Sehr geehrter Herr von Kampen,

für gute Arbeit angemessen bezahlt zu werden, ist ein Anspruch, der nicht nur im öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollte. Aber zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehört ebenso, die Augen nicht zu schließen, wenn sich die Lage unseres brandenburgischen Landeshaushalts durch die aktuelle Krise und die Beschlüsse der Bundesregierung dramatisch verschlechtert hat.

Gegenüber dem Vorjahr müssen wir im Jahr 2010 mit drastischen Mindereinnahmen rechnen. Jetzt erscheint sogar ein ausgeglichener Jahresabschluss für 2010 – trotz der geplanten Neuverschuldung von 650 Millionen Euro – als erheblich gefährdet.

Alles Botschaften, die keinen Anlass zur Freude geben. Die Landesregierung hat daher gar keine andere Möglichkeit, als Einsparungen in fast allen Bereichen vorzunehmen. So hat sie sich auf Grund der Haushaltslage entschlossen, den Beamtinnen und Beamten 2010 kein Weihnachtsgeld auszuzahlen.

Natürlich habe ich Verständnis für Ihre persönliche Situation und die anderer Beamter im Landesdienst.

Aber ich bin auch der Überzeugung, dass es notwendig ist, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft – also auch die Beamtinnen und Beamten - einen Beitrag erbringen, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern hilft. Äußerungen wie das von Ihnen zitierte „Auf hohem Niveau jammern“ werden Sie dabei von mir nicht hören.

Mir ist bewusst, dass gerade in den unteren Gehaltsgruppen trotz guter Arbeit keine großen Sprünge möglich sind, noch dazu, wenn eine junge Familie zu ernähren ist. Das weiß die Landesregierung und dennoch müssen wir uns den Realitäten stellen.

Sehr geehrter Herr von Kampen, diese Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen. Trotzdem hoffe ich auf Ihr Verständnis, wenn die Landesregierung und das Parlament verantwortungsbewusst mit dem Landshaushalt umgehen.

Mit freundlichen Grüßen