Sehr geehrter Herr Schimtz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Soviel vorweg: Die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger liegt unserer Landesregierung am Herzen. Wir stehen für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Aber wir müssen auch den Tatsachen ins Auge sehen: Die Gesamtkriminalität ist 2013 geringfügig gestiegen, so auch in Cottbus. Der Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle. Im Gegensatz dazu waren die Diebstähle von Kraftfahrzeugen leicht rückläufig.

Auffällig ist, dass sich die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg unterschiedlich verteilt. In den Gemeinden der Grenzregion und im engeren Verflechtungsraum zu Berlin wurden mehr Straftaten verzeichnet, insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität. Und jedem von ist klar: Einbruchsdelikte und Autodiebstähle beinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Wohnungseinbrüche sind für die Betroffenen oft traumatische Ereignisse. Und wenn ein Handwerker morgens feststellt, dass sein Firmentransporter gestohlen ist, sieht er sich möglicherweise in seiner Existenz bedroht.

Umso erfreulicher ist der positive Trend bei der Aufklärungsquote. Im letzten Jahr konnten im Vergleich zum Vorjahr mehr Straftaten aufgeklärt werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Brandenburger Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung Wirkung zeigen.

Erst im Januar hat Innenminister Ralf Holzschuher auf die veränderte Kriminalitätslage reagiert und entschieden, dass der Streifendienst landesweit verstärkt wird. Die für die Stadt Cottbus zuständige Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße ist rund um die Uhr besetzt. Somit ist eine jederzeitige Erreichbarkeit der Polizei in Cottbus gewährleistet. Die Funkstreifenwagen des Wachdienstes sind in ihren Einsatzräumen weiter präsent. Und zu Schwerpunktzeiten werden diese durch weitere Streifen, auch in zivil, unterstützt. Darüber hinaus sind in Cottbus 13 Revierpolizisten als direkte Ansprechpartner vor Ort tätig.

Auch die Brandenburger Bereitschaftspolizei unterstützt regelmäßig mit mehreren Einsatzhundertschaften die Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Da die Kriminalitätsbelastung in den Städten Guben, Forst, Frankfurt (Oder) und Schwedt momentan am stärksten ist, konzentrieren sich hier die Unterstützungsmaßnahmen der Polizei für die „Besondere Aufbau-Organisation Grenze.“

Sehr geehrter Herr Schimtz, dass wir bei der Umsetzung der Polizeireform auf dem richtigen Weg sind, heißt natürlich nicht, dass dieser Weg frei von Steinen und Unebenheiten ist. Es gibt noch eine Menge zu tun. Deshalb ist auch die Evaluation der Reform so wichtig, die im Sommer 2014 startet.

Eine Reform ist natürlich immer auch ein dynamischer Prozess. Das bedeutet: Dort, wo sich die tatsächlichen Anforderungen an unsere Polizei ändern, werden wir Anpassungen prüfen.

Die ursprünglichen Pläne von 7.000 Stellen sind jedenfalls nicht mehr realistisch. Wir werden die Zielmarke deshalb erhöhen. Im Bereich des Streifendienstes beispielsweise haben wir bereits nachjustiert. Bis spätestens Oktober 2014 verstärken diesen Bereich um mindestens 150 Polizeibeamte.

Was die Grenzkriminalität betrifft, werde ich mich auch weiterhin bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Thema international organisierte Kriminalität an geeigneter Stelle und mit angemessenem Ton zur Sprache kommt. Ich hatte in meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Februar bei meinem Besuch in Warschau bereits Gelegenheit, mich für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn einzusetzen, um gemeinsam effektiver gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können. Beide Länder haben ein großes Interesse daran, gegen die europaweit organisierte Kriminalität vorzugehen. Erfreulich ist: Die Verhandlungen über das deutsch-polnische Polizeiabkommen stehen kurz vor dem Abschluss.

Mit freundlichen Grüßen