Sehr geehrter Herr Prinz,
Ihnen zunächst einmal meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrer Beförderung Ende des letzten Jahres.
In Ihrem ausführlichen Eintrag auf meinem Portal beschreiben Sie offen einen Zustand, der keinen unbewegt lassen kann. Sie sprechen immerhin von „frustrierten Polizisten“ und „innerer Kündigung“.
Auch mir ist bewußt: Zur Anerkennung der Leistung jedes Einzelnen gehört nun einmal eine faire Bezahlung. Das Gehalt sollte den Anforderungen der Position entsprechen und es muss angemessen sein. Leistungsanreiz und Anerkennung bieten zwar auch herausfordernde Tätigkeiten oder die Atmosphäre im unmittelbaren Arbeitsumfeld, aber natürlich ebenso die Beförderung von Beamten.
Auf der anderen Seite stehen die geringen finanzpolitischen Spielräume des Landes. Die Höhe des Beförderungsbudgets wird in jedem Ministerium in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden Personalbudgets festgelegt. Auch für das zuständige Innenministerium bedeutet das, eine zielgerichtete Personalentwicklung und Bedarfsplanung anhand dieser Spielräume zu entwickeln. Mir ist bei meinen Nachfragen versichert worden, dass den Kollegen im Innenministerium die von Ihnen geschilderten Probleme bekannt sind und kein für die Personalentwicklung bestimmtes Geld anderweitig ausgegeben wird.
Dass zudem auf den von Ihnen beschriebenen „Beförderungsstau“ reagiert wurde und wird, zeigt die aktuelle Entwicklung. Die Zahl der Beförderungen/Höhergruppierungen steigt seit 2007 wieder. Waren es 2007 noch insgesamt 281, so stieg deren Zahl 2008 auf 395.
Ich bitte um Verständnis, dass ich als Ministerpräsident weder Aussagen für das Jahr 2009 noch zur Beförderungssituation einzelner Mitarbeiter der Polizei in Brandenburg treffen kann. Aber ich versichere Ihnen, dass eine von mir geführte Regierung das von Ihnen geschilderte Problem auch zukünftig im Blick hat – auch wenn ich demnächst möglicherweise nicht Ihre, sondern eine andere Polizeieinheit im Rahmen meiner Kreisreisen besuche. Ich danke Ihnen trotzdem für die Einladung.
Mit freundlichen Grüßen
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