Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.
Herzlichst
Ihr
Matthias Platzeck
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Umwelt
Braunkohle
Sehr geehrter Herr Platzeck,
Es ist längst bekannt, dass Braunkohle die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung ist. Jänschwalde gehört zu den 10 klimaschädlichsten Kraftwerken der Welt. Da kommen einem so manche Gedanken: Sollte man nicht lieber höhere Windräder erlauben (Windräder sind über 100m Nabenhöhe um ein vielfaches effektiver), statt tausende Menschen zwangsumzusiedeln und die Lausitz in eine braune Mondlandschaft zu verwandeln? Warum nur entscheidet sich die Landesregierung für Kohlebagger statt Biogas? Kohle ist eine Technologie vom Beginn der Industrialisierung - ein Schritt in die Zukunft kann es nicht sein. Mit erneuerbaren Energien können Arbeitsplätze in Forschung, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geschaffen werden. Viel viel mehr, als in der Kohle je möglich wäre.
Es ist längst klar, dass die gesamte Stromproduktion auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann (sowohl zur Erzeugung als auch zur Speicherung sind genügend Technologien vorhanden) - ich habe jedoch immer das Gefühl, die politischen Entscheidungsträger hören nur auf den Geldbeutel der Lobbyisten, und blockieren den Fortschritt wo es nur geht.
Die Frage lautet also: Warum unterstützt die Landesregierung weiterhin den Braunkohletagebau in der Lausitz, und leitet nicht einen mittelfristigen Ausstieg ein?
Warum fördert die Landesregierung außerdem den Konzern Vattenfall, der z.B. das Grundwasser kostenlos nutzen kann und keine Förderabgabe zahlen muss? Der Konzern verbucht jedes Jahr Milliardengewinne und hat die Förderung sicher nicht nötig. (Auch bekommt der Konzern verheerender Weise die Verschmutzungsrechte für die Braunkohlekraftwerke kostenlos, was jedoch der Bundesregierung anzulasten ist.)
Mit besten Grüßen
Tilman Hüneke
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