Sehr geehrter Herr Bittrich,

Ihre Fragen bewegen derzeit auch viele andere Menschen. Die Sorge, ob und inwieweit die Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auf unser soziales Sicherungssystem hat, ist insbesondere für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ganz zweifellos ein wichtiger Punkt. Ich sage ganz offen: Derzeit kann niemand – selbst die Wirtschaftsweisen nicht – solide abschätzen, wann wir das Tal durchschritten haben. Was aber für mich außer Frage steht und mir als Sozialdemokrat auch besonders am Herzen liegt, gilt auch in diesen schwierigen Zeiten: Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die wir nicht einseitig der Kassenlage unterordnen dürfen, wie dies bei manchen bisweilen anklingt. Deshalb müssen wir darum ringen, ihn immer wieder mit Leben zu füllen und an den Gegebenheiten auszurichten. Ich bin der Auffassung, wir brauchen gerade in Zeiten der Unsicherheit einen starken Sozialstaat und Sie können sicher sein, dass ich mich dafür wo immer möglich einsetze.

Aber, sehr geehrter Herr Bittrich, Sie haben in Ihrer Frage einen ganz wichtigen Zusammenhang angesprochen, nämlich denjenigen zwischen Wirtschaftskraft und sozialer Sicherung. Für einen guten Sozialstaat brauchen wir eine gute Wirtschaft. Daher ist es wichtig, dass alles getan wird, damit unsere Unternehmen handlungsfähig bleiben. Deshalb versucht der Staat mit Konjunkturpaketen zum Beispiel, die Wirtschaft durch zusätzliche öffentliche Aufträge ebenso wie durch die Stärkung der privaten Nachfrage zu stabilisieren. Um gleichzeitig mit diesem Geld unser Land für die Zukunft zu rüsten, liegt dabei ein Schwerpunkt auf Investitionen in Schulen und in Betreuungseinrichtungen für unsere Jüngsten. Für eine leistungsfähige Wirtschaft brauchen wir aber auch ein funktionierendes Finanzsystem. Denn nur funktionierende Banken sind in der Lage, Unternehmen für künftige Investitionen Kredite zu geben. Dem galt der so genannte Rettungsschirm, den Bund und Land zuerst beschlossen und dessen Umfang durchaus berechtigte Frage und Sorgen produzierte.

Sehr geehrter Herr Bittrich, ich wollte Ihnen mit diesen Erläuterungen ein wenig verdeutlichen, wie sehr die von der Politik aufgespannten Schutzschirme für unsere Wirtschaft letztlich auch den sozial Bedürftigen zu gute zu kommen. Das heißt aber nicht, dass in dieser Krise und danach einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden darf. Nein, ganz im Gegenteil. Es ist nötig, Fehlentwicklungen im Wirtschafts- und Finanzbereich konsequent auszumerzen, den Tendenzen der gnadenlosen Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben. Auch dafür setze ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten ein.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute