Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,

ich bin Bürger des Landes Brandenburg und möchte Ihnen mein Anliegen schildern. Es geht mir hierbei um eine Wiedergutmachung von Neusiedlererben.

1945 wurden östlich der Oder und Neiße zahlreiche Menschen von ihren Grundstücken vertrieben. Aufgrund dieser Vertreibungen wurde zu DDR Zeiten die Bodenreform durchgeführt, um den vertriebenen Menschen eine neue Perspektive zu geben. 1945 bis 1949 hat man auf Antrag von der Bodenreform Bodenreformgrundstücke erhalten. Jedoch musste man diese Bodenreformgrundstücke mit einem Kaufpreis bezahlen. Man gab den neuen Grundstücksbesitzern die Möglichkeit einer Schuldverschreibung. So konnte man in den kommenden 10 Jahren jeweils 10% des Kaufpreises begleichen. Für jemanden, der gar keine finanzielle Möglichkeiten hatte, konnte für die Finanzierung der Grundstücke einen Kredit aufnehmen, so dass man nur jedes Jahr 1% Tilgung und 1% Zinsen begleichen musste, jedoch über einen längeren Zeitraum. Nach Abschluss der Formalitäten erhielten die Neusiedler für ihre Grundstücke eine entsprechende Urkunde, aus der hervorging, dass es sich um ein persönlich vererbbares Eigentum handelt.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands haben die Neuen Bundesländer die Bodenreformgrundstücke der Neusiedlererbe auf sich übertragen, auch von Familien, die in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Besonders massiv und radikal ging das Land Brandenburg dabei vor, obwohl für die Bodenreformgrundstück ein Kaufpreis bezahlt wurde.

Ich habe bis 1998 den Bodenreformkredit meiner Eltern abgezahlt, da ich laut Gerichtsverfahren in den Jahren 1989/90 dazu verpflichtet wurde, obwohl ich kein LPG Mitglied war. Das Land Brandenburg hat die Neusiedlererben von ihren Grundstücken heraus geklagt, was für die Erben zusätzliche hohe Kosten verursachte, so dass einige Betroffene Privatinsolvenz anmelden mussten. Hier ist großes Unrecht durch das Land Brandenburg entstanden.

Man hat jetzt im Land Brandenburg eine Enquetekommission eingerichtet zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Hierzu hat die Enquetekommission ein Gutachten zur Evaluierung des Eigentumstransformationsprozesses in der brandenburgischen Landwirtschaft nach 1989 beauftragt, welches von Herrn Dr. Purps verfasst wurde. Das Gutachten bestätigt das Unrecht, was den Neusiedlererben durch das Land Brandenburg widerfahren ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Dieses Bodenreformwiedergutmachungsgesetz soll das entstandene Unrecht wieder heilen. Die Fraktionen der SPD und Linken haben sich bei der Abstimmung verweigert.

Wie stehen Sie, Herr Ministerpräsident, und die Landesregierung des Land Brandenburgs zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Was gedenken Sie, als Ministerpräsident zu unternehmen um dieses große Unrecht wieder gutzumachen?

Ich würde mich über eine Antwort freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Günter Deißler