Bei der Diskussion um den Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) vermisse ich in der Öffentlichkeit Hintergrundberichte, was alles per ESM beschlossen wird. Volker Reusing (Wuppertal) stellt wesentliche Kritik am ESM vor: http://www.gloria.tv/?media=303573
Dies zeigt, der ESM widerspricht den Grundsätzen der katholischen Soziallehre Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl. Wenn Macht unumkehrbar einer kleinen unkontrollierbaren Gruppe gegeben wird (vollkommene Immunität für Personal und ESM- Einrichtungen), wenn private Gläubiger politische Auflagen durchdrücken dürfen, wenn unmenschliche Härte Menschen ins Elend oder den Tod treibt (was der IWF schon oft getan hat), dann ist das Europa des ESM kein christliches Abendland mehr.
Die Päpste der letzten Jahrzehnte haben sich immer wieder zu den Menschenrechten bekannt und deren Einhaltung eingefordert. Der ESM tritt die Menschenrechte mit Füßen, wenn es darum geht Gläubigerinteressen durchzusetzen. Der ESM enthält Klauseln, die eine nicht kontrollierbare Weiterentwicklung ermöglichen und kann durch schwammige Formulierungen über "Ungleichgewichtsverfahren" auch Staaten ins Visier nehmen, die nicht vom ESM betroffen wären. Der ESM verstößt gegen Artikel des Grundgesetzes, die durch die Ewigkeitsklausel unantastbar sein sollten.
Muss die Kirche jetzt nicht von allen Kanzeln vor dem ESM warnen und die katholischen Politiker aufrufen, dieses Vorhaben abzulehnen, damit der Weg frei wird für einen neuen Prozess, wo die Interessen der Gläubiger und die Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und soziale Sicherheit geachtet werden?
Ist nicht die Verschuldungspolitik auch Folge einer nicht am Gemeinwohl orientierten Desinformations- und Lobbypolitik, so dass nach dem Vorbild des Alten Testamentes ein Erlassjahr und Neuanfang geboten wäre, bei dem aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird und künftig Sicherungen gegen diesen Machtmissbrauch und diese Lobbykratie eingebaut werden?
Dies wäre kein Eingriff in die Tagespolitik. Beim ESM droht eine Ermächtigung des Großkapitals über uns zu herrschen und eine neue dunkle Zeit auszulösen, wie 1933 durch das Ermächtigungsgesetz.
Hier zu schweigen bringt m.E. Mitschuld!
Hirtenworte brächten der Kirche Sympathie!