Sehr geehrter Herr Schilling,

das Abstimmungsergebnis zu Ihrem Eintrag spiegelt wider, wie sehr die Bildung der rot-roten Koalition die Menschen im Land bewegt hat und immer noch bewegt. Warum sich die SPD nach den Sondierungsgesprächen für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden hat und welche sachpolitischen Ziele damit verbunden waren, habe ich in meiner Antwort an Herrn Torsten Kutzner am 24.11. ausführlich erläutert (http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23281). Was Versöhnung vor dem Hintergrund der konkreten Situation in Brandenburg für mich bedeutet, ist in meiner Antwort an Frau Eva Krogmann vom 16.12. nachzulesen ((http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23204).

Ich möchte all das an dieser Stelle nicht wiederholen, aber den Aspekt aufgreifen, den Sie in Ihrer Rolle als Unternehmer in die Diskussion eingebracht haben: die Befürchtung, der Wirtschaftsstandort Brandenburg könnte aufgrund der neuen Koalition Schaden nehmen, Investitionen und Aufträge würden ausbleiben. Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Schilling, nach über zwei Monaten Regierungsarbeit und vielen Gesprächen, die Wirtschaftsminister Christoffers und ich dazu unter anderem mit den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern geführt haben, sagen: Es gibt für solche negativen Entwicklungen keine Anzeichen. Die relevanten Statistiken sind positiv. Die Stimmungslage nach einem Jahr globaler Wirtschaftskrise zeigt jetzt in Brandenburg sogar eine deutliche Aufhellung.

Mit Blick auf die neue Legislatur haben die Unternehmerinnen und Unternehmer den Wunsch geäußert, dass wir bewährte Weichenstellungen wie die Förderung der Regionalen Wachstumskerne oder die Konzentration auf Zukunftsbranchen wie den Energiesektor beibehalten. Diese Kontinuität haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten und die Facharbeit mit genau diesem Kurs fortgesetzt. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die zu Recht oft als "Rückgrat" unserer Wirtschaft bezeichnet werden, haben in unserer Standortpolitik weiterhin Priorität, allen voran die Liquiditätssicherung und Investitionsförderung sowie die Verbesserung aller Rahmenbedingungen, die wir von landespolitischer Seite für die Betriebe gestalten können.

Auch das Lausitzer Seenland, das Sie erwähnen, ist im Koalitionsvertrag als besonders zu unterstützendes Projekt aufgenommen worden. Wörtlich heißt es dort: "Das Land Brandenburg wird auch künftig auf den Thementourismus mit attraktiven, aufeinander abgestimmten Angeboten der Sparten Rad-, Wasser-, Kultur-, Städte-, Kinder- und Jugend- sowie Naturtourismus setzen und die Tourismuskonzeption fortschreiben. Herausragende Projekte wie die Wassertourismus-Initiative Nordbrandenburg, das Lausitzer Seenland und die Bundesgartenschau 2015 werden weiter unterstützt."

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Schilling, werbe ich bei Ihnen und Ihren Kollegen dafür, neben Ihrer persönlichen Bewertung der rot-roten Koalition bei der wirtschaftlichen Einschätzung vor allem die konkrete Regierungsarbeit und die Standortfakten heranzuziehen. Ich bin überzeugt, Ihr Engagement für die Oberlausitz kann auf dieser Grundlage weiter gut gedeihen. Seien Sie gewiss, die Brandenburger Regierung ist angetreten, damit es voran geht in unserem Land!

Gestatten Sie mir abschließend noch eine klarstellende Bemerkung. Die Wahlergebnisse, die Sie anführen, sind die der Bundestagswahl in Brandenburg. Die am 27. September parallel durchgeführte Landtagswahl hatte einen klaren Sieger - die SPD. Die CDU dagegen blieb erneut unter 20 Prozent.

Mit herzlichen Grüßen in die Oberlausitz nach Sachsen