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Beantwortet
Autor Birgit Schade am 25. November 2016
9261 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

MDR-Sendung Exakt,23.11.16; "Die Polizei-Statistik spricht eine deutliche Sprache"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
gestern dokumentierte die MDR-Sendung " Exakt" die zunehmende Kriminalität unserer "Gäste" (hier vor allem Nordafrikaner) in Leipzig. In diesem Jahr wurden allein in Leipzig bereits 343 Straftaten (238 Diebstähle, 68 Raubüberfälle, 37 Sexualdelikte) vor allem durch Tunesier, Algerier u. Marokkaner verübt! Ich gehe davon aus, dass auch diese Menschen durch die Politik Ihrer offenen Grenzen verstärkt zu uns gekommen sind. Monatlich werden ja im Moment noch 500 Menschen (vorwiegend Afrikaner) aus Italien und Griechenland geholt, die diese Länder mit dem Boot erreicht haben.
Sie wundern sich, dass die AFD in den ostdeutschen Ländern bereits 25% erreicht. Ein Punkt aus deren Programm ist zum Beispiel die konsequente Abschiebung und die Kontrolle der hier Einreisenden! Neuerdings reisen ja auch Asylsuchende ein, die bereits in Kuweit oder Dubai sicher waren, und der Deutsche Staat hat davon noch gar nichts bemerkt!! (Sendung "Brisant" diese Woche). Wie lange wird es noch dauern, bis der Staat endlich die Kontrolle wieder gewinnt, konsequent abschiebt (und das nicht den Ländern überlässt, die es dann teilweise nicht tun!!) und den Menschen das Sicherheitsgefühl zurück gibt?
In der Sendung Exakt sprach die Polizei von einem sehr begrenzten Personalkörper, man resigniert also bereits!
Glaubt man den Statistiken der Presse, ist die Kriminalität aber aufgrund der Zuwanderer keinesfalls gestiegen. Die Sendung besagte aber etwas anderes!
Mit freundlichen Grüßen
B. Schade

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. Dezember 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Schade,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Denn vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Zum vermeintlichen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und gesteigerter Kriminalität möchten wir Sie auf unsere Antwort vom 18. November hinweisen:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/migranten-76667

Deutschland gehört weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt. Polizei sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Dennoch prüft die Bundesregierung kontinuierlich, wo gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Aktuell hat die Bundesregierung am 21. Dezember beschlossen, die Videoüberwachung zu verbessern. Mobile Videotechnik trägt dazu bei, das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen.

In einer freiheitlichen Gesellschaft kann aber niemand eine Garantie dafür abgeben, dass es nicht zu Anschlägen kommt. Aber das uns Mögliche müssen wir tun. So stellen die Bundesländer gerade bei Polizei und Justiz zusätzliches Personal ein, um Straftaten noch entschlossener zu ahnden und besser aufzuklären. Im Laufe dieser Legislaturperiode haben die Sicherheitsbehörden des Bundes bereits 4.600 neue Stellen erhalten, 3.250 davon allein für die Bundespolizei.

Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht haben Bund und Länder Verbesserungen erreicht: Die Zahl der Ausreisepflichtigen, die in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren, wird in diesem Jahr deutlich höher sein als in den Vorjahren. Bund und Länder sind sich einig, dass es weiterer Anstrengungen zur Umsetzung der Ausreisepflicht bedarf. Fragen zur Abschiebung haben wir bereits ausführlich in diesem Forum beantwortet:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/abschiebung-von-nic...

Weitere Informationen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 14. Dezember 2016
     1.

    Man muss sich nur die offiziellen Statistiken des BKA ansehen. Da zeigt sich schon für 2015, dass der Anteil von Ausländern an den gemeldeten Taten sehr viel höher liegt als der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Weitere Aufgliederung der Statistik hinsichtlich Art der Taten, etc. macht die Sache noch beunruhigender.
    Leider tut Frau M. nichts dagegen. Die Außengrenzen sind offen, die deutschen Grenzen sind offen, ungeschützt! Abschiebungen erfolgen nur sporadisch, falls ein Bundesland das gerade möchte und falls der Eilantrag eines Asylbeantragenden nicht gerade vom Gericht genehmigt wird ...
    Es sind unhaltbare Zustände in diesem Land verursacht von den Politikdarstellern in Berlin.

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