Sehr geehrte Frau Lohse,
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Stange geschrieben habe:
Die für den zukünftigen BBI geltenden Grenzwerte und Nachtflugregelungen entsprechen dem nur an wenigen europäischen Flughäfen erreichten Optimum. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen werden, wie vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgegeben, entsprechend dem Baufortschritt umgesetzt.
Das „Bündnis am Boden“ lebt. Direkt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ich die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Brandenburg und Berlin gebeten, ein regionales Forum zu schaffen, dem die Bürgermeister der Umlandgemeinden des BBI sowie Vertreter der Bezirke und des Senats von Berlin angehören. Dort wurde ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (BBI)“ erarbeitet, das in diesem Frühjahr von allen am Prozess Beteiligten unterzeichnet und in den zuständigen kommunalen Gremien breit diskutiert wurde. Dieses Konzept wird Schritt für Schritt umgesetzt werden und die wirtschaftliche, verkehrliche aber auch soziale Entwicklung der Region aktiv unterstützen. Dabei steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle, d. h. der Interessensausgleich zwischen den Gemeinden wird von diesen selbst organisiert, die Landesregierung unterstützt diesen Prozess bei Bedarf. All dies geschieht nicht im Interesse der örtlichen Verwaltungen, sondern im Interesse der in den Gemeinden lebenden Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Bürgermeister und die kommunalen Verwaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
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