Sehr geehrte Frau Höfer,

Argumenten wie den Ihren habe ich mich bereits in Antworten an Frau Krogmann (2009 http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23204) am 16. Dezember 2009 an Torsten Kutzner (http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23281) am 24.11. sowie Uwe Schilling (http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23320) am 18. Januar 2010 gewidmet. Ich verweise an dieser Stelle auf sie.

Nur ein Wort zum offenen Umgang mit der DDR-Vergangenheit scheint mir ergänzend notwendig: Eine klare Voraussetzung dafür wurde im Januar geschaffen. Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einer Neufassung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Die Prüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst wird ebenso wie die Bewertung der Ergebnisse in die Hände einer vom Landtag berufenen Kommission gelegt – d.h. alle Abgeordneten werden sich also einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Mitarbeit nach einheitlichen Kriterien stellen müssen.

Mit der neu geschaffenen Bewertungskommission und der profilierten und hoch kompetenten Ulrike Poppe an ihrer Spitze wird eine gewissenhafte Aufarbeitung möglich. Ich bin mir sicher, sie wird engagiert dazu beitragen, Klarheit in die DDR-Vergangenheit zu bringen und Gräben überwinden zu helfen.

Sie formulieren darüber hinaus: „Die Entscheidung für eine Koalition mit der Linken erweist sich als Hindernis für eine gute Politik in Brandenburg“. Sehr geehrte Frau Höfer, diese Meinung teile ich nicht.

Die Koalition mit der LINKEN ist eine gewissenhafte politische Abwägung. Zwei Parteien haben sich sehr nüchtern auf koalitionsvertraglicher Grundlage für die nächsten fünf Jahre zusammengetan. Und die vergangenen Monate haben bewiesen, dass in Potsdam sachkompetente und kooperative Partner mit am Kabinetttisch sitzen. Ich darf an dieser Stelle insbesondere auf den am 9. Februar von meiner Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2010 verweisen. Er ist zügig und streitfrei zustande gekommen, setzt zeitgemäße Prioritäten in Bildung, Wissenschaft, Technologieentwicklung und hält auch in Zeiten der Krise die Investitionsqoute auf sehr hohem Niveau.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger – so jedenfalls die am 11. Februar veröffentlichte neue Umfrage von Infratest dimap – bleiben den Koalitionsparteien trotz der Anfangsschwierigkeiten offenbar gewogen. Die Werte für die SPD und DIE LINKE sind ähnlich gut wie zur Landtagswahl im September. Das bestärkt mich darin, den Weg des Koalitionsvertrages mit seinem Leitmotiv „Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle“ kraftvoll weiter zu gehen. Auch unser Ansatz, dass die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs stolz auf ihre Biografien sein können und aufrecht im geeinten Deutschland auftreten sollten, findet deutlichen Zuspruch.

Ich würde mich freuen, sehr geehrte Frau Höfer, wenn auch Sie uns an den Ergebnissen der Zusammenarbeit für Brandenburg messen.

Mit freundlichen Grüßen