Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Bernd K. am 20. April 2010

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Soziales

Behördenwahnsinn und kein Ende

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben …, wenn es da nicht diesen Behördenwahnsinn gäbe

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben …,
… wenn es da nicht diesen Behördenwahnsinn gäbe

Ich würde Sie gerne über einen Sachverhalt informieren, in der Hoffnung auf Ihre
Unterstützung bez. eines
bauordnungsbehördlichen Verfahrens, wegen der Errichtung einer Überdachung und
eines Nebengebäudes (handelsüblichen Geräteschuppen).
Man verlangt von mir, wie auch von einigen anderen Gartenbesitzern, den Rückbau einer Überdachung und eines sogenannten Nebengebäudes (Geräteschuppen).
Beide Dinge befinden sich seit 1999 bzw. 2000 auf dem Gelände. Nun verlangt der Landkreis Oder-Spree, Bauordnungsamt, Breitscheidstr. 4, 15848 Beeskow, eben diesen Rückbau unter Androhung diverser
Geldstrafen bei Zuwiderhandlung. Es handelt sich dabei um eine seit vielen Jahren existierende Gartenanlage. Man sagt in dieser Behörde, dass es sich dabei um
einen "Außenbereich" handelt (in der Gemeinde Gosen – Neu Zittau) und demnach alle Bauten rechtswidrig seien.
In der dortigen Behörde ist man allerdings nicht in der Lage Alternativen aufzuzeigen, wo man als Gartenbesitzer sämtliche Gerätschaften unterbringt. eher wird versucht, auf Biegen und Brechen, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, in dem
man Strafen androht, bis hin zum Rückbau der genannten Dinge durch die Behörde selber, zu meinen Lasten. Es geht auch schon hin zum Verwaltungsgericht
Frankfurt/O. Aus Kostengründen mußte ich mich leider aus dem Verfahren ausklinken und nun wird mir die "Pistole auf die Brust" gesetzt. Und damit kann ich mich so gar nicht anfreunden, weil, wie anfangs erwähnt, die Dinge schon 10 Jahre Bestand haben.
Dieses Amt ist bis heute nicht in der Lage gewesen, mit all den betroffenen Gartenbesitzern ein Gespräch zu suchen, im Gegenteil, wir sollten den Kontakt zu dem Amt suchen, sie sind auch nicht in der Lage oder
gewillt, einen Ortstermin oder Ortsbesichtigung zu veranlassen, um an Ort und Stelle darüber zu reden, es wird alles nur vom Schreibtisch erledigt, beschlossen, verkündet. Oder man erscheint in dieser Anlage zu einer Zeit, wo man sich sicher sein kann, niemanden anzutreffen, nämlich immer in den Herbst- und Wintermonaten. Und dies ist auch schon sehr feige und hinterhältig. Deren letzter Besuch war eben auch wieder jetzt, 16.11.2009, weil niemand anzuteffen ist von den Gartenbesitzern.
Es wäre wohl irgendwie angebracht, diese Behörde endlich zur Vernunft zu bringen und mal in die Schranken zu weisen, damit man uns endlich in Ruhe läßt. Genauso sollte man sich mal darum kümmern, wie für irrsinnige Aktionen Steuergelder zum
Fenster hinaus geworfen werden, in dem man etwas versucht, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd K., Berlin
und andere Betroffene

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Antwort

von Matthias Platzeck am 08. Juli 2010

Sehr geehrter direktzu-Nutzer,

ich verstehe den Eintrag als Hilferuf. Aber wie soll jemand gehört werden, der sich nicht zu erkennen gibt? Zum guten Stil meines Portals zählt, sich mit Namen vorzustellen und Sachverhalte, auch wenn diese manchmal für einen selbst noch so ärgerlich sind, so sachlich wie möglich darzustellen. Das erleichtert mir und meinen Mitarbeitern die Recherche und ermöglicht es, eine fundierte Bewertung abzugeben.

Wenn ich die Zeilen richtig interpretiere, sind Sie trotz fehlender Baugenehmigung darüber erzürnt, dass Sie vom Bauordnungsamt im Landkreis Oder-Spree einen Bescheid zum Rückbau erhalten haben? Den kommunalen Behörden an dieser Stelle unterschwellig Willkür vorzuwerfen, halte ich für nicht nachvollziehbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bauordnungsamt diesen Bescheid ohne rechtliche Grundlage versendet hat. Sollte das dennoch der Fall sein, stehen Jedem die Wege des Rechtsstaats offen.

Nach Ihrer Einschätzung könnte die Kommunikation zwischen den Betroffenen und der Verwaltung besser sein. Die Verwaltung solle auf Sie zukommen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, den direkten Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes zu suchen. Die Telefonnummern finden Sie auf unserem Serviceportal www.service.brandenburg.de unter dem Stichpunkt „Kommunen“.

Wie ich an anderer Stelle schon einmal geschrieben habe, ist nach meiner Einschätzung die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Verwaltungen, sowohl auf Landesebene als auch auf der kommunalen, weitgehend zufrieden. Die Bürgerorientierung, der Servicegedanke und die Rechtssicherheit haben erfreulicherweise im Laufe der Jahre zugenommen. Klar ist aber auch: Es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen