürlich eine Menge Geld.

Für Ihren konkreten Fall aber sollten Sie wissen: Die Gebühren für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch ergeben sich aus einer bundesrechtlichen Regelung. Diese Kostenordnung setzt - ähnlich wie die Streitwerte bei den Gerichtsgebühren - beim Wert des jeweiligen Rechtsgeschäftes an. Das heißt, dass für die Veränderung der Eigentümerdaten im Grundbuch immer der ausgehandelte Kaufpreis als Grundlage der Berechnung genommen wird. Mit anderen Worten: Die Gebühren wären in gleicher Höhe auch in Bernau am Chiemsee fällig gewesen.

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Ich freue mich, dass Sie in unserem Bernau gekauft haben. Schließlich binden Haus und Hof an die Heimat – hoffentlich auf Dauer!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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