Das Land Brandenburg hat einen Rekordüberschuss von 0,5 Miliarden € erwirtschaftet. Gleichzeitig sollen dem Land 0,5 Milliarden € Kaufkraft durch "Altanschließer" Beiträge entzogen werden. Das Land BB beginnt in diesem Jahr mit der Rückzahlung von Schulden. Gleichzeitig müssen sich tausende im Land Brandenburg lebende Menschen verschulden, um die Beiträge finanzieren zu können. Der soziale Frieden in vielen Staädten und Gemeinden ist gestört. In Bernau bei Berlin findet die 28. Dienstagsdemonstration gegen die Beitragserhebung statt. Bürgerinitiativen und Verbände der Industrie und und und kämpfen seit Jahren gegen diesen Irrsinn. Das Land Brandenburg verändert über Jahrzehnte hinweg das KAG dahin gehend, dass die Beitragserhebung wasserdicht wird und Klagen vor brandenburgischen Gerichten im Vorfeld schon zum Scheitern verurteilt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat schon ein Urteil zum KAG Bayern gesprochen und findet das KAG Brandenburg in teilen verfassungsrechtlich bedenklich.
Hier nun meine Fragen:
Warum nutzen Sie den Überschuss von 0,5 Milliarden nicht zur Unterstützung von kränkelnden Wasserzweckverbänden? Warum wollen Sie, dass dem Land Brandenburg 0,5 Milliarden € Kaufkraft verloren gehen? Warum setzen Sie sich nicht dafür ein Ihre letzte Gesetzesänderung zur Verjährungsfrist von 15 Jahren vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, um Kosten und Zeit für alle zu sparen und um endlich Rechtssicherheit zu schaffen?

André Köhn