Sehr geehrter Herr Nentwich,

Sarkasmus ist nicht mein Stilmittel. Ich bin ein Freund des klaren Austausches, und da ich ebenso Denkende in unserer Gesellschaft in der Mehrheit sehe, zuerst eine knappe Bemerkung zu Ihrer Einlassung in Sachen Flughafen. Ein Planfeststellungsverfahren, wie es unser Flughafen BBI erfahren hat und in Ergänzung derzeit erfährt, ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das hat einen Verantwortlichen – und diese Planfeststellungsbehörde ist aus gutem Grund frei von politischen Einflussnahmen. Ich wollte das gesagt haben, bevor ich jetzt zur Beantwortung Ihres eigentlichen Anliegens komme.

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein außenpolitisches Problem an. Wie Sie sicherlich wissen, sind die Einflussmöglichkeiten der deutschen Landesregierungen und der Ministerpräsidenten auf internationalem Parkett relativ begrenzt. Das gilt auch insbesondere für die Materie, die Sie thematisieren. Ich will Ihnen dennoch meine Meinung sagen.

Bilder von durch Antipersonenminen qualvoll ums Leben gekommenen Menschen berühren einen jeden von uns. Sie werden Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, oft noch Jahre später, nachdem die eigentlichen Auseinandersetzungen schon Geschichte sind. Landminen treffen zudem meist Zivilisten; Alte, Frauen, Kinder. Es war deshalb überfällig, diese Art von Kampfmitteln international zu ächten, wie es seit 1999 durch das so genannte Ottawa-Abkommen, dem auch Deutschland beigetreten ist, geschieht. Seine wichtigsten Bestimmungen sehen unter anderem ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer sowie Lagerung aller Arten von Antipersonenminen vor.

Sie sehen, wir sind in der Einschätzung dicht beieinander. Darüber hinaus leistet Deutschland nach meiner Kenntnis Hilfe bei der Minen- und Kampfmittelräumung insbesondere dort, wo diese Waffen und Blindgänger ein drängendes humanitäres Problem darstellen.

Ich darf Sie bitten, wenn Sie weitere Informationen benötigen, sich an die zuständigen Bundesministerien zu wenden.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck