Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet
Autor Rudolf Pachtmann am 07. März 2008
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Sonstiges

bodenreformland

Werter Ehrenbürger von Mühlberg,

die Dinge in Sachen Bodenreformland überschlagen sich und ausser Tüt-Tüt-Tüt ist auf den Hotlines nichts zu hören. Kein aussagefähiger Mitarbeiter beim Grundbuchamt, keine Antworten auf mails an die verantwortlichen Stellen. Der Wähler, der SPD gewählt hat fühlt sich veräppelt um es gelinde auszudrücken.

Wo bekomme ich rechtsverbindliche Auskünfte, die nicht die Dauer eines Jahresurlaubs in Anspruch nehmen, und wie werden die verantwortlichen Rechtsbrecher in die Verantwortung genommen?
Die Zeche hat der Steuerzahler zu zahlen!

Ich habe nicht den gesamten Tag Zeit die Hotline anzuwählen. Wo kann konkret geholfen werden???

Freundliche Grüsse Rudolf Pachtmann

+227

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Antwort
von Matthias Platzeck am 29. Mai 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Pachtmann,

vielen Dank für Ihr emotionales Schreiben. Ihren Ärger über die schlechte Erreichbarkeit der Hotline, die im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2007 zur Bodenreformproblematik eingerichtet wurde, kann ich nachvollziehen.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen wurde die Hotline auf drei Rufnummern aufgestockt und personell verstärkt, so dass eine durchgehende Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Um eine breite Information aller Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen, hat das Finanzministerium bereits Mitte März Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen geschaltet. Darin wurden alle diejenigen Erben von Bodenreformgrundstücken, für die das Land über die Vertreterbestellung die Auflassung an sich selbst erklärt oder erwirkt hat, gebeten, sich bei dem für die Bearbeitung zuständigen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zu melden.

http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.457303.de

Zum Abschluss verweise ich darauf, dass sich mit der Aufklärung der Verfahrenspraxis und der Verantwortlichkeiten in dieser Angelegenheit ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Matthias Platzeck


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