Sehr geehrter Herr Thalheim,

ich freue mich, dass Sie sich für die Entwicklung unserer gemeinsamen Hauptstadtregion interessieren. Ich kann nur unterstreichen: Brandenburg und Berlin verstehen sich als eine Region, beide Länder können nur gemeinsam erfolgreich sein. In einer Vielzahl von Bereichen gibt es deshalb eine gefestigte Zusammenarbeit. Nirgendwo sonst in Deutschland haben Bundesländer eine so enge und vertrauensvolle Kooperation wie Brandenburg und Berlin. In fast allen Bereichen der Verwaltung und der Politik, in Schule, Wirtschaft, Forschung, Verkehr, Justiz und nicht zuletzt in internationalen Angelegenheiten sind die Kooperationen weit fortgeschritten. Denken Sie an die gemeinsamen Obergerichte, den gemeinsamen Verkehrsverbund, die gemeinsame Rundfunk- und Fernsehanstalt rbb, an die weitgehend abgestimmten Schulferien, an gemeinsame Messeauftritte oder an das gemeinsame Landeslabor, das dieser Tage geschaffen wurde. Und in nicht all zu ferner Zukunft wird unsere Region endlich auch über einen leistungsfähigen gemeinsamen Flughafen Berlin Brandenburg International verfügen.

Alles in allem: Die Hauptstadtregion wächst – nicht nur im politisch-administrativen Bereich - immer stärker zusammen. Wir arbeiten daran, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Länder immer stärker als gemeinsame Region wahrnehmen und sich mit ihr identifizieren.

Dennoch: Wir dürfen nicht darüber hinweg sehen, dass wir von der Zustimmung der Bevölkerung zu einer Fusion mit Berlin noch ein gutes Stück entfernt sind. Überzeugt von einer Fusion werden die Bürgerinnen und Bürger letztlich nur dann sein, wenn sie erleben, dass die Kooperation von Brandenburg und Berlin gut funktioniert und dass sie auf allen Gebieten Früchte trägt.

Ich gebe auch zu bedenken, dass wir die Länderfusion nicht losgelöst von der Frage der Entschuldung Berlins betrachten können. Es wäre nicht zu verantworten, wenn jede brandenburgische Bürgerin, jeder brandenburgische Bürger für die dreimal höheren Schulden des Landes Berlin mit einstehen müsste. Das schafft kein Vertrauen und führt Menschen nicht zusammen.

Aus diesen Gründen – davon bin ich überzeugt - wird es noch einige Zeit dauern, bis wir verantwortbar über einen neuen Termin für einen Volksentscheid zur Länderfusion sprechen können.

Zu Ihrer weiteren Frage: Das Grundgesetz der Bundesrepublik eröffnet in Artikel 29 grundsätzlich die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes. Offen gestanden sehe ich aber mittelfristig kaum Chancen für eine Neuordnung in der Bundesrepublik. Wir haben in Deutschland eine ausgeprägte Tradition des Föderalismus, der sich grundsätzlich bewährt hat und mit vielen Vorteilen verbunden ist. Mithin scheint es unabhängig von der Frage nach dem politisch-ökonomischen Sinn von Neugliederungen eine starke emotionale Ablehnung in der Bevölkerung gegen derartige Projekte zu geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass gegen den Willen der Menschen Länderfusionen nicht zu vollziehen sind.

Sehr geehrter Herr Thalheim, den aktuellen Stand der Annäherung von Institutionen der Bundesländer Brandenburg und Berlin können Sie den Fortschrittsberichten der vergangenen Jahre entnehmen. Abrufbar sind sie unter:

http://www.berlin-brandenburg.de/politik-verwaltung/dokum....

Der nächste Fortschrittsbericht wird Ende des Jahres veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck