Sehr geehrter Herr Albrecht,

Sie ärgern sich in Ihrem Eintrag auf meinem Portal über Verwaltungsentscheidungen und bringen Ihren Unmut über Beeskower Beamte zum Ausdruck. Ich kann verstehen, dass diese oder jene Entscheidung von Behörden nicht verständlich ist oder auch Ärger hervor ruft. Auch mir ist das schon so gegangen. Die Frage ist doch aber, sehr geehrter Herr Albrecht, wie man als mündiger Bürger in einem Rechtsstaat damit umgeht. Ist Wegzug aus unserem schönen Land Brandenburg wirklich die einzige Alternative für Sie, wie Sie schreiben? Das kann ich nicht glauben.

Doch der Reihe nach: Für all das, was Sie anführen, sind kommunale Behörden oder kommunale Betriebe zuständig:

• das Bauamt des Landkreises Oder-Spree für die Bauaufsicht,
• der Wasser- und Abwasser-Zweckverband Beeskow und Umland für die Wasserversorgung,
• für Erschließungsbeiträge wegen des (Aus-)Baus eines Radweges die Gemeinde, die das Ob und die Höhe in einer Satzung regelt, und
• für die Abfallentsorgung das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung, ein Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der oben angeführten Behörden sind Angestellte oder Beamte der Kommune, des Landkreises, des Zweckverbandes und des Eigenbetriebes und werden auch von dort bezahlt. Insofern bin ich als Ministerpräsident nicht der richtige Adressat ihres Protestes.

Die einzelnen Sachverhalte vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings ist eine von Ihnen unterschwellig unterstellte Willkür der kommunalen Behörden schwer vorstellbar. Rechtsstaatlichkeit heute ist ja gerade der große Unterschied gegenüber den Verhältnissen in der DDR. Und dieser Rechtsstaat gibt den Bürgerinnen und Bürgern auch die Stärke, ihre Rechte etwa über Verwaltungsgerichte einzufordern.

Sie stellen - ganz allgemein - die Erfahrung mit Beamten beziehungsweise Behörden in einen Zusammenhang mit Ihrem Vorhaben, aus Brandenburg wegzuziehen. Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Natürlich gibt es auch einzelne negative Gegenbeispiele, aber insgesamt nehme ich etwas anderes wahr: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist mit der Arbeit der Verwaltungen, sowohl auf Landesebene als auch auf der kommunalen, weitgehend zufrieden. Die Bürgerorientierung, der Servicegedanke und die Rechtssicherheit haben erfreulicherweise im Laufe der Jahre zugenommen. Klar ist aber auch: Es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte.

Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger leben gerne hier. Der wichtigste Grund fortzuziehen ist die Arbeit; entweder haben sie keinen Arbeitsplatz oder sie finden anderswo Arbeit zu besseren Bedingungen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eines der wichtigsten Anliegen meiner Landesregierung. Ziel unserer Wirtschaftpolitik ist es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Zugleich ist für die Landesregierung eine faire Entlohnung zentrale Voraussetzung, um im Wettbewerb mit anderen Regionen um Fachkräfte zu bestehen.

Sehr geehrter Herr Albrecht, ich würde Ihren Wegzug aus Brandenburg sehr bedauern und hoffe, dass Sie es sich noch einmal überlegen.

Mit freundlichen Grüßen