Lieber Herr Platzek,

in Ihrer Antwort an Herrn Mencke geben Sie an, dass Sie eine Klage gegen ein Projekt der Landesregierung natürlich nicht unterstützen können. Das leuchtet mir ein.
Ein Projekt der Landesregierung ist es aber nicht die Nachtruhe der Anwohner im Umkreis des Flughafens BBI zu stören, sondern einen Flughafen auszubauen und zu betreiben.
Dabei wurde Ihnen aber vom Oberverwaltungsgericht auferlegt, in der Zeit von 22-6 Uhr lediglich unabwendbare Flüge durchführen zu lassen.
Im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss werden unabwendbare Flüge definiert. Sie werden zugeben, was dort als unabwendbar beschrieben wird ist schon abenteuerlich.
In einem bevorstehenden Gerichtsverfahren soll nun festgestellt werden, ob die Definition von unabwendbaren Flügen im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss tatsächlich dem Geist des Urteils des Oberverwaltungsgerichts entspricht.
Es geht also nicht um das Projekt BBI, sondern um die Nachtruhe. Da sollten Sie doch selbst ein Interesse daran haben, von einer neutralen Stelle, nämlich von einem Gericht, überprüfen zu lassen, ob der Begriff unabwendbare Flüge, wirklich richtig verwendet wurde.
Da diese Überprüfung eben nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens möglich ist, sind damit für beide Seiten Kosten verbunden.
Die Landesregierung greift auf Steuergelder zurück, die Kläger, die ja auch diejenigen sind, die die Steuergelder zur Verfügung stellen, müssen zusätzlich Mittel aufbringen.

Nun meine Frage:
Wäre es nicht fair und damit notwendig, dass die Landesregierung Größe beweist und den Klägern finanzielle Mittel für die Klage zur Verfügung stellt, damit sich die Landesregierung mit dieser Geste von jeglichen Verdächtigungen, hinter den Kulissen geschummelt zu haben und wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Bevölkerung zu stellen, freimachen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Mücke