Sehr geehrter Herr Hinz,

Sie werfen eine derzeit in unserer Gesellschaft vieldiskutierte Frage auf. Es geht um die Vorbildfunktion von Menschen in herausgehobener Position. Sei es in Wirtschaft, Kunst, Kultur und gerade auch in der Politik. Menschen, die im Rampenlicht stehen, müssen – so meine ich - sehr hohen Maßstäben von persönlicher Integrität gerecht werden.

Warum? Zum einen natürlich, weil Menschen mit hoher Verantwortung auch immer eine Vorbildfunktion haben. Dies verpflichtet sie geradezu zu unbedingter Gesetzestreue und Vorbildhaltung. Zum anderen aber, und das ist vielleicht noch viel wichtiger, weil Raffgier, Habsucht, Korruption oder Vorteilsnahme von Prominenten eine verheerende Wirkung auf die Moral eines ganzen Landes haben kann. Jeder kennt den Satz: ´Wenn die da oben das und das tun, dann können wir doch auch….´

Ich will Ihre Aufzählung von Namen nicht bewerten, lieber Herr Hinz, aber grundsätzlich haben Sie recht: Kriminalität muss bekämpft werden, und zwar ohne Ansehen der Person.

Kriminalitätsbekämpfung ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft Aufgabe der Organe der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Der Regierung ist in einer Demokratie zum Glück die Einflussnahme auf die Arbeit und die Entscheidungen der unabhängigen Justiz verwehrt, sie kann und darf weder Einfluss noch Druck auf die Richterschaft ausüben. Darin unterscheidet sich die Demokratie maßgeblich von der Herrschaftsform des Absolutismus oder von Diktaturen. Die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung sehe ich darin, die genannten Instanzen so auszustatten, auszubilden und zu organisieren, dass eine effektive Kriminalitätsbekämpfung jederzeit und überall im Land gewährleistet ist.

Ich als Ministerpräsident nehme in diesem Sinne mit meinen Kollegen diese Rolle wahr und nutze jede sich bietende Gelegenheit, die Einhaltung moralischer und rechtlicher Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu thematisieren. Und nicht zuletzt gehe ich mit eigenem Vorbild voran.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck