Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Toni Franke am 22. Februar 2010

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Sonstiges

Bodenreformland

Sehr geehrter Herr Platzeck,

die Uhren scheinen anders zu ticken im Lande Brandenburg. Diesen Eindruck bekomme ich allmählich, wenn ich an die Bearbeitung zur "Abwicklung der Bodenreform" denke.
Wie frage ich Sie, kann es sein, das man absolut keine kompetente oder gar verbindliche Antwort über den derzeitigen Stand der Dinge bekommt ?

Im Februar 2008 bekamen Wir die Bestätigung, das Unser Fall eingegangen ist, und man auf Uns zurückkommen wird. Passiert ist bis dato NICHTS. Telefonische Anfragen wurden mit der "dehnbaren" Aussage "es dauert noch" beantwortet. Eine schriftliche Anfrage vom 11.09.2009 wurde bis Heute gar nicht erst beantwortet! Laut Mitteilung des MdF Brandenburg waren bis März 2009 von 2052 Anfragen bereits 96% bearbeitet.
Laut Auskunft beim BLB sind Wir im System registriert und auch der Anspruch auf Rückgabe ist unumstritten.

Nun meine Fragen an Sie, Herr Platzeck. Was läuft da schief? Und an wen muss ich mich richten, wenn ich endlich mal eine klare und vor Allem Verbindliche Antwort auf mein Anliegen bekomme?

Ich finde es auf Jeden Fall Unzumutbar, wenn der Bürger trotz mehrfacher Nachfrage auch nach 2 Jahren keine Antwort erhält. Jedenfalls würde ich als Selbstständiger keine sechs Monate am Markt bestehen, würde ich meine Kunden so Konsequent Ignorieren.
Und das das Land Brandenburg auch anders kann, ist ja bekannt. Schließlich ging Unsere Enteignung ja auch wesentlich schneller über die Bühne.

Also Herr Platzeck. Gibt es eine Möglichkeit, noch in diesem Jahrzehnt eine Antwort von der BLB zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Toni Franke

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Antwort

von Matthias Platzeck am 20. April 2010

Sehr geehrter Herr Franke,

die Aufarbeitung der offenen Fälle nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Umgang mit Bodenreformflächen im Land Brandenburg wird mit Hochdruck verfolgt. Die betroffenen Menschen sollen so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen. Wie Sie selbst schreiben, ist bereits ein hoher Prozentsatz der Anfragen bearbeitet worden. Umso mehr bedaure ich, dass es in dem von Ihnen geschilderten Fall offenbar zu Verzögerungen gekommen ist.

Ich bin der Sache beim dafür zuständigen Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) nachgegangen. Leider ist unter Ihrem Namen kein Vorgang feststellbar, sodass ich Ihnen heute keine verbindliche Auskunft zum Stand des Verfahrens geben kann. Ihre Anfrage auf meinem Portal direktzu/Platzeck enthält auch keine weiteren Angaben zum Antragsteller, zum Grundstück bzw. der Gemarkung. Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, sich zur Klärung aller notwendigen Fragen telefonisch an die Kolleginnen und Kollegen im BLB zu wenden, die Ihnen helfen werden. Sie erreichen sie unter der Rufnummer 0331 / 58181-412 oder 58181-0. In der Hoffnung, dass auch Ihr Anliegen baldigst geklärt werden kann verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen