Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Jan-Erik Hansen am 31. August 2010

9366 Leser · 65 Stimmen (-2 / +63) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Aktion "Teer muss her"- Förderung durch Landesregierung?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

das Thüringer Dorf Niederzimmern hat eine ungewöhnliche Aktion gestartet, um die Straßen zu sanieren. Die Gemeinde verkauft Schlaglöcher. Derzeit reihen sich auf der Dorfstraße rund 40 Schlaglöcher aneinander. Um sie zu repariert, fehlt dem Ort im Weimarer Land das Geld.

Das Dorf hat deshalb im Internet die Kampagne "Teer muss her" gestartet. Bürgermeister Christoph Schmidt-Rose sagte bei MDR INFO, Interessenten könnten auf der Internetseite von Niederzimmern ein Schlagloch kaufen. Sie müssten der Gemeinde 50 Euro überweisen und wenn die Schlaglöcher gefüllt würden, werde eine Plakette mit einer von dem Käufer gewünschten Aufschrift in die Straße eingelassen. Es "kommt darauf an, Leute zu finden mit einer lustigen Idee, die uns dabei helfen, die Straße wieder in Ordnung zu bringen", so Schmidt-Rose. Diese könnten sich dann "selber quasi als Besitzer eines Schlagloches fühlen".

Der Bürgermeister betonte, er sei "ganz zuversichtlich, dass es funktioniert". Es gebe schon Käufer aus dem Kollegenkreis und aus dem Dorf. Auch der eine oder andere Fernsehsender und die eine oder andere Zeitung habe schon gekauft. Er würde sich sehr freuen, wenn sich viele Leute dafür interessierten. Dann könne die Straße wieder in Ordnung gebracht werden und keiner müsse sich mehr ärgern beim Drüberfahren.

Meine Fragen wären an Sie:

1. Unterstützt die Landesregierung dieses Projekt aktuell und/ oder zukünftig?

2. Was halten Sie von diesem Projekt?

Viele Grüße

Jan-Erik Hansen

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Antwort

von Matthias Platzeck am 08. November 2010

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihren Hinweis zu der fraglos sehr originellen Thüringer Idee aus Niederzimmern. Not macht erfinderisch. Und in der Tat ist die finanzielle Situation der Kommunen angespannt. Darin unterscheidet sich die Lage in Brandenburg nicht von der in Thüringen. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn unter diesen Bedingungen kreative, wenn auch eigenwillig anmutende Ideen wie etwa der Verkauf von Schlaglöchern entstehen. Als PR-Aktion ist diese vielleicht gut geeignet, um etwa nach einem harten Winter auf defekte Straßen hinzuweisen.

Doch generell halte ich den kommunalen Vorstoß nicht für ein Musterbeispiel des Umgangs mit dem Problem. Und bin auch nicht überzeugt, dass diese Aktion als beliebig wiederholbares „Projekt“ aufgefasst werden kann. Aber – wie gesagt – das Vorgehen von Städten und Gemeinden hinsichtlich ihrer Straßen bleibt ihnen wegen der kommunalen Selbstverwaltung ohnehin selbst überlassen. Was Landesstraßen angeht, werden wir als Landesregierung diesen Vorschlägen nicht folgen. Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr Hansen, beteiligen sich die Bürger ohnehin durch ihre Steuerbeiträge und gegebenenfalls auch durch Anliegerbeiträge an der Erhaltung von Straßen.

Mit freundlichen Grüßen