Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Thilo Gebauer am 22. Oktober 2010

9464 Leser · 74 Stimmen (-4 / +70) · 0 Kommentare

Gesundheit

Neue Flugrouten über Zeuthen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ihre jüngste Forderung nach einer „schnellen Festlegung der Flugrouten“ habe ich mit Verärgerung zur Kenntnis genommen. Ganz offensichtlich geht es Ihnen darum, die veränderten Flugrouten so schnell wie möglich zu zementieren. Ihre Äußerungen lassen dabei nur den Schluss zu, dass Sie die neuen Flugrouten unterstützen, denn tatsächlich dürften Sie davon profitieren: Die Routen ermöglichen den unabhängigen Parallelbetrieb der beiden Start- und Landebahnen, dieser vergrößert wiederum die möglichen Flugkapazitäten und verspricht insofern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Flughäfen. Es liegt auf der Hand, dass Sie sich hiervon einen günstigeren Erlös beim Verkauf des BBI versprechen.

Nehmen Sie dafür in Kauf, dass Sie zehntausende Brandenburger zusätzlich mit Fluglärm belasten? Ich rede dabei nur von denen, die künftig in einer Flughöhe von bis zu 1000 Metern überflogen werden sollen. Ich wohne in Zeuthen und gehöre zu denen. Von Beginn der Flughafenplanung an sollte über unsere Gemeinde nie ein Flugzeug fliegen. Dass Zeuthen nun aber Überflugzone für startende Jets werden soll, empört mich maßlos.

Zeuthen ist nach Kleinmachnow die kinderreichste Gemeinde Brandenburgs. Zwei dieser Kinder sind meine. Die Gesundheit der Kinder darf nicht für Ihre fiskalischen Interessen geopfert werden. Mag sein, dass Sie nach einer Reihe gescheiterer Großprojekte nach einem Erfolg beim Flughafenverkauf suchen, die Gesundheit meiner Familie lasse ich mir davon nicht ruinieren! Im Vertrauen auf den Planfeststellungsbeschluss haben wir unsere Lebensplanung bewusst auf diesen Ort ausgerichtet. Sollten hier aber Flugzeuge in 600 bis 1000 Metern Höhe starten, ist hier kein Leben möglich. Als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft und als Ministerpräsident tragen Sie die Verantwortung, wenn Interessen des Landesfiskus über der Gesundheit und dem Lebensentwurf zehntausender Menschen stehen.

Wollen Sie wirklich für einen guten Verkaufspreis die kinderreichsten Gemeinden Brandenburgs opfern?

Ich appelliere an Sie, sich vom unabhängigen Parallelbetrieb der Start- und Landebahnen zu verabschieden, so dass es bei den bisherigen Flugrouten bleiben kann, selbst wenn dies keinen so attraktiven Verkaufspreis für den BBI verspricht. Die Gesundheit Ihrer Landeskinder sollte es Ihnen wert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Gebauer

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Antwort

von Matthias Platzeck am 10. Januar 2011

Sehr geehrter Herr Gebauer,

seit Wochen wird über das Thema Flugrouten für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International emotional diskutiert und so ist es nachvollziehbar, dass es nun auch auf meinem Portal eine Rolle spielt. Und natürlich will ich auf Ihre Frage antworten. Zugleich sollte aber auch gelten: Wer meine Äußerungen zum Thema Flugrouten kommentieren will, sollte das schon umfassend tun und sich nicht nur auf einen Teilaspekt beziehen.

Von Anfang an habe ich immer wieder auf den Schutz der Betroffenen abgehoben. Diese meine Position habe ich auf Anti-Lärmdemonstrationen wie in Zeuthen vertreten. Möglichst wenig Lärmbelastung für eine möglichst geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, das war und ist meine zentrale Forderung an die zuständigen Bundeseinrichtungen, nämlich die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dabei habe ich allerdings auch immer Wert auf ein zügiges und transparentes Verfahren Wert gelegt.

Das ist nach wie vor mein Ziel und ich weiß, dass die Fluglärmkommission, in der übrigens auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Zeuthen vertreten ist, mit Hochdruck an entsprechenden Vorschlägen für die Deutsche Flugsicherung arbeitet. Auch bin ich überzeugt, dass die Flugrouten erheblich flexibler gestaltet werden können, als es die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung von September 2010 vermitteln. Meine Zuversicht basiert auch auf der Aussage von Flughafenchef Rainer Schwarz, wonach die Parallelstarts keinesfalls den ganzen Tag über nötig sein werden, sondern lediglich zu bestimmten Stoßzeiten.

Ein Wort noch zu Ihrer Bemerkung hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebs des Flughafens, sehr geehrter Herr Gebauer. Natürlich müssen die Eigentümer, der Bund und die Länder Brandenburg und Berlin, schon im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darauf achten, dass der Airport der Hauptstadtregion wirtschaftlich arbeitet. Bei all dem ist und bleibt es jedoch unser Anliegen, die Lärmbelästigung für die Menschen so gering wie möglich zu halten.

Mit freundlichen Grüßen